Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Unabhängigkeit der Kurden im Irak

Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Unabhängigkeit der Kurden im Irak

Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Unabhängigkeit der Kurden im Irak

Wissenschaftliche Analyse

Einleitung

Der Irak-Krieg 2003 stellt für die kurdische Nationalgeschichte einen Epochenumbruch dar. Durch den Sturz der Baathdiktatur unter Saddam Hussein gelang es den Kurden ihre Isolierung in den 90er Jahren zu überwinden und ihre KRI (Kurdistan Region Irak) durch die irakische Verfassung von 2005 rechtlich abzusichern. Dadurch konnten die Kurden im Irak deutlich an Einfluss gewinnen und ihre Rechte zu jeder Zeit verteidigen. Der eingeführte Föderalismus im Nachkriegs-Irak verschaffte der kurdischen Region beträchtliche Autonomierechte, die von der KRG (Kurdistans Regionalregierung) seitdem voll ausgeschöpft werden.

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Um in allen Bereichen auf den eigenen Beinen stehen zu können, verstärkte die KRG ihre internationalen Beziehungen, um Kontakte zu knüpfen und die Abhängigkeit von Bagdad zu verringern. Den Kurden gelang es in ihrer Region einen Konsolidierungsprozess kontinuierlich zu verfolgen, der in allen Bereichen einen gewissen Modernisierungs- und Entwicklungsprozess anstieß. Besonders gute Fortschritte zeigten sich im Bereich der Ökonomie, die hohe Wachstumsraten zu verzeichnen hatte und auch international angesehen wurde. Über die Jahre gelang es den Kurden aus der KRI einen Investitionsort zu machen, wodurch ausländisches Kapital ins Land geholt werden konnte.

Neben den politischen Auseinandersetzungen mit der irakischen Zentralregierung haben die steigenden Flüchtlingszahlen in der KRI sowie der militärische Kampf der Peschmerga gegen die ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) enorme Ressourcen verschlungen, wodurch die KRI geschwächt wurde. Spätestens mit dem Kampf der Kurden gegen den internationalen Terrorismus (ISIS) gerät die Unabhängigkeitsfrage der Kurden bezüglich eines unabhängigen kurdischen Staates international wieder in den Fokus, also in einer Zeit, in der die bestehende regionale Ordnung des Nahen und Mittleren Ostens mit den jetzigen Nationalstaatsgrenzen durch den drohenden vollständigen Zusammenbruch der Staaten Irak und Syrien zu zerbrechen droht. Die beiden Staaten werden international bereits als failed states klassifiziert. Die bestehende Grundordnung im Nahen und Mittleren Osten basiert quasi auf dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916, in dem Frankreich und Großbritannien ihre jeweiligen Interessensgebiete festlegten und somit die Region nach ihren Wünschen teilten. Im darauffolgenden Vertrag von Sèvres (1920) wurde den Kurden ein eigener Staat versprochen. Von diesem Versprechen war allerdings später im Vertrag von Lausanne (1923) keine Rede mehr.

Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches wurde Kurdistan somit nochmal geteilt. Die Kurden fanden sich nun in den neu entstandenen Nationalstaaten Türkei, Syrien und Irak wieder. Allerdings waren sie nun durch die gezogenen Nationalstaatsgrenzen getrennt voneinander und bildeten von der Anzahl her nur eine ethnische Bevölkerungsminderheit, die groß und nun der Innenpolitik dieser Staaten völlig unterworfen war. Im Iran teilten die Kurden das gleiche Schicksal wie ihre Brüder in den direkt angrenzenden Nachbarstaaten. In diesen vier Staaten sah sich die kurdische Bevölkerung ihnen feindlich gesinnten Regierungen gegenüber, die sie politisch, wirtschaftlich, sozial, sprachlich, kulturell und zum Teil sogar religiös diskriminierten und unterdrückten. Um diese Ziele zu erreichen, schreckten die erwähnten Staaten auch nicht davor zurück, das Militär einzusetzen, um auch äußerst brutale Gewaltanwendungen und -erniedrigungen zu ermöglichen. So wurde unter der Herrschaft des irakischen Diktators Saddam Hussein sogar Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt.

