Verfolgung und Kriminalisierung der KGD beenden!

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) fordert Bundeskanzler Scholz auf bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatschef Erdogan die Kriminalisierung und Verfolgung der Kurdischen Gemeinde Deutschland zu beenden.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der KGD, appelliert an Scholz: „Herr Bundeskanzler, sorgen Sie dafür, dass die Kriminalisierung und Verfolgung deutscher Staatsbürger kurdischer Herkunft durch den türkischen Staat endlich beendet wird. Fordern Sie von Erdogan die sofortige Einstellung der Strafverfahren und Strafverfolgung sowohl gegen die Vorstandsmitglieder der Kurdischen Gemeinde Deutschland als auch alle anderen Kurdinnen und Kurden mit deutscher Staatsbürgerschaft in der Türkei.“

Toprak weiter, „es darf von unserer Bundesregierung nicht hingenommen werden, dass eine deutsche NGO, die seit Jahren als Partner der Bundesregierung in den unterschiedlichsten Gremien des deutschen Staates arbeitet, von einem ausländischen Staat als Terrororganisation verfolgt wird.“

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Dramatische Lage an der polnisch-belarussischen Grenze – offenbart verfehlte EU-Türkei- und Nahostpolitik

Die humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze, die sich uns derzeit offenbart, ist die Konsequenz einer verfehlten Türkei- und Nahost- Politik der europäischen Staaten, allen voran Deutschlands.

Mit der Drehscheibe Istanbul gibt Erdoğan seinem erklärten Freund Lukaschenko Schützenhilfe und trägt dazu bei, dass viele Tausende Menschen nun in verzweifelter Lage an der Ostgrenze der EU ausharren.

Die Szenarien erinnern an Bilder von der griechischen Grenze, als Erdoğan Flüchtlinge die Ägäis überqueren ließ bzw. an die griechische Grenze lockte, um Griechenland und die EU zu destabilisieren und zu weiteren Eingeständnissen zu bewegen.

„Bereits damals machte sich die EU erpressbar, indem ein Flüchtlingsdeal abgeschlossen wurde, der mit über 6 Milliarden nicht nur die Herrschaft Erdoğans sicherte, sondern auch seine Invasion in Rojava (Nordsyrien) und Militäroffensiven in der Autonomen Region Kurdistan finanzierte“, meint Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland.

Gerade diese aggressive Außen- und Invasionspolitik der Türkei destabilisiert vor allem die kurdischen Gebiete sodass eine neue Fluchtbewegung ausgelöst wurde. Davor hat die Kurdische Gemeinde bereits vor Jahren gewarnt, als Afrin in Nordsyrien besetzt wurde, betont Basar.

Basar: „Die EU und auch die NATO haben damals trotz aller Warnungen nicht reagiert und der Außenpolitik der Türkei keine Grenzen gesetzt. Sie haben die kurdische Selbstverwaltung nicht stabilisiert und der Vernichtung der Existenzgrundlagen und Vertreibung von Millionen Menschen zugesehen.“

Wenn die Menschen heute an der europäischen Außengrenze angekommen sind, ist das die logische Konsequenz einer verfehlten Türkei- und Nahost- Politik der europäischen Staaten, allen voran Deutschlands.

„Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat sehr früh darauf aufmerksam gemacht, dass diese Politik einen Bumerang-Effekt haben wird, der die Europäer früher oder später vor eine neue Flüchtlingskrise stellt. Das Ergebnis sehen wir nun an der polnisch-belarussischen Grenze“, so Basar weiter.

Wir fordern von der Bundesregierung langfristig in die kurdische Gebiete zu investieren, die ständigen Angriffe der Türkei auf Kurd:innen zu verhindern und Aufbauhilfe zu leisten, damit diese in der Zukunft nicht mehr aus ihrer Heimat flüchten müssen. Vor allem brauchen diese Menschen, die jetzt an der Grenze ausharren, Perspektiven und Frieden in der Heimat. Deshalb ist die Weltgemeinschaft aufgefordert alles daranzusetzen, damit in diese Länder Frieden einkehrt. Das wäre eine echte und nachhaltige Fluchtbekämpfung.

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