DITIB begeht Strafvereitelung

PRESSEERKLÄRUNG: 115/2501-2017

DITIB begeht Strafvereitelung

„Kriminelle Energie“ bescheinigt der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak dem türkischen Islamverband DITIB. Nicht nur ziehe die Bespitzelung in Deutschland immer größere Kreise, jetzt wurde auch bekannt, dass zwei DITIB-Imame die offensichtlich Gemeindemitglieder und andere Regierungskritiker in ihrem Umfeld bespitzelt und an Ankara gemeldet haben, aus Deutschland abgezogen wurden.

Toprak sieht hier gleich eine Reihe von Straftatbeständen erfüllt. So habe der Islamverband Strafvereitelung begangen, indem die beiden Imame vor dem Zugriff der deutschen Justiz und der Strafverfolgung durch Flucht verschont wurden.

Obwohl sich die Vorwürfe der Bespitzelung schon seit Monaten hartnäckig halten und auch Fälle von Opfern bekannt wurden, habe die DITIB in der gesamten Zeit mit den Strafverfolgungsbehörden nicht kooperiert. Vielmehr wurde vertuscht, verschleiert, die justiziare Aufklärung behindert und auf Zeit gespielt, um betroffene Imame, wie sich nun zeigt, außer Landes zu schaffen und Beweismaterialien zu vernichten.

Strafvereitelung, Behinderung der Justiz und Verschleierung von Straftaten sind jedoch kriminelle Vergehen die Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Dass die nordrhein-westfälische Landesregierung an DITIB als Partner festhalte, sei weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Wer mit der „türkischen Stasi“ zusammenarbeite, verliert in der Innen-, Sicherheits- und Integrationspolitik seine Glaubwürdigkeit.

Die Justiz müsste jetzt dringend klären, ob es sich bei der DITIB um eine kriminelle Vereinigung handele.

Neben der Bespitzelungsaffäre dürfe, so Toprak, nicht vergessen werden, dass die Ditib in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt habe, da ihr eine konservativ-islamistische Indoktrinierung junger Menschen vorgeworfen wird. So wurde zum Beispiel bereits ein Aussteigerprojekt für radikalisierte junge Muslime vorzeitig beendet, da die DITIB-Arbeit Anlass zur Sorge gab, dass sie weniger zum Aussteigen, als vielmehr zur weiteren Radikalisierung der Jugendlichen beitrug.

Toprak: „Die deutsche Politik täte gut daran, unsere früh ausgesprochene Empfehlung zu Herzen zu nehmen, moderate und unabhängige Islamverbände als neue Partner anzunehmen.“