Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betont das grundlegende Recht auf Bildung für jeden Menschen. Auf Grundlage dieses Artikels verpflichteten sich im Jahr 2015 alle UN-Mitgliedsstaaten zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals), die bis 2030 unter anderem eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung für alle Menschen sicherstellen sollen. Der Welttag der Bildung am 24. Januar erinnert an diese Zielvereinbarung.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland und ihre Mitgliedsvereine haben sich im vergangenen Jahr im Rahmen des Projektes “Ö.Kompass” intensiv mit den Nachhaltigkeitszielen beschäftigt und gemeinsam festgelegt, welche Nachhaltigkeitsziele für die Vereine und den Gesamtverband die höchste Priorität haben. An erster Stelle, neben Geschlechtergleichheit, Frieden und Gerechtigkeit sowie Klimaschutz, steht für uns eine hochwertige Bildung. Bildung ist für uns der Grundstein für eine moderne Gesellschaft und ein friedliches, liberales und nachhaltiges Miteinander.

Gleichzeitig ist die Kurdische Gemeinde Deutschland seit dem letzten Jahr anerkannter Bildungsträger bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir verstehen daher diesen Tag mehr denn je als Aufruf, politische Bildung als Schlüssel zur Festigung der Demokratie gemeinsam mit unseren Vereinen noch intensiver zu fördern und zu stärken.

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Weltflüchtlingstag – Menschen schützen, statt sie zu inhaftieren

„Flüchtlinge haben das Recht nicht für die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates bestraft zu werden“ (Art. 31, Genfer Flüchtlingskonvention)

Mit Beschluss der UN-Generalversammlung wird seit dem 20. Juni 2001 der Weltflüchtlingstag der Millionen Menschen gedacht, die weltweit auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Der Beschluss sollte auch an den 50. Jahrestag der Gründung der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR erinnern. Vorausgegangen waren nationale Gedenktage weltweit. Bereits seit 1914, auf Initiative Papst Benedikt XV., wurde der Welttag der Migranten und Flüchtlinge begangen.

Nach Angaben des UNHCR waren im Jahr 2022 mehr als 108 Millionen Menschen auf dem gesamten Globus auf der Flucht. Der Krieg in der Ukraine und die Kämpfe im Sudan haben die Situation der vergangenen Jahre noch einmal verschärft.

Nach den Erfahrungen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 und dem Einlenken der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bestand die Hoffnung auf eine deutliche Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Deutschland und der EU. Der nun drohende Kompromiss einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik macht diese Hoffnungen nun zunichte. Gegenwärtig sieht der Entwurf vor Geflüchtete, die aus als sicher geltenden Ländern versuchen in die EU zu kommen, an den Außengrenzen der Union festzusetzen und unter haