Pressemeldung 362/2601-2026

Deutschland muss Kurdinnen und Kurden in Syrien schützen sowie die Gefahr des IS erkennen und ernst nehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestag und Bundesregierung müssen endlich klar und unmissverständlich Stellung beziehen

Die Lage in Rojava ist dramatisch. Das syrische Regime unter Ahmed al-Scharaa fordert von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) die bedingungslose Kapitulation. Dschihadistische Milizen – unterstützt von dem syrischen Regime – greifen die Kräfte und gewachsenen Strukturen der Selbstverwaltung massiv an.

Zeitgleich bombardiert das NATO-Mitglied Türkei u.a. Kobanê und weitere zivile Zentren, unterstützt schonungslos diese Milizen nahezu mit allem.

Vor Ort herrscht massive Gewalt, Vertreibung, Demütigungen, Hinrichtungen, Enthauptungen und andere Gräueltaten sowie schwere Kriegsverbrechen. Hunderttausende sind auf der Flucht und in akuter Lebensgefahr.

Im Fadenkreuz stehen wieder Kurdinnen und Kurden, die über Jahre hinweg unter großen Opfern die Hauptlast im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat getragen haben. Ist das unser Dank, dass heute genau diese Region belagert, bombardiert und zerstört wird, Menschen vertrieben werden?

Das muss ein Ende haben. Die Weltgemeinschaft darf nicht wegschauen! Deutschland darf nicht wortlos bleiben und tatenlos zusehen!

Der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland erwartet von Bundeskanzler Merz, der deutschen Bunderegierung und dem Deutschen Bundestag eine klare Haltung und unmissverständliche Stellungnahme.

Wir erwarten, dass dem syrischen Machthaber, den man empfangen will, deutlich gesagt wird, dass die Verfolgung und Vertreibung der

Kurdinnen und Kurden sowie aller ethnischen Minderheiten sofort eingestellt werden müssen. Es braucht eine Abgrenzung, solange seitens der syrischen Übergangsregierung das Treiben der dschihadistischen Milizen hingenommen und toleriert wird.

Die Angriffe auf das Gebiet der kurdischen Selbstverwaltung sind zu verurteilen.

Wir erwarten erkennbare diplomatische Bemühungen auf eine Beendigung der Angriffe sowie die Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung durch medizinische und humanitäre Hilfe.

Gegenüber der Türkei erwarten wir, dass Präsident Erdogan aufgefordert wird, die Bombardierung der kurdischen Städte und die Unterstützung dschihadistischer Gruppen sofort einzustellen.

Deutschland trägt Verantwortung, als internationaler Akteur, angesichts der befreiten IS-Terroristen aber auch nach innen.

Deshalb braucht es von Deutschland jetzt Haltung, Erklärung und Handeln.

Rückfragen richten Sie bitte an:

Dr. h. c. Herbert Schmalstieg
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a. D., Vorsitzender des Beirats der KGD

Christoph Traub
Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt, Mitglied des Beirats der KGD

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11. Jahrestag Befreiung Kobanês: Stoppt den islamistischen Terror gegen die kurdische Bevölkerung

Heute vor elf Jahren, am 26. Januar 2015, gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Peschmerga-Kräften aus Südkurdistan, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus der syrischen Stadt Kobanê zu vertreiben. Nach monatelanger Belagerung wurde die Stadt sowie ihre Nachbardörfer von den Schlächtern des IS befreit. Der Sieg wurde zu einem internationalen Symbol des unerbittlichen Widerstands gegen den Islamismus und verschaffte den kurdischen Streitkräften weltweite Anerkennung.

