Juristisches Gutachten bestätigt Diskriminierung der kurdischen Sprache durch den Bund

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Büro der Bundesbeauftragten für Integration auf seiner Webseite Informationen zum Coronavirus veröffentlicht, die bisher in 20 Sprachen übersetzt wurden. Auch die Corona Warn-App wurde in eine Vielzahl von Sprachen übersetzt. In beiden Fällen fehlt die Übersetzung ins Kurdische.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hatte bereits im April auf diesen Umstand hingewiesen und bei der Integrationsbeauftragten dringenden Handlungsbedarf angemeldet – damit auch die über 1,2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland Zugang zu potentiell lebenswichtigen Informationen haben.

Das Anliegen der KGD, Corona-Informationen ins Kurdische zu übersetzen, wurde mit dem Argument der Mehrsprachigkeit der meisten Kurd*innen vonseiten der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Widmann-Mauz abgelehnt.

„Die Begründung, dass Kurd*innen auch der arabischen, türkischen und persischen Sprache mächtig seien, empfinden wir als diskriminierend und herabwürdigend. Eine Vielzahl von Kurd*innen kann sich mit den genannten Sprachen weder identifizieren, noch ist sie ihrer mächtig“, so Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland.

Nachdem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Untersuchung des Vorfalls mit dem Hinweis auf Nicht-Zuständigkeit ablehnte, hat die KGD nun ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.

Das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Christian F. Majer (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg)  bestätigt die Annahme, dass es sich bei der Auslassung der kurdischen Sprache um eine Diskriminierung handele: Aus der Tatsache, dass es in den Herkunftsgebieten der Kurden offiziell andere Amtssprachen gibt, könne „nicht gefolgert werden, dass alle Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit diese Sprachen auch beherrschen“, heißt es in Majers Gutachten. Die kurdische Sprache im Vergleich zu anderen nicht zu berücksichtigen, dürfte „wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art.3.I und III GG rechtswidrig sein“, so Majer weiter.

„Bestärkt durch das Gutachten fordern wir erneut, die Diskriminierung der kurdischen Sprache durch offizielle Stellen des Bundes endlich zu beenden. Die Pandemie unterstellt Gesellschaften weltweit schweren Belastungsproben. Die gleichberechtigte Ansprache aller gesellschaftlichen Gruppen ist von besonderer Bedeutung für den Kampf gegen das Virus. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass alle Menschen sich und andere angemessen schützen können“, so Cahit Basar.

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Juristisches Kurzgutachten
Prof. Dr. Christian F. Majer

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Weltflüchtlingstag 2020: Für Menschlichkeit, gegen Vorurteile.

Knapp 80 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung, Naturkatastrophen und wirtschaftlicher Not auf der Flucht. Das sind fast 10 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Unter den Flüchtlingen befinden sich rund 30 Millionen Kinder, Zehntausende von ihnen unbegleitet. Die individuelle Not, die sich hinter diesen bestürzenden Zahlen verbirgt, ist kaum zu fassen.

Die Corona-Pandemie hat die Situation von Flüchtenden weltweit noch einmal massiv verschärft, neue Krisen geschaffen und die herrschenden Ungleichheiten zusätzlich verstärkt: Gerade Menschen auf der Flucht ist der Zugang zu einer sicheren Unterkunft, medizinischer Versorgung und sauberem Wasser oft verwehrt. In überfüllten Camps sind schützende Hygiene-Maßnahmen und Abstandsregeln nicht einzuhalten. Rund 57 Länder weltweit haben Einreisebeschränkungen verhängt und das Recht auf Asyl de facto ausgesetzt.

Gleichzeitig verdrängt die Corona-Pandemie die Situation der Vertriebenen und Geflüchteten häufig aus der medialen Öffentlichkeit. Daher sollten wir an diesem Weltflüchtlingstag alle ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht setzen: Indem wir auf ihre Lage aufmerksam machen, uns für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auch in Krisenzeiten, sichere Unterkünfte einsetzen, internationale Hilfsorganisationen unterstützen oder regional engagieren: für Menschlichkeit, gegen Vorurteile.

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