Pressemitteilung: 273/0607-2020
EU-Präsidentschaft nutzen, um deutliche Kritik an den türkischen Militäroffensiven in Syrien und im Irak zu üben!
In der Coronakrise fokussierte die europäische Politik und Öffentlichkeit auf die Bekämpfung und den Umgang mit der Pandemie.
Die seit Wochen andauernden Militäroffensiven der türkischen Armee in Syrien und im Irak fanden hingegen kaum Beachtung: Die wiederholte und dauerhafte Verletzung der Souveränitätsrechte der südlichen Nachbarstaaten der Türkei durch das türkische Militär wurden bislang stillschweigend hingenommen.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland Ali Ertan Toprak eine echte Chance, endlich auf den Verbündeten Türkei einzuwirken. In einer offensichtlich militärisch koordinierten Aktion mit dem iranischen Regime, das ebenfalls mit massiven militärischen Ressourcen kurdische Gebiete in der Autonomen Region Kurdistan (KRG) angreift, versuchen Ankara und Teheran den Moment der durch Corona abgelenkten Weltöffentlichkeit für ihre geo-strategischen Ziele zu nutzen.
Die Angriffe auf die kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien und im Irak haben nach Informationen, die der Kurdischen Gemeinde vorliegen, mittlerweile Ausmaße flächendeckender Bombardements, ohne Rücksicht auf Zivilisten. Toprak bewertet die neuen Militäroffensiven als einen äußerst blutigen Versuch, von der innenpolitischen und ökonomischen Krise der Türkei abzulenken.
„Mit Säbelrasseln und Propagandabildern werden die niederen Instinkte des Nationalismus bedient“, so Toprak weiter. Die Leidtragenden sind Zivilisten, die ein bisher relativ sicheres Leben hatten. Die türkische Armee und ihre jihadistischen Söldner destabilisieren mittlerweile die gesamte Region und werden dadurch auch zu einem Sicherheitsrisiko für Europa. Zum einen erstarkt der IS unter der Patronage der Türkei und zum anderen sind erneut Hunderttausende auf der Flucht und suchen ihren Weg nach Europa.
Toprak fordert von der EU jetzt eine klare Haltung gegenüber den Militäroffensiven und den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei, weil sie den Krieg und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen ermöglichen. Die EU sollte auch die Zollunion mit der Türkei erneut auf den Prüfstand stellen und die zur Farce gewordenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara beenden.
Auch in Zeiten der Coronakrise darf die EU die Gefahren an der europäischen Peripherie nicht aus dem Blick verlieren.
