Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Quds-Marsch

Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Quds-Marsch 

Berlin, 28.5.2019 

Bei einer Pressekonferenz des Bündnisses gegen den Quds-Marsch in Berlin riefen die beteiligten Organisationen die Bundesregierung und den Berliner Senat auf, deutlich gegen Antisemitismus und Islamismus vorzugehen. Außerdem forderten die beteiligten Organisationen ein Verbot der Hisbollah. Das Bündnis wird u.a. von den meisten im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und dem Zentralrat der Juden unterstützt.  

Maya Zehden von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg: „Wir fordern ein endgültiges Verbot des antisemitischen Quds-Marsches, ein Verbot der vom Iran finanzierten Terrororganisationen Hisbollah und Hamas in Deutschland, und das Ende der Appeasement-Politik der Bundesrepublik und der Welt gegenüber dem terroristischen Regime des Iran. Dieser Marsch ist ein Marsch des Hasses, der die falsche und widerrechtliche Forderung erhebt, Jerusalem dürfe nur den Muslimen gehören. Er ist volksverhetzend, er bestreitet das Existenzrecht Israels und seine Organisatoren und Teilnehmer erheben falsche Vorwürfe, indem sie Parolen skandieren, die Israel diffamieren. Dass die Demokratie in Deutschland dazu genutzt werden darf, antidemokratische ‚Werte‘ zu propagieren, und das auch noch an prominenter Stelle in der Hauptstadt Berlin, ist ein Armutszeugnis für alle diejenigen, die das zu verantworten haben.“

Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus: „Der Al Quds-Tag ist ein Tag der antisemitischen Hetze- mitten in Berlin! Und das unter den Augen der Berliner Polizei. Wir müssen uns dagegen stellen! Denn wer tut es denn sonst? Wann wird diese Demonstration endlich verboten?“

Ali Ertan Toprak von der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V. fordert: „Als Migrantenorganisation thematisieren wir Antisemitismus schon seit Jahren und tragen selbstverständlich Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir beobachten einen besorgniserregenden Anstieg an Antisemitismus durch Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Diese Entwicklung muss die Politik ernster nehmen als bisher. Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Existenzrecht Israels steht für uns nicht zur Disposition und der mit der Israelkritik verbundene Antisemitismus ist eine unerträgliche menschenverachtende Haltung die uns alle betrifft. Wir können nicht nachvollziehen wie es sein kann, dass militante Organisationen wie die Hamas und Hisbollah hier in Deutschland noch nicht verboten sind und ungestört ihre hasserfüllte Propaganda verbreiten dürfen.“

Jörg Rensmann vom Mideast Freedom Forum Berlin: „Hinter dem jährlichen antisemitischen Aufmarsch in Berlin anlässlich des sogenannten Quds-Tages wie auch hinter der Terrororganisation und kriminellen Vereinigung Hisbollah steht das iranische Regime. Wir fordern eine Listung der Hisbollah auf der EU-Terrorliste als gesamte Organisation, da das den Verfolgungsdruck auf die etwa 1000 Hisbollah-Kader in Deutschland erhöht und Geldwäsche zugunsten des Terrors erschwert. Wer den globalen Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen will, sendet mit einem Komplettverbot der Hisbollah ein Signal an ein Regime in Teheran, das niemals Partner einer werteorientierten Außenpolitik sein kann.“

Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg erklärt: „Wir wenden uns entschieden gegen den Al-Quds-Marsch und die menschenfeindliche Politik des iranischen Regimes. An den Berliner Senat richten wir die Bitte, sich klar und deutlich von Islamisten abzugrenzen und nicht mit ihnen bei der Extremismusbekämpfung zu kooperieren. Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit dürfen nicht toleriert werden“, so Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg.

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen: „Demonstriert wird beim Quds-Marsch nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Kernbestandteile unserer Werte: Israel ist wie Deutschland ein Rechtsstaat mit lebendiger Demokratie, der uns nicht nur durch die Geschichte, sondern auch durch gemeinsame Werte und ähnliche Herausforderungen eng verbunden ist. Doch diese Hass-Veranstaltung ist offenbar von der Meinungsfreiheit gedeckt: Die Extremisten sind laut und dehnen jede rechtliche Möglichkeit soweit es geht zu ihren Gunsten. Daher müssen wir als bürgerliche Mitte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schützt, zeigen, dass die Mehrheit gegen Hass und Extremismus auf die Straße geht. Wenn im Namen der Meinungsfreiheit also so etwas geduldet werden muss, dann aber mit vielen und lauten Gegenmeinungen.“

Remko Leemhuis vom American Jewish Committee Berlin erklärt: „Es ist aus unserer Sicht unverständlich, dass gerade die Bundesrepublik 74 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ein Rückzugsraum für antisemitische Terroristen ist. Die Hisbollah bedroht mit ihren knapp 1.000 Anhängern das jüdische Leben in Deutschland. Es ist an der Zeit, sie endlich in Deutschland zu verbieten und in der EU als Ganzes auf der Terrorliste zu führen.”

Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), die das Bündnis mit Recherchen unterstützt, erklärt: „Der Qudstag-Marsch bietet Sympathisant_innen von Terrororganisationen in Deutschland immer wieder Anlass, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. So wird etwa jedes Jahr ein Poster präsentiert, auf welchem der iranische „Oberste Führer“ Ali Chamenei, der Anführer der Hisbollah Hassan Nasrallah, sowie der Kommandant der iranischen Quds-Einheiten Kassim Soleimani abgebildet sind. Die Portraits sind mit dem arabischen Schriftzug „Hisbollah – Das sind die Sieger“ versehen. Insbesondere 2018 waren zudem vermehrt Aussagen zu erkennen, die an Formen des deutschen Schuldabwehr-Antisemitismus anknüpfen. So wurden zahlreiche „#niewieder“-Schilder an Teilnehmende verteilt. Bereits in den vorherigen Jahren waren Poster mit Aufschriften wie z.B. „Keine ewige Schuld der Deutschen! Unsere Generation trägt keine Schuld!“ mitgeführt worden.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bündnisses: https://www.gegenqudsmarsch.de/