Den Kurden blieb in der Geschichte nichts übrig, außer zu Kämpfen, wenn sie ihre Identität, also ihre Kultur und Sprache, bewahren oder gegenüber dem Staat schützen mussten. So kämpfen die Kurden bis heute um ihre Rechte und Freiheit. Zum Jahrestag des Sykes-Picot-Abkommens, das nun seit 100 Jahren fortbesteht, fordern die Kurden lautstark die Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staates im Nahen und Mittleren Osten.

Die vorliegende Analyse zeigt auf, wie sich der Irak-Krieg von 2003 auf die Chancen kurdischer Unabhängigkeitsbestrebungen ausgewirkt hat. Die komplexen Strukturen und Entwicklungen seit dem Irak-Krieg 2003 werden beschrieben und eingeordnet. Allerdings muss betont werden, dass der Fokus deutlich auf den inneren Entwicklungen im Irak bzw. der KRI liegt und deshalb andere wichtige Faktoren wie etwa die außenpolitischen Voraussetzungen, die für die Unabhängigkeitsbestrebungen relevant sind, hier nicht näher untersucht werden.

Zunächst werden zur Einführung in die Thematik die Nachkriegszeit und die ethnisch-konfessionellen Auseinandersetzungen kurz beschrieben. Im dritten Kapitel fokussiert sich der Blick stärker auf die Kurden im Nachkriegs-Irak und mit welchen Schwierigkeiten und Herausforderungen sie konfrontiert wurden. Die kurdische Politik und die Stellung der kurdischen Autonomiezone innerhalb des Iraks werden zum Gegenstand gemacht. Am Ende werden die Auswirkungen des Irak-Kriegs auf die Möglichkeiten kurdischer Unabhängigkeit im Nordirak kurz bilanziert.

Der Sturz von Saddam Hussein:
Die Nachkriegszeit und die ethnisch-konfessionellen
 Auseinandersetzungen

Mit dem Sturz der irakischen Baathdiktatur unter Saddam Hussein im Jahr 2003 begann eine neue Ära im Irak. Nach der großen Euphorie über den Sturz der Saddam Herrschaft machte sich bittere Enttäuschung bei den irakischen Bürgern breit. So gut die Amerikaner den Angriffskrieg auch geplant haben mögen, so unvorbereitet und planlos war die Zeit der Nachkriegsdiktatur. Nach ihrem militärischen Sieg über die irakische Armee verfolgte man eine strikte Debaathifizierung des irakischen Staatsapparates und der irakischen Gesellschaft. Diese Politik wurde von den Kurden und Schiiten begrüßt. Jedoch wurde der Staatsapparat dabei komplett abgeschafft. Über Nacht wurden 30 000 bis 50 000 sunnitisch-arabische Personen aus dem Verwaltungspersonal entlassen. Die Kontrolle über das Land bekam die Übergangsverwaltung unter Paul Bremer. Kurze Zeit nach dem Sturz der Baathdiktatur breitete sich eine enorme Plünderungswelle in den arabisch-besiedelten Gebieten des Landes aus. Die Kriminalität stieg rasant an. Der Wiederaufbau kam ins Stocken und die Arbeitslosigkeit stieg. Lange Stromausfälle und die zunehmende Unsicherheit auf den Straßen vergifteten zunehmend die Atmosphäre in der Gesellschaft, was zu einem Wechsel der Stimmung gegenüber den US (Vereinigten Staaten) – Soldaten führte. Da weder der wirtschaftliche Aufbau gelang noch die Sicherheit der Bürger garantiert werden konnte, weil die US-Armee nicht willig war zu helfen, stieg das Misstrauen in der arabischen Bevölkerung zunehmend. Besonders die sunnitischen Araber fühlten sich hart getroffen. Nach dem Sturz der Baathdiktatur erlangten die Kurden und die arabischen Schiiten, die zuvor von der arabisch-sunnitischen Baathdiktatur unterdrückt wurden, an Macht. Besonders die Kurden hatten einen guten Draht zu den Amerikanern und konnten so einen starken Einfluss im Nachkriegs-Irak ausüben. Im Sommer 2003 stieg die Gewalt dramatisch an. Bei einem Bombenanschlag am 19. Aug. 2003 im Hauptquartier der UN (Vereinten Nationen) in Bagdad wurden 24 Personen getötet und mehr als 100 Personen verletzt. Anfang 2004 explodierten bei der schiitischen Ashura Zeremonie in Bagdad und Karbala fünf Bomben, die 270 Personen töteten und 573 Personen verletzten. Der Widerstand gegen die Besatzungstruppen, die überwiegend von sunnitischen Arabern getragen wurde, schlug zunehmend in konfessionelle Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten um. Befeuert wurde dieser konfessionelle Kampf von ausländisch-sunnitischen Islamisten. Im Jahr 2005 erklärte Al-Qaida im Irak den Schiiten den Krieg. Der Höhepunkt der politisch-islamistischen Gewalt und der Auseinandersetzungen zwischen den Sunniten und Schiiten waren die Jahre 2006 und 2007, als der irakische Bürgerkrieg ausbrach. Während der Irak immer mehr zerfiel und instabil wurde, konnte die ISIS sich strukturell organisieren und erstarken. Der Bürgerkrieg in Syrien begünstigte dies. Im Jahr 2015 verfügt sie über ein großes Herrschaftsgebiet zwischen Syrien und Irak, in dem Terror und Unterdrückung herrschen.

