In Gedenken an die Opfer des Erdbebens am 6. Februar 2023

Am Morgen des 6. Februar 2023 erschütterte ein Erdbeben den überwiegend kurdisch bewohnten Südosten der Türkei und den Norden Syriens. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von 17,9 km nahe der Ortschaft Sakçagözü. Noch am selben Tag folgten mehrere starke Nachbeben. Die Kurdische Gemeinde Deutschland gedenkt der über 60.000 Todesopfer und all jener, die ihr Hab und Gut verloren haben.

Die Menschen im Erdbebengebiet erfuhren schnell weltweite Solidarität durch internationale Rettungsteams und Spenden von Geld und Sachgütern. Jedoch trug die Zugehörigkeit vieler Menschen zu religiösen Minderheiten oder zur kurdischen Ethnie zur unzureichenden und selektiven Hilfe der Behörden bei.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland konnte sich während ihrer selbstorganisierten Hilfe vor Ort selbst ein Bild machen – in einigen Dörfern in den betroffenen Gebieten waren private Initiativen christlicher oder alevitischer Gemeinden die ersten, die Hilfe leisteten, lange bevor staatliche Stellen aktiv wurden.

Die überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region Afrîn im Nordwesten Syriens war am stärksten vom Erdbeben betroffen und ist seit 2018 unter türkischer Kontrolle. Hier wurde die Hilfe nicht nur unterlassen, sondern systematisch verhindert.

Vor sechs Jahren mussten bereits Tausende Menschen aus Afrîn aufgrund des Krieges und der Angriffe türkischer Streitkräfte und ihrer jihadistischen Verbündeten fliehen. Viele fanden Zuflucht in Aleppo oder in Tall Rifaat. Nachdem Islamisten im vergangenen Herbst die Region eroberten, mussten viele unfreiwillig nach Afrin zurückkehren, um dort auf die Trümmer ihrer Heimat zu stoßen.

Denn zwei Jahre nach dem Erdbeben sind die Folgen noch immer spürbar. Viele Menschen leben weiterhin in provisorischen Unterkünften, und der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Die psychologischen Auswirkungen sind tiefgreifend, und der Wiederaufbau der Infrastruktur dauert an. Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, appelliert eindringlich an die internationale Gemeinschaft, nicht wegzuschauen, sondern weiterhin Unterstützung zu leisten: „Möge dieses Gedenken uns inspirieren, uns gegenseitig zu unterstützen und die Hand zu reichen, um diejenigen zu stärken, die am verwundbarsten sind.“

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Die Kurden müssen Teil der europäischen und internationalen Hilfsleistungen für Syrien sein

Vom 14. bis 15. Juni fand die internationale Geberkonferenz für Syrien statt. Bei dieser Konferenz einigten sich die teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen auf eine Summe von 5,6 Milliarden Euro, um etwa gegen die „zerstörerische Mischung aus Bürgerkrieg, Massenflucht, Dürrekatastrophe und Erdbeben“ und deren Folgen vorgehen zu können, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Der Krieg in Syrien währt inzwischen seit 12 Jahren, kostete bisher eine halbe Million Menschen das Leben, 13 Millionen sind auf der Flucht. Das verheerende Erdbeben vom 6. Februar dieses Jahres hat die katastrophale Lage der Menschen noch einmal verschärft. Hauptsächlich betroffen von dem Erdbeben waren die kurdisch besiedelten Gebiete im Nordwesten Syriens, im türkisch besetzten Afrin. 

Aufgrund der türkischen Besatzung Afrins und angrenzender kurdischer Gebiete war es internationalen Hilfsorganisationen nahezu unmöglich in den betroffenen Städten und Gemeinden die notwendige Hilfe zu leisten. Die Menschen vor Ort waren und sind noch immer sich selbst überlassen. Es muss daher sichergestellt werden, dass die zugesagten Hilfsgelder auch diese Regionen erreichen und den Opfern der Katastrophe vom 6. Februar zugutekommen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, die das Hilfspaket mit 1,05 Milliarden Euro unterstützt. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Gelder nicht über das Regime in Damaskus, abgewickelt werden. Das sich die Bundesentwicklungsministerin bereits entsprechend äußerte und sich des Problems bewusst ist, nehmen wir anerkennend zur Kenntnis.

Das Problem liegt aber nicht ausschließlich in Damaskus. Die beschriebene Situation Afrins und den Nachbarregionen ist vorrangig der türkischen Regierung und ihren islamistischen Verbündeten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) anzulasten. Entsprechend muss dafür sorgegetragen werden, dass auch in diesem Falle die Gelder ihren eigentlichen Zweck, die Unterstützung der von Bürgerkrieg und Erdbeben gebeutelten Menschen, erfüllen. Hierfür muss die Kooperation mit verlässlichen, unabhängigen Partnern vor Ort sichergestellt werden.