Elf Jahre später ist Kobanê heute erneut existenziell bedroht. Islamistische Milizen unter der Führung von Ahmed al-Sharaa (al-Jolani) haben große Teile der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien eingenommen. Kurdische Stadtviertel in Aleppo sowie weitere gingen verloren. Kobanê ist seit Tagen vollständig belagert, von Wasser, Strom und Internet abgeschnitten. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Ein formeller Waffenstillstand bietet keinen Schutz. Die HTS-Strukturen bestehen aus Milizen mit unterschiedlichen Befehlsketten, Verstöße sind an der Tagesordnung. Türkische Drohnenangriffe dauern an. Gleichzeitig geraten IS-Gefangene außer Kontrolle, Lager wie Al-Hol wurden übernommen, in ehemals befreiten Orten tauchen erneut IS-Symbole auf. Für die Überlebenden des IS bedeutet dies eine erneute Konfrontation mit ihren Tätern und ein kaum erträglicher Bruch jeder Vorstellung von Gerechtigkeit. Für Europa wächst daraus eine akute sicherheitspolitische Gefahr.

Die humanitäre Lage verschärft sich dramatisch. Blockaden schneiden Versorgungswege ab, Krankenhäuser arbeiten am Limit. Mindestens Fünf Kinder sind laut Berichten infolge von Kälte, Stromausfällen und fehlender medizinischer Versorgung gestorben. Weitere Kinder, ältere Menschen und Kranke sind akut gefährdet.

Die Angriffe auf Rojava richten sich gegen jene, die den IS besiegt, Minderheiten geschützt und Stabilität geschaffen haben. Die internationale Gemeinschaft steht vor einer klaren Verantwortung. Die kurdische Bevölkerung braucht Schutz, ihre Selbstverwaltung Anerkennung. Islamistische Täter dürfen nicht ungestraft bleiben.

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Internationaler Tag der Bildung

Der Internationale Tag der Bildung am 24. Januar erinnert an das in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Bildung. Dieses Recht ist weltweit jedoch für Millionen Kinder und Jugendliche nicht Realität.

Besonders deutlich wird diese Realität in Rojava: Viele Kinder haben dort keinen oder nur stark eingeschränkten Zugang zu Bildung, weil sie infolge von Gewalt, Verfolgung und Angriffen dschihadistischer Gruppen sowie der türkischen Militärinterventionen zur Flucht gezwungen wurden. Aus Regionen wie Aleppo, Efrîn und weiteren Gebieten wurden Familien vertrieben, Schulen zerstört oder geschlossen, Lehrkräfte ermordet oder vertrieben. Für zahlreiche Kinder wurde der Bildungsweg abrupt unterbrochen, in vielen Fällen über Jahre hinweg.

Gleichzeitig leben zahlreiche êzîdische Kinder und Jugendliche noch immer in Flüchtlingscamps. Dort fehlt es häufig an stabilen Bildungsstrukturen, ausreichend Lehrmaterialien und sicheren Schulwegen. Besonders in den Wintermonaten erschweren Überschwemmungen, Kälte und unpassierbare Wege den Schulbesuch zusätzlich oder machen ihn zeitweise unmöglich. Für viele Kinder bleibt Bildung ein unerfülltes Versprechen.

Bildung ist jedoch nicht nur Lernen, sie ist Schutz, Perspektive und Hoffnung. Gerade für Kinder, die Krieg, Flucht und Gewalt erlebt haben, ist Bildung ein zentraler Faktor für Stabilität, Verarbeitung und Zukunftschancen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland macht am Internationalen Tag der Bildung darauf aufmerksam, dass das Recht auf Bildung universell gilt, auch und gerade für Kinder in Krisen- und Konfliktregionen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, den Zugang zu Bildung für geflüchtete, vertriebene und marginalisierte Kinder nachhaltig zu sichern und Bildungsstrukturen in betroffenen Regionen langfristig zu stärken.

Als anerkannter Bildungsträger der Bundeszentrale für politische Bildung setzen wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsvereinen weiterhin für inklusive und chancengerechte Bildung ein, in Deutschland und darüber hinaus. Bildung ist ein Menschenrecht. Sie darf nicht an Grenzen, Gewalt oder politischem Versagen scheitern.

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As for the provinces, all the governors are leaders in either Jabhat al-Nusra, al-Qaeda, or ISIS.

The most recent was the governor of Raqqa, Abdul Rahman Salama, appointed on January 19, 2026, who is a leader in Jabhat al-Nusra.

