Keine Waffenlieferungen an Kriegsparteien – Gewalt in Syrien stoppen!

PRESSEMITTEILUNG: 8/0806

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Keine Waffenlieferungen an Kriegsparteien – Gewalt in Syrien stoppen!

Der gerechte, anfänglich friedliche Kampf der Völker Syriens gegen das diktatorische und menschenverachtende Assad-Regime hat sich längst zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt, in dem die Zivilbevölkerung immer stärker zwischen die Fronten gerät. Durch die katastrophale wirtschaftliche Lage werden die Lebensmittel knapp und Millionen Menschen sind bereits jetzt in existenzieller Not.

Die UNO-Flüchtlingshilfe hat vor ein paar Tagen ihre Unterstützung für syrische Flüchtlinge in diesem Jahr auf eine Million Euro aufgestockt, aber das reicht bei weitem nicht aus. Es droht eine humanitäre Katastrophe.
Täglich müssen Menschen aus Syrien vor der Gewalt fliehen. Mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge haben in den Nachbarländern Zuflucht gefunden. Nach Angaben der UNO wird bis Ende dieses Jahres die Hälfte der syrischen Bevölkerung, etwa 10 Millionen, auf Hilfe angewiesen sein. Aufgrund der katastrophalen Lage ruft die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Spenden-partner von UNHCR, weiter dringend zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf.

Wir weisen auf die Situation der kurdischen Flüchtlinge und auf die in Not geratene kurdische Bevölkerung im Norden Syriens hin. Die Millionenstadt Aleppo ist in großen Teilen sowohl durch die Luftangriffe des Assad – Regimes als auch durch die radikal-islamistischen Banden zerstört. Millionen von Menschen sind in die umliegenden kurdischen Gebiete geflohen. In Afrin und Umgebung wurden sie eingekesselt und einem Embargo unterworfen. Die Flüchtlinge müssen dringend mit Medikamenten und Lebensmitteln versorgt werden.

Die Türkei, Iran, Saudi-Arabien, Khatar und Israel beeinflussen direkt oder indirekt die politischen Prozesse in Syrien. Vor allem die Türkei, die insbesondere seit dem „arabischen Frühling“ eine ambitionierte Rolle im Vorderen Orient spielt, interveniert über verschiedene Instrumente und Wege in Bezug auf die syrische Krise. Sie bewaffnet die radikal islamistischen Kräfte innerhalb der Syrischen Opposition und leistet ihnen militärische und logistische Unterstützung.

Es gibt keinen Grund, die Haltung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Ereignisse in Syrien zu rechtfertigen. Russland, China und Iran unterstützten den Diktator Baschar al-Assad in Damaskus. Die EU verschärft diese Situation weiter, indem sie das bisher für Syrien bestehende Waffenembargo aufhebt, um die Opposition in Syrien mit Waffen beliefern zu können.Dies bedeutet eine Eskalierung des blutigen Bürgerkrieges unter dem die Zivilbevölkerung am meisten leidet.

Wir verurteilen sowohl die brutale Unterdrückung der Bevölkerung seitens des syrischen Regimes als auch die menschenverachtende Politik seitens eines Teils der islamistischen Opposition, welche sich insbesondere gegen religiöse und ethnische Minderheiten richtet.

Die USA und die EU-Länder sind aufgefordert, entschiedener und wirksamer als bisher die Menschenrechte und den Wunsch der Völker Syriens nach Freiheit zu unterstützen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die UNO, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und die weltweiten Organisationen der Zivilgesellschaft sich noch stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen. Auch die humanitäre Hilfe muss schnell und unbürokratisch von statten gehen. Wir appellieren an die Bundesrepublik Deutschland, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und die demokratischen Forderungen der ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien zu unterstützen.

Die Gründung des kurdischen Hohen Rates in den von Syrien besetzten Teilen Kurdistans folgte, nachdem die syrische Regierung im Jahre 2012 ihre Truppen und Verwaltungen aus kurdischen Gebieten zum größten Teil abgezogen hatte.Die Kurden haben alle staatlichen Aufgaben in Selbstverwaltung übernommen. Wenn auch militärischer Schutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheitswesen und Finanzen selbst von Kurden verwaltet werden, sind diese jedoch überfordert, mit etwa einer halben Million von Flüchtlingen aus Damaskus und Aleppo fertig zu werden. Unter ihnen sind viele Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie christliche Assyro-Aramäer und Armenier, aber auch arabische Sunniten.

Hinzu kommen militärische Übergriffe der islamistischen Opposition und die katastrophale wirtschaftliche Situation des Landes. In den kurdischen Gebieten befürchten die Menschen ein Blutbad an religiösen und ethnischen Minderheiten als Racheakt, egal ob die islamistische Opposition oder die Truppen des Diktators einen Sieg für sich verbuchen können.

Wir fordern das Recht der Kurden, ihre Strategie und Politik selbst zu bestimmen, interne und externe Bündnisse einzugehen sowie Verhandlungen mit den Nachbarstaaten Syriens und den wichtigsten Akteuren in der Region und in der Welt zu führen. Wir sind besorgt über die türkische Rolle, aber gleichzeitig haben wir die Hoffnung, dass die Türkei in diesem politischen Prozess eine konstruktive Position einnimmt und keine Vorbehalte gegen die Beteiligung der kurdisch-syrischen Vertreter geltend macht. Von der türkischen Regierung erwarten wir, dass sie den Aufbau einer demokratischen pluralistischen Ordnung in Syrien unterstützt und sich einer demokratischen Regelung der Kurdenfrage nicht entgegenstellt.

Wir fordern die kurdischen Parteien auf, ihren pluralistischen politischen Strukturen mit Respekt zu begegnen und ihre Entscheidungsprozesse an demokratischen Prinzipien auszurichten!

Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, den Schutz der kurdischen Selbstverwaltung zu gewährleisten!

Wir fordern die Nachbarländer Syriens auf, die Grenzübergänge nach Syrien für internationale Hilfsgüter und Hilfsorganisationen zu öffnen bzw. ihnen Zugang zu ermöglichen!

Im zukünftigen Syrien müssen die Rechte der Kurden und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten in einer demokratischen Verfassung garantiert werden!