„Darüber hinaus“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi, „sollte unbedingt die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber der kurdischen Autonomen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens aufgeben. Ebenso muss die indirekte Unterstützung der islamistischen Gruppen in der Stadt und der Region Idlib mit internationalen Geldern unter deutscher Beteiligung ein Ende finden“. Nur durch eine Kooperation mit den Kurd:innen in Syrien kann sichergestellt werden, dass auch die mehrheitlich von ihnen bewohnten Gebiete und alle in ihnen lebenden Menschen von humanitärer Hilfe profitieren.

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Nachfolgeorganisation des syrischen Al-Qaida-Netzwerks übernimmt Kontrolle über Afrin

Während die internationale Gemeinschaft mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigt ist, treibt die Türkei die völkerrechtswidrige Annexion kurdischer Gebiete in Nordsyrien (Rosjava) voran. Seit Mitte Oktober steht das einst mehrheitlich kurdisch geprägte Afrin im Nordwesten Syriens unter der Kontrolle von Hayat Tahrir al Sham (HTS). HTS ist Teil der von der Türkei unterstützten so genannten syrischen Opposition und an der völkerrechtswidrigen Besetzung Afrins durch die Türkei beteiligt. Seit Wochen ist die Region nun vollständig unter der Kontrolle der Gruppe, die eine Nachfolgeorganisation der Al-Nusra-Front und Mitglied des islamistischen Al-Qaida-Netzwerkes ist.

Die Türkei marschierte im März 2018 trotz Kritik der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig in die Region Afrin ein, mit dem Ziel die kurdisch-demokratisch etablierte Verwaltung zu zerstören. Infolge des türkischen Angriffskriegs wurden über zehntausende der einheimischen Bevölkerung vertrieben und tausende ermordet.

Es ist eine Farce, dass die westliche Anti-IS-Koalition im Nordosten Syriens aktiv ist und auf kurdische Organisationen als Partner zurückgreift, während das NATO-Mitglied Türkei offen islamistische Terrororganisationen und Teile des Al-Qaida-Netzwerks bewaffnet und ihnen die Verwaltung ganzer Gebiete überlässt.

Der HTS wird von etlichen internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von deutschen Gerichten tausende Morde, Vergewaltigungen, Folter und Verschleppungen vorgeworfen. Daher stellt die Machtübernahme dieser Terrororganisation eine deutliche Verschlechterung für und Gefährdung aller Menschen in Afrin dar. Vor allem jener, die dem Menschenbild der Islamisten widersprechen, wie zum Beispiel die religiöse Minderheit der Jesiden, sind stark gefährdet. Das weitgehende Schweigen deutscher Medien und der Bundespolitik hierzu erfüllt uns mit Sorge.

„Wer sich zurecht gegen den russischen Angriffskrieg und die Annexion ukrainischer Gebiete stellt, darf nicht zu der ebenso völkerrechtswidrigen Besetzung und Vertreibung der Kurdinnen und Kurden durch die Türkei in der Region Afrin schweigen. Die Menschen in Afrin bedürfen des gleichen Schutzes wie die notleidenden Ukrainerinnen und Ukrainern oder die protestierende Bevölkerung Irans“, so der stellvertretende Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland Fawzi Dilbar.

Die deutsche Bundesregierung ist als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und als Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen aufgefordert, sich in den entsprechenden Gremien dafür einzusetzen, dass die türkische Besetzung der kurdischen Gebiete beendet wird und eine Entwaffnung aller militanten Gruppen bzw. deren Abzug aus der Region Afrin herbeigeführt wird. Die Rückkehr aller vertriebenen Kurdinnen und Kurden muss unter Kontrolle westlicher und UN-Organisationen ermöglicht werden.

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Die Besatzung Afrîns durch die Türkei – Es war eine Invasion und ist es geblieben!

Auch vier Jahre nach dem Überfall der Türkei auf die kurdische Provinz Afrîn im Norden Syriens hält der völkerrechtswidrige Zustand an.

„In Afrîn ist Europa gefallen“, bilanziert Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, die 2018 stattgefundene Invasion. Die kurdisch-demokratische Selbstbestimmung, das einzigartige Demokratieprojekt, das allen Minderheiten Gleichheit gewährte und Frauen Gleichberechtigung garantierte, war dem türkischen Staat und den islamistischen Extremisten ein Dorn im Auge. Weder durften in ihren Augen Kurd:innen selbstbestimmt leben, noch durfte es eine Gleichberechtigung zwischen den Ethnien, den Geschlechtern und den Religionen geben.

