Die Leitkultur von de Maizière oder die alternativ DITIB-Leitkultur von Schwesig?

PRESSEERKLÄRUNG: 131/0205-2017

Die Kurdische Gemeinde Deutschlands fragt, was denn nun?

Die Leitkultur von de Maizière oder die alternativ DITIB-Leitkultur von Schwesig?

Wegen der Spionage-Affäre war die staatliche Unterstützung von Integrationsprojekten des islamischen Dachverbands DITIB vorerst gestoppt worden. Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll jetzt die Förderung von mehr als 1 Million Euro für 2017 wieder freigegeben werden. Gleichzeitig sind mehrere verdächtige Imame verschwunden und die Vorwürfe nicht geklärt. Die Kurdische Gemeinde Deutschland fragt, was sich überhaupt seit Bekanntwerden des DITIB-Skandals an der Situation geändert habe, dass die Förderung dieser Organisation fortgesetzt wird?

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, findet es mittlerweile grotesk wie integrationswillige von der Bundesregierung demotiviert werden. „Weil dieses Land nicht Sie in Schutz nimmt und würdigt, sondern sich um die kümmert, die sich wie DITIB immer nur zum Opfer stilisieren und dieses Land und seine Werte verachten.“ Für den Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde ist das ein Schlag ins Gesicht aller Migranten, die dieses Land und seine Werte ernst nehmen. Toprak fragt, in welchem anderen Land finanziert man seine eigenen Gegner, finanziert nationalislamistische Organisationen, die Gegengesellschaften errichten?

Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisiert schon seit Jahren, dass die DITIB aus der Türkei gelenkt wird, dass Erdogan ganz besonders die DITIB und ihre Strukturen bewusst für einen Ideologie-Export nutzt, um die türkischen Muslime für seine Interessen zu instrumentalisieren und gegen Deutschland aufzustellen. Die Kurdische Gemeinde findet die Entscheidung des Bundesfamilienministers skandalös und begründet es wie folgt: „Die DITIB wurde nachweislich vom Erdogan-Regime als eine Art türkische Stasi auf deutschem Boden eingesetzt, um hier Andersdenkende und Regimekritiker auszuspionieren und zu denunzieren. Damit hat sich DITIB als Integrationspartner endgültig disqualifiziert.“

Ali Toprak wertet diese Entscheidung der Bundesregierung als ein erneutes Einknicken vor dem Erdogan-Regime und ein fatales Integrationspolitisches Signal. „Anscheinend sind dem SPD-geführten Familienministerium die Wählerstimmen der DITIB-Türken wichtiger, als der Schutz der Erdogan-kritischen integrierten Menschen und unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte.“, so Toprak.

Es stellt sich die dringende Frage, „Was sind das für widersprüchliche integrationspolitische Signale der Bundesregierung, wenn nur ein Tag nach der Leitkultur-Definition des Bundesinnenministers bekannt wird, dass das Bundesfamilienministerium eine Organisation weiter finanziell unterstützen will, die allen demokratischen Aspekten diametral widerspricht, was dieses Land ausmacht?“ Für Ali Toprak steht endgültig fest, „Es gibt kein staatliches Konzept für die Integration und Aufklärung der Muslime in Deutschland. Die Politik der Zusammenarbeit mit dem politischen Islam, der Verniedlichung und Verharmlosung der Gefahren, die insbesondere vom politischen Islam made in Türkei ausgehen, wird einfach fortgesetzt.“