The Raqqa region is the capital of ISIS and the Islamic State. A jihadist was appointed to manage the province, and his first achievement was opening ISIS prisons and releasing ISIS members and their families. If this government continues to be tolerated, the large prisons, which are full of ISIS members captured during the cooperation of the coalition and the Syrian Democratic Forces, will all be opened. Where are America and the international coalition? Their silence terrifies me; it is tacit approval.

Since January 6, the Syrian government, with the help of ISIS and under orders from the Turkish government, has been waging a campaign of ethnic cleansing against the Kurds in Syria. For 14 years, the Kurds in Syria were a strong and essential ally of America and the Western countries in confronting terrorism. They sacrificed 15,000 fighters for this campaign, and the reward was? America and the international coalition abandoned them? They trust ISIS and reward ISIS, then? These events are unfolding before the eyes of the international community. The Syrian state boasts of its soldiers bearing the banner of “There is no god but God,” while Turkey revels in the annihilation of the Kurds. Most importantly, the scenes of pre-Islamic barbarism have returned, with the killing of our youth and the enslavement of our women, turning them into spoils of war for the mujahideen. Kurds and Yazidis have not been spared from genocide and the attacks of Turkey and ISIS on Kurdish areas in Syria.

The Syrian government has already committed genocide against other minorities, such as the Druze and Alawites, and now the Kurds and Yazidis. What a dark and painful policy, where the equations change overnight. Everyone agrees on the annihilation of the Kurds, who were once the most loyal partners of the Americans in the fight against terrorism. Even now, they are exterminating us. But a message to the international community: Will the ISIS prisons be opened now? What will happen? They welcomed jihadists, killing, and destruction all over the world. Your Kurdish allies have already made sacrifices and continue to do so, because anyone who confronts terrorism will inevitably face repercussions, and we have already suffered the consequences. The international community’s endorsement of the interim president of Syria is tantamount to endorsing his terrorist acts against the people. What kind of policy and justice is this when you place the fight against terrorism in the hands of ISIS? Will they kill themselves, for example? The US envoy to Syria, Tom Barrack, has appealed for and emphasized these demands: that the fight against terrorism be in the hands of the state, which is essentially ISIS, and that ISIS prisons be under the administration of the Syrian state, thus relieving the Kurds of this responsibility. If this amounts to supporting terrorism and allowing ISIS to continue, then ISIS will protect its prisons. As of this writing, the Kurds are being subjected to genocide with international approval. These are the political strategies and equations drawn up in the recent Paris Agreement, making the Kurdish ally a scapegoat. For centuries, generations have tried to exterminate us Kurds. We will not die, but we will know who our allies are and who our enemies are.

Rawan Fouad Abdi, researcher and writer
Center for Genocide Studies, University of Duhok

Foto: @mhajirinvincible

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Großkundgebung: In Solidarität mit Rojava und gegen den Besuch von al-Jolani

Am 19. Januar 2026 kamen mehr als 6.500 Menschen am Brandenburger Tor zusammen, während Rojava unter massivem Angriff steht. Das syrische HTS-Regime und jihadistische Milizen rücken vor, die Türkei bombardiert aus der Luft, kurdische Orte werden umzingelt, Menschen hingerichtet, ganze Regionen erneut zur Flucht gezwungen.

Kobanê, Symbol des Sieges über den sogenannten Islamischen Staat, steht wieder unter Bedrohung, während Täter gestärkt und die Schlächter des IS freigelassen werden.

Die Kundgebung war ein Zeichen gegen das Schweigen, gegen die Normalisierung dieses Terrors und für das Leben hunderttausender Menschen. Inmitten dieser Eskalation zeigten gestern Tausende, dass sie den Terror nicht hinnehmen sichtbar an der Seite der Betroffenen stehen.

Fotos: @mhajrinvincible & peshang.alo

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Al- Jolani unterzeichnet im Alleingang, ohne Beteiligung der Kurdinnen und Kurden, ein Dekret über die Rechte der Kurden in Syrien

Die Kurdische Gemeinde Deutschland weist das angebliche Dekret des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa (alias Mohammed al-Jolani), in dem Reformen und demokratische Rechte für die kurdische Bevölkerung in Syrien angekündigt werden, entschieden zurück.