Das Europa nach wie vor die völkerrechtswidrige Aggressionspolitik und Besatzung ihres NATO-Partners Türkei stillschweigend hinnehme, ist für die über 1,5 Millionen Kurd:innen in Deutschland eine große Enttäuschung. Tanriverdi macht darauf aufmerksam, dass die Menschen seit der türkischen Invasion einer Vertreibung, Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Schätzungen zufolge mussten 350.000 Kurd:innen aus der Region fliehen. Viele sind nach Europa und vor allem nach Deutschland gekommen. Eine Rückkehroption gibt es für diese Menschen nicht, da sie ihres Eigentums beraubt und protürkische Dschihadist:innen in ihren Dörfern angesiedelt worden sind. Vor dem Einmarsch der Türkei betrug der kurdische Bevölkerungsanteil über 95% und ist jetzt auf 25% gesunken. Diese Vertreibungs- und Umsiedlungspolitik der Türkei ist als gezielte Manipulation der demographischen Struktur in der Region zu bewerten. Diese demographische Änderung darf nicht hingenommen werden.

Mehmet Tanriverdi appelliert an die neue Bundesregierung, sich für eine Rückkehrperspektive der Geflüchteten einzusetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch der Abzug der türkischen Armee und ihrer Dschiadisten Milizen aus Afrîn. Wahren Frieden kann es nur geben, wenn die Menschen auch in ihre Heimat zurückkehren können.

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Fehler darf man machen, nur sollte man aus ihnen lernen. 

Die schwarz-rote Bundesregierung, war in ihrer Türkei- und Nahostpolitik schlecht beraten. Auch nach über einer Dekade des Schmeichelns und des Wegsehens ist weder die Türkei zu einem stabilen Partner geworden, noch haben ihre außenpolitischen Eskapaden Stabilität und Frieden gebracht. Die Repressalien gegenüber Minderheiten und Oppositionellen halten unvermindert an. Unter der Ampelkoalition scheinen sich die Fehler trotz vollmundiger Ankündigungen zu wiederholen. Bis heute sind offiziell 53 deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Staatspräsident Erdogan hält stoisch an den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Türkei und den kurdischen Gebieten fest.

Für Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), ist die Hinnahme eines auf Willkür und Repressalien, Einschüchterung und Verfolgung aufbauenden autokratischen Regierungsstils nicht mit den europäischen Werten vereinbar.

Hier darf mit Blick auf den Krieg kein Ukraine-Bonus gewährt werden. Denn Erdogan handelt spiegelbildlich genauso wie Putin. Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht möglich, die Medien werden staatlich kontrolliert, die Opposition verfolgt und unterdrückt und die Souveränität der Nachbarstaaten missachtet. Auch in der Türkei sind die Begriffe Krieg und Invasion in Zusammenhang mit Syrien verboten.

Die durch Erdogan ausgelöste neue Fluchtbewegung fordert noch immer Westeuropa heraus.

Der Vorsitzende der KGD glaubt, dass Erdogans inszenierte Vermittlerrolle sehr durchschaubar sei und in erster Linie dazu diene, außenpolitisch die eigenen eklatanten Demokratiedefizite sowie die Wirtschaftskrise zu überdecken und zugleich Erdogans bröckelnde Macht um weitere Jahre zu sichern.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die neue Bundesregierung auf, bei den Gesprächen der vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppen auf hoher Beamtenebene, die die Zusammenarbeit beider Staaten ausbauen sollen, endlich Klarheit darüber zu schaffen, was sich unter der neuen Bundesregierung außenpolitisch verändern wird.

Ali Ertan Toprak: „Die EU und auch die NATO haben seit Jahren trotz aller Warnungen nicht reagiert und weder der Außenpolitik der Türkei noch dem beispielslos rasanten Demokratieabbau Grenzen gesetzt. Vor allem Deutschland hat es zugelassen, dass die eigenen Staatsbürger selbst auf deutschem Boden von Erdogan ausspioniert, kriminalisiert und in der Türkei zur Geiseln Erdogans Politik wurden.“

Deshalb sei die Bundesregierung unter Scholz aufgefordert, eine verantwortliche und nachhaltige Menschenrechtspolitik, als die vornehmste Pflicht eines jeden demokratischen Rechtsstaats zu verfolgen.

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Ein “heiliger” Krieg gegen die Kurden

Und Deutschland schaut zu. Warum der türkische Präsident seine Angriffe auf die Enklave Afrin religiös rechtfertigt Von Ali Ertan Toprak

Quelle: http://www.zeit.de/2018/07/militaeroffensive-afrin-tuerkei-syrien-kurden-heiliger-krieg

Die zweitgrößte Nato-Armee führt einen Dschihad, einen “heiligen Krieg”. So nennt die Türkei ihre Angriffe auf die Kurdengebiete in Syrien, und die türkische Religionsbehörde Diyanet forderte alle Moscheen auf, für den Sieg zu beten. Auch deutsche Moscheen des Islamverbandes Ditib, deren Imame der Diyanet unterstellt sind, riefen zum Gebet für den Sieg auf. Aber was heißt hier Dschihad? Der richtet sich normalerweise gegen “Ungläubige”, und die Kurden sind mehrheitlich Muslime.

