Keinen roten Teppich für Erdogan in Berlin!

Nachtrag:17.09.2018

Pressemitteilung 204/1709-2018

Proteste sollen Erdogan-Besuch nicht belasten

https://kurdische-gemeinde.de/proteste-sollen-erdogan-besuch-nicht-belasten/

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Pressemitteilung 202/0609-2018

Keinen roten Teppich für Erdogan in Berlin!

Auf Einladung des Bundespräsidenten Steinmeier wird der türkische Präsident Erdogan am 27. September 2018 zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet.

Bei seinem Staatsbesuch wird Erdogan u.a. mit allen militärischen Ehren empfangen werden und einen Kranz am Mahnmal der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Dabei ist die Liste der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sehr lang. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sowie wichtige internationale Organisationen wie die EU, OSZE oder die UNO haben die Entlassungs- und Verhaftungswellen, die Gleichschaltung der Medien, die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Kurden, Vertreibungen und Enteignungen dokumentiert und offen kritisiert.

Erdogan treibt eine antiwestliche, frauenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Politik voran, die die Türkei und den Nahen Osten zunehmend in ein Chaos stürzt.

Wir finden: Wer auf Krieg statt Frieden, Diktatur statt Demokratie, Gefängnisse statt Freiheit setzt, hat in Berlin keinen Staatsbesuch verdient.

Wir erwarten eine Kurskorrektur in der Türkei-Politik der Bundesregierung. Die Fehlentwicklungen in der Türkei wurden jahrelang politisch gedeckt und die Waffenexporte in die Türkei trugen zu einer Destabilisierung der Region dramatisch bei. Die neue Türkei-Politik muss einen Wertekompass erkennen lassen, der den freiheitlich-demokratischen Kräften in der Türkei Hoffnung gibt. Es verbietet sich, Erdogan für sein autokratisches Regime Solidarität auszusprechen.

Deshalb werden wir am 29.09.2018 von 12.00 bis 16.00 Uhr am Brandenburger Tor stehen und daran erinnern, dass Berlin für all das steht, was Erdogan aufzuheben versucht.