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, empfindet die Ankündigungen als unglaubwürdig da sie im eklatantem Widerspruch zur Realität vor Ort stehen.
Tanriverdi: „Die politische Praxis al-Sharaas ist geprägt von gebrochenen Vereinbarungen, militärischer Gewalt und gezielten Angriffen auf die Zivilbevölkerung.“
Bereits getroffene Absprachen mit kurdischen Vertretern – unter anderem in Aleppo – wurden kurzfristig annulliert, woraufhin es zu Angriffen auf Kurden kam. Vergleichbare Muster zeigen sich auch im Umgang mit der drusischen Bevölkerung im Süden sowie mit Alawiten im Westen Syriens.

Ein Dekret stellt kein Gesetz dar. Es kann jederzeit aufgehoben werden und bietet keinerlei rechtliche Sicherheit. Nachhaltige Rechte können ausschließlich durch eine demokratisch verabschiedete Verfassung garantiert werden, die unter gleichberechtigter Beteiligung aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen Syriens entsteht.

Hinzu kommt, dass Ahmed al-Sharaa über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Er wurde nicht gewählt und besitzt kein Mandat des syrischen Volkes. Die Kurdische Bevölkerung erkennt ihn daher nicht als legitimen Präsidenten Syriens an.
Rund ein Drittel Syriens steht unter kurdischer Selbstverwaltung. Von staatlicher Einheit oder effektiver Regierungsgewalt kann außerhalb der Kurdischen Region keine Rede sein. Syrien verfügt derzeit zudem über keine reale staatliche Souveränität; der politische und militärische Einfluss der Türkei ist offenkundig.

Besonders widersprüchlich und zynisch ist, dass dieses Dekret zu einem Zeitpunkt verbreitet wird, an dem Angriffe, Vertreibungen und Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung weiter
andauern. Worte über Rechte und Frieden verlieren jede Bedeutung, solange parallel Terror, Krieg und Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden.

Mehmet Tanriverdi betrachtet dieses Dekret als politisches Täuschungsmanöver ohne rechtliche oder moralische Substanz.

Tanriverdi: „Echte Rechte für die kurdische Bevölkerung – wie für alle Menschen in Syrien – sind nur durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine verfassungsmäßige Ordnung und internationale Garantien zu erreichen, nicht durch im Alleingang beschlossene unverbindliche Dekrete einer nicht legitimierten Übergangsakteurs.“

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Aufruf zur Großkundgebung in Berlin gegen den Besuch von Ahmed al-Scharaa – Haftbefehl statt roter Teppich

Mehrere Dutzend Organisationen und Vereine, darunter die Kurdische Gemeinde Deutschland, die Alevitische Gemeinde Deutschland, die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie HÁWAR.help e.V., wenden sich in einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. Sie fordern die sofortige Absage des geplanten Empfangs von Ahmed al-Scharaa, auch bekannt als Abu Mohammed al-Jolani, im Bundeskanzleramt.

Al-Jolani trägt als Anführer der al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham (HTS) Verantwortung für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Syrien. Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden, Alawitinnen und Alawiten, Drusinnen und Drusen sowie Christinnen und Christen sind weiterhin akut bedroht.

Als Ausdruck des Protestes rufen die Organisationen zur Großkundgebung in Berlin am
Montag, 19. Januar 2026 ab 16:00 Uhr am Brandenburger Tor auf. Der Protest vereint die breite Unterstützung zahlreicher Vereine und Initiativen aus verschiedenen Minderheiten- und Menschenrechtsorganisationen.

Haftbefehl statt Empfang lautet die klare Botschaft: Ein politischer Empfang würde das Leid der Opfer ignorieren und islamistischen Gewaltakteuren politische Legitimität verleihen.