Die Kurden nutzten die Nachkriegszeit, um ihre bestehende Autonomie zu stärken. Die Beteiligung der Kurdenführer Barzani und Talabani im Übergangsrat stellte sicher, dass die KRI im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 offiziell bestätigt wurde. Am 28. Juni 2004 wurde eine provisorische Regierung durch die Zivilverwaltung von Paul Bremer eingesetzt. Am 30. Juni 2005 gab es sowohl Wahlen zur kurdischen Nationalversammlung als auch Wahlen zur provisorischen irakischen Nationalversammlung (Übergangsparlament). Die Liste der KDP (Demokratische Partei Kurdistans) und PUK (Patriotische Union Kurdistans) gewann mit 104 Sitzen von 111 Sitzen die Wahlen in der KRI. Im Juni wurde Masud Barzani zum Präsidenten gewählt. Bei den irakischen Wahlen wurde die Liste von KDP und PUK mit 75 Sitzen zweitstärkste Kraft nach der Vereinigten Irakischen Allianz, die 140 Sitze von 275 Sitzen gewinnen konnte. Die große Mehrheit der Sunniten boykottierte die Wahl und isolierte sich so selbst von der Neugestaltung des Iraks. Die Wahlbeteiligung lag bei 58% Prozent, da viele Schiiten und Kurden zur Wahl gingen. Nach der Wahl gingen die Kurden und Schiiten eine Regierungskoalition ein und bildeten eine Übergangsregierung. Neuer Staatspräsident wurde Jalal Talabani in Bagdad. Am 15. Oktober 2005 wurde die irakische Verfassung durch eine Volksabstimmung angenommen. Eine Autonomie für die KRI wurde in Artikel 117 der irakischen Verfassung offiziell verankert und damit anerkannt. Der Irak war von nun an ein demokratischer und föderaler Staat. Bei der irakischen Parlamentswahl im Dez. 2005 auf Basis der neuen Verfassung gewannen die Kurden nur 53 Sitze. Die Sunniten beendeten ihren politischen Boykott und nahmen auch an der Wahl teil, bei der sie zusammen 55 Sitze gewinnen konnten. Die Wahlbeteiligung lag bei 70%. Im Mai 2006 wurde Nouri al-Maliki zum Ministerpräsidenten gewählt. 2010 wurde er wiedergewählt. Die Beziehung der Kurden zu Maliki verschlechterte sich zunehmend im Laufe der Jahre bis es zu einem offiziellen Bruch des kurdischen Präsidenten Masud Barzani mit ihm im Jahr 2014 kam. Die Streitpunkte zwischen den Kurden und der irakischen Regierung in Bagdad waren Kirkuk, die umstrittenen Gebiete, Öl und Autonomierechte. In der KRI selbst sorgte der Sieg von Goran (Partei für „Wechsel“ / „Wandel“ in Kurdistan) mit 24 Sitzen bei der kurdischen Parlamentswahl für politische Kontroversen zwischen den kurdischen Parteien. Die PUK verlor viele Stimmen an Goran und wurde von ihr als zweitstärkste Partei der Kurden in der KRI abgelöst. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Einheitsfront der Kurden, die aus KDP und PUK bestand und gemeinsam kurdische Interessen in Bagdad vertrat. Neue Herausforderungen und Schwierigkeiten für die Kurden brachte der Vormarsch der ISIS im Jahr 2014. Die Kurden erlangten die Kontrolle über Kirkuk und die umstrittenen Gebiete. Ein geplantes Referendum der KRG, in dem die Kurden selber über die Unabhängigkeit entscheiden sollen, wurde bis auf weiteres verschoben.