Der türkische Parlamentspräsident Kahraman hatte am 26. Januar mit Bezug auf die bombardierte Enklave Afrin gesagt, “dass es ohne Dschihad im Krieg keine Fortschritte geben kann”. Und Erdoğan behauptete, es gebe einen “postmodernen Kreuzzug” gegen die Muslime – und “die Kurden der YPG sind die neuen Kollaborateure der postmodernen Kreuzzügler”. Die Kurden als Söldner christlicher Imperialisten, die gegen die islamische Religion antreten? Bitte wo? Kurden werden in der Türkei jetzt auch als Handlanger “der Zionisten” diffamiert, der von den Kurden geforderte unabhängige Staat sei ein zweites Israel. Das ist die aktuelle Pointe eines alten Anti-Judaismus, der schon in der zweiten Koran-Sure Juden als “ausgestoßene Affen” verfluchte, und der die Existenz Israels als ein Sakrileg ansieht. Nun wird er von Erdoğan neu befeuert. Nach seiner nationalislamistischen Ideologie sind Kurden heute nicht mehr “separatistische Terroristen”, wie in der laizistischen Türkei, sondern “Ungläubige”, deren Vernichtung im Sinne Allahs ist. Atatürks Nationalismus bekommt knapp hundert Jahre nach der Gründung der Türkischen Republik ein scheinreligiös-absolutistisches Gewand. Und die muslimischen Kurden werden zu Verrätern am Islam erklärt, noch verdammungswürdiger als Nichtmuslime. Warum?

Hauptsiedlungsgebiete der Kurden

Die säkular verwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien sind Erdoğan ein Dorn im Auge, denn das autonome Rojava ist bislang eine Oase der Freiheit inmitten der vom Syrienkrieg und von radikalen muslimischen Terrorgruppen zerstörten Region. In Rojava fanden assyrische Christen und andere Minderheiten wie Jesiden oder Alawiten Zuflucht. Es geht also hier nicht nur gegen die Kurden und schon gar nicht nur gegen die Kampfeinheiten der YPG – sondern Erdoğan will seinen Traum vom Kalifentum, vom politisch mächtigen Islam nicht durch Regionen des “Unglaubens” gefährdet sehen. Wer das für übertrieben hält, frage sich, warum der Präsident gern die Geste der Muslimbrüder zeigt: vier in die Luft gestreckte Finger, der Daumen eingeknickt. Erdoğan will keine säkulare Ordnung unter kurdischer Ägide und keine freiheitliche Gesellschaft im Nahen Osten.

Die einst sehr gläubigen Kurden sind heute die einzig wehrhafte säkulare Kraft der Region. Selbst die PKK hatte den separatistischen Zielen ihrer frühen Jahre offiziell abgeschworen, die Kurden hoffen auf einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch und versuchen, unter Kriegsbedingungen Demokratie zu etablieren.

Dagegen hatte Erdoğan nun auf Unterstützung vom Papst gehofft. Ein Irrtum! Der Papst befragte ihn peinlich nach der Lage der Kurden. Und der Präsident war nicht erfreut. Trotzdem sollten sich die Kirchen und die Politiker im Westen klarmachen: Erdoğan denkt gern in den Kategorien des Osmanischen Imperiums. Er träumt ein neo-osmanisches Märchen, in dem die Türkei endlich den postmodernen “Kreuzzügen” christlicher Imperialisten gegen die islamische Welt ein Ende setzt. Und Deutschland? Hält sich zurück. Als sei das schon Friedenspolitik.

Wir kurdischstämmigen Deutschen aber fühlen uns an jenen Spruch von Kaiser Wilhelm II. erinnert, der 1915 seinen Botschafter Metternich wissen ließ: “Wir müssen die Türkei bis zum Ende des Krieges auf unserer Seite halten, gleichgültig ob darüber die Armenier zugrunde gehen oder nicht.”

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Der Nahe Osten wird weiter destabilisiert

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Aufruf zur friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen

Der türkische Angriffskrieg gegen die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien zwingt erneut tausende von Kurdinnen Kurden von ihrem Grundrecht auf Demonstration Gebrauch zu machen.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland wünscht allen Demonstranten friedliche Demonstrationen und Kundgebungen. Toprak fordert die deutschen Sicherheitskräfte auf, angesichts der existenziellen Bedrohung des kurdischen Volkes gegen die die Menschen in Deutschland auf die Straßen gehen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit der Menschen gewährleisten. An die Demonstranten richtet sich Toprak mit der Bitte, friedlich zu demonstrieren, mit den Sicherheitskräften zu kooperieren und sich auf keinen Fall von Gegnern provozieren zu lassen.

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