Ansprechpartner: Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland
E-Mail: info@kurdische-gemeinde.de

Die Unterzeichner:

• Alevitische Gemeinde Deutschland
• Gesellschaft für bedrohte Völker
• HÁWAR.help e.V.
• Kurdische Gemeinde Deutschland
• Union der syrischen Alawiten in Europa e.V.
• Föderation Arabischer Aleviten in Europa
• Gesellschaft für Menschenrechte in Syrien e.V.
• Kurdische Gemeinde zu BB e.V.
• Navenda Çanda Rojava e.V.
• Cênî – das kurdische Frauenbüro für Frieden e. V.
• Kurdisches Haus BB. e.V. (Mala Kurda)
• Nav – Berlin e. V.
• Dest-Dan e.V.
• Kurdische Moschee Berlin
• FEDA Berlin
• Meclisa Ezidi Berlin
• DKG-Dersim Kultur und Geschichtszentrum e.V.
• Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.
• Demokratische Plattform Berlin
• Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V.
• Dersim Kultur Gemeinde Berlin e.V.
• Association of Syrian Alawites in Europe
• WerteInitiative e.V.
• Alevitische Gemeinde zu Berlin
• KED – Kongress der Eziden in Diaspora
• Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd*innen (ZMR)
• Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg-Dêrik e.V.
• Kurdische Jugend Deutschland
• KOMCIWAN e.V.

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Besuch von Ahmed al-Scharaa absagen – Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt

Appell der bedrohten ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung

Während im Iran die Bevölkerung unter hohen Opfern versucht, die schiitischislamische Diktatur zu überwinden, wird in Syrien – mit Unterstützung westlicher Staaten, allen voran der Türkei – parallel der Aufbau einer neuen sunnitisch-islamischen Diktatur vorangetrieben.

Wir, Angehörige der bedrohten ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens – Kurdinnen und Kurden, die Religionsgemeinschaft der Jesidinnen und Jesiden, die Opfer eines international anerkannten Völkermordes, Alawitinnen und Alawiten, Christinnen und Christen sowie Drusinnen und Drusen –, richten diesen Appell an den Deutschen Bundestag, das Auswärtige Amt und die Bundesregierung. Mit größter Bestürzung und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Besuch von Ahmed al-Scharaa im Bundeskanzleramt politisch beschlossen wurde. Dies geschieht, obwohl erst vor wenigen Tagen Kurdinnen und Kurden in Aleppo gezielt vertrieben, misshandelt und getötet wurden.

Jesidinnen und Jesiden sind bis heute Opfer der Folgen des Völkermordes von 2014: Massenmord, systematische Vertreibung, sexualisierte Gewalt, Versklavung von Frauen und Kindern sowie die anhaltende Verweigerung von Sicherheit und Rückkehr prägen ihre Realität weiterhin.

Gleichzeitig sind Alawitinnen und Alawiten seit über einem Jahr wiederholt Opfer genozidaler Massaker, die ihre Existenz bedrohen. Drusinnen und Drusen wurden im Sommer des vergangenen Jahres gezielt mit Vernichtungsabsicht angegriffen. Christinnen und Christen werden immer wieder Opfer islamistischer Anschläge. Wir halten fest: Der Besuch von Ahmed al-Scharaa in Deutschland ist politisch beschlossen – und genau deshalb in höchstem Maße inakzeptabel. Er muss umgehend abgesagt werden. Die Lage in Syrien ist dramatisch. Zivilistinnen und Zivilisten werden allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt. Häuser werden zerstört, Menschen aus ihren Wohnungen gezerrt, Krankenhäuser angegriffen. In mehreren Regionen sind Alawitinnen und Alawiten erneut Opfer von Massakern, kollektiven Bestrafungen und außergerichtlichen Tötungen geworden. Jesidische Gemeinden bleiben auch Jahre nach dem Völkermord Ziel von Gewalt, Entrechtung und struktureller Verfolgung. Auch Drusinnen und Drusen sind wiederholt Ziel bewaffneter Angriffe, Einschüchterungen und schwerer Übergriffe. Diese Verbrechen sind systematisch, dokumentiert und für die Betroffenen bittere Realität.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich sowie rechtlich wie moralisch nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung wissentlich einen mutmaßlich Verantwortlichen für diese Taten im Bundeskanzleramt empfangen will. Ein solcher Empfang würde Teilnahmslosigkeit gegenüber dem Leid der Opfer signalisieren und den Eindruck bewusster politischer Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverbrechen erwecken. Nach unserer rechtlichen Bewertung erfüllen diese Taten den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB). Es handelt sich um systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung aus ethnischen und religiösen Motiven, einschließlich genozidaler Handlungen, wie sie insbesondere an den Jesidinnen und Jesiden begangen wurden und fortwirken.