Die Kurden im Nachkriegs-Irak: Herausforderungen und Schwierigkeiten
Die politische Neugliederung im Irak: Föderalismus – Stärkung der kurdischen Autonomie

Im Irak wurde durch die Annahme der Verfassung im Jahr 2005 eine politische Neuordnung auf föderalistischer Basis eingeführt. Die Macht des Zentralstaates, die unter der Baathpartei in den letzten Jahrzehnten mit Hilfe einer eisernen Diktatur angehäuft wurde, zerfiel und wurde neu verteilt. Dadurch erhoffte man sich nicht nur den politischen Prozess im Land voran zu bringen, sondern auch ein System einzuführen, das die Teilung der Gesellschaft überwindet, die ethnisch-religiöse Gewalt zurückdrängt und die staatlichen Grenzen bzw. die Integrität des Iraks dauerhaft stützt. Die Hoffnungen lagen auf einem demokratischen Prozess und einer dauerhaften Stabilisierung des irakischen Staatsgebildes. Politische Rückendeckung erhielt die Einführung des Föderalismus vor allem durch die Kurden und die USA (Vereinigte Staaten von Amerika).

Eine Betrachtung der Verfassung lässt schnell erkennen, dass diese aus zwei grundlegenden Prinzipien besteht. Die im Jahre 2005 durch ein Referendum beschlossene Verfassung macht einerseits den Islam zur Staatsreligion und andererseits werden liberal-demokratische Elemente verankert. Diese beiden Prinzipien bilden zusammen die Grundlage der irakischen Gesetzgebung.

Bei dem eingeführten Föderalismus im Irak handelt es sich konkret um ein ethno-föderales Staatssystem. Der eingeführte Föderalismus betont zwar die Einheit des multiethnischen Iraks, jedoch kann es auch die Vorstufe für Separatismus bilden, wenn es einer ethnischen Gruppe erlaubt, Ressourcen zu mobilisieren und eine endgültige Sezession herbei zu führen. Der hier kurz skizzierte Sachverhalt wird paradox of federalism genannt.

Im Rahmen des eingeführten Föderalismus erhielten die Kurden eine deutlich gestärkte Autonomie. Die kurdische Region im Irak (KRI) verfügt über ein eigenes Parlament, ein Kabinett und spezialisierte Behörden, einschließlich des Amtes für Außenbeziehungen, Verteidigung und Sicherheit, die nützlich sein werden, wenn die kurdische Region sich für eine Trennung aus dem irakischen Staatsgebilde entscheiden sollte. Zudem ermöglichte der Föderalismus der KRI einen Rahmen, der den Kurden ermöglichte, ihre Wirtschaft zu entwickeln und Beziehungen zu anderen Regierungen und Unternehmen…


Die hier vorliegende Analyse ist eine leicht überarbeitete und erweiterte Fassung meiner Bachelorarbeit an der Universität Duisburg-Essen im Jahr 2015.
Heute, am 100. Jahrestag des Sykes-Picot-Abkommens, fordern die Kurden weiterhin die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates.

Köln, 16.05.2016
Aram Ahmad

Inhaltsverzeichnis

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Aram Ahmad

Aram Ahmad

Student der Politikwissenschaft (M.A.)
Internationale Politik und Außenpolitik
Friedens- und Konfliktforschung (MENA/Kurdistan)
Universität zu Köln

16.05.2016