PRESSEMITTEILUNG: 12/2811 – 2013 PKK-Verbot: Kurden wollen Aussöhnung

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Vor 20 Jahren wurde die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) und ihr nahestehende Organisationen und Vereine in Deutschland verboten. Aus diesem Anlass äußert die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. (KGD) ihren Wunsch nach Aussöhnung. Dabei geht es ihr vor allem um das friedliche Zusammenleben von KurdInnen und Deutschen. In diesem Zusammenhang appelliert die KGD an die Bundesregierung, das PKK-Verbot aufzuheben und sie zu entkriminalisieren.

Das PKK-Verbot hatte eine schleichende Kriminalisierung hier lebender kurdischer Migranten zur Folge, und trägt bis heute dazu bei, dass sie nicht als eigenständige Migrantengruppe anerkannt werden.Rund eine Million KurdInnen leben friedlich in Deutschland. Nach qualifizierter Berufsausbildung, Studium oder Familiengründung tragen die meisten durch ihr persönliches und berufliches Engagement zum Wohlstand und zum Ansehen Deutschlands bei. Viele von ihnen sind Werktätige oder erfolgreiche selbständige Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler, Politiker. Die meisten sind deutsche Staatsbürger.

In der deutschen Statistik firmieren sie allerdings oft als türkische Arbeitsmigranten, als irakische, iranische oder syrische Flüchtlinge. Dass unter den NSU-Opfern vier kurdischstämmige Bürger waren, die offiziell als „türkischstämmige Opfer“ zählen, ist kaum bekannt. Die Diskussion um die PKK und ihr Verbot vor 20 Jahren hat zur Stigmatisierung der kurdischen Bevölkerung in Deutschland beigetragen. Die grausame ethnische Verfolgung der KurdInnen in ihrer Heimat durch den türkischen Staat und der bewaffnete Kampf der PKK, der in den letzten 29 Jahren über 30.000 Menschen das Leben kostete, übertrug sich in den 80er und 90er Jahren zwangsläufig auch auf die betroffenen kurdischen Migranten-Communities in Deutschland. Demonstrierende Kurden gefährdeten zum Teil die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf deutschen Straße und in den Innenstädten. Diese Eskalation von Gewalt hierzulande lehnt die KGD entschieden ab.

Ali Ertan Toprak, ihr Vorstandsvorsitzender, sagt: Wir lassen keine Gelegenheit aus, das deutsche Volk, unsere Freunde, aufrichtig um Entschuldigung zu bitten, die innertürkischen Konflikte auf den hiesigen Straßen ausgetragen zu haben.Der Grund für das PKK-Verbot 1993 waren hauptsächlich die guten wirtschaftlichen Beziehungen zum NATO-Partner Türkei, wo PKK-Anhänger übrigens heutzutage – im Gegensatz zu Deutschland – nicht mehr verfolgt werden und ihre Symbole öffentlich zeigen dürfen.Das Verbot ist ein Integrationshindernis für die hier lebenden KurdInnen, ihre politische und soziale Partizipation wird dadurch erschwert. Gleichzeitig ermutigt es die türkische Regierung zur Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik und zur Verweigerung einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Türkei. Die Politik des diplomatischen Schweigens wegen vermeintlich wirtschaftlicher Interessen wie in den letzten Jahren darf nicht fortgesetzt werden. Von einem demokratischen, freiheitlichen, offenen Land wie der Bundesrepublik erwarten wir mehr. Dazu gehört, dass allen Menschen, die zum Aufbau dieses Landes beigetragen haben, ihre Herkunft zugestanden und öffentlich anerkannt wird.

Das Verbot in Deutschland hat wenig bewirkt; im Gegenteil, die Verfolgung der PKK-Anhänger hat die Bundesrepublik schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro gekostet. Hätte man dieses Geld in den Nahostfriedens- oder in den Integrationsprozess der Einwanderer in unserem Land investiert, wären wir viel weiter.

Wir appellieren an die Bundesregierung, ein Zeichen zu setzen, das überfällige Verbot aufzuheben, und mit einer Entkriminalisierung einen friedlichen Aussöhnungsprozess anzustoßen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die PKK der Gewalt auf deutschem Boden abschwört.