Wir erinnern daran, dass die Kurdische Gemeinde Deutschland sowie weitere Betroffene bereits im November Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt eingereicht haben – unter anderem gegen Ahmed al-Scharaa, der nach vorliegenden Erkenntnissen maßgeblich für diese Verbrechen verantwortlich ist. Der beschlossene Besuch stellt aus unserer Sicht einen eklatanten Verstoß gegen die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland dar. Ein Empfang im Kanzleramt käme einer politischen Adelung eines mutmaßlichen Täters unmittelbar nach begangenen Massakern gleich und verletzt Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in schwerwiegender Weise.

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde verpflichtet staatliches Handeln. Sie endet nicht an geopolitischen Interessen und darf nicht durch diplomatische Zweckmäßigkeit relativiert werden. Wer mutmaßlich für Massaker, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt, Völkermord und gezielte Angriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten verantwortlich ist – und dessen Verbrechen teils bis heute andauern –, darf nicht im Zentrum deutscher Staatsmacht empfangen werden.

Unsere Forderung ist eindeutig: Der beschlossene Besuch von Ahmed al-Scharaa im Bundeskanzleramt muss abgesagt werden.

Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt.

Die Unterzeichner:

Alevitische Gemeinde Deutschland

Gesellschaft für bedrohte Völker

HÁWAR.help e.V.

Kurdische Gemeinde Deutschland

Union der syrischen Alawiten in Europa e.V.

Föderation Arabischer Aleviten in Europa

Gesellschaft für Menschenrechte in Syrien e.V.

Kurdische Gemeinde zu BB e.V.

Navenda Çanda Rojava e.V.

CENI

Kurdisches Haus BB. e.V. (Mala Kurda)

Nav – Berlin e. V.

Dest-Dan e.V.

Kurdische Mosche Berlin

FEDA Berlin

Meclisa Ezidi Berlin

DKG-Dersim Kultur und Geschichtszentrum e.V.

Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.

Demokratische Plattform Berlin

Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V.

Dersim Kultur Gemeinde Berlin e.V.

Association of Syrian Alawites in Europe

WerteInitiative e.V.

Alevitische Gemeinde zu Berlin

KED – Kongress der Eziden in Diaspora

Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd*innen (ZMR)

Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg-Dêrik e.V.

Aufruf zur Großkundgebung in Berlin gegen den Besuch von al-Jolani

Montag, 19. Januar 2026 ab 16 Uhr
Brandenburger Tor

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Wir fordern: Haftbefehl statt roter Teppich

Für den 19. Januar 2026 ist der Besuch des Dschihadistenführers Ahmed Al Sharaa in Deutschland angekündigt Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat bereits im November 2025 Strafanzeige gegen ihn gestellt. Der Vorwurf lautet auf Völkermord und schwere Kriegsverbrechen. Die jüngsten Ereignisse in Aleppo unterstreichen die Dringlichkeit.

Die aktuellen Ereignisse in Aleppo verschärfen die Lage. Jihadistische Milizen der sogenannten Syrischen Armee haben kurdische Zivilistinnen und Zivilisten ermordet. Etwa 150.000 Kurdinnen und Kurden wurden gewaltsam vertrieben.

Der von Al Sharaa beanspruchte Titel eines Übergangspräsidenten besitzt keinerlei demokratische oder völkerrechtliche Grundlage. Er wurde nicht gewählt. Seine politische Macht beruht auf bewaffneten jihadistischen Strukturen.

Politische Immunität durch nachträgliche Anerkennung als Staatspräsident, erst recht ohne demokratische Legitimation, darf nicht vor Strafverfolgung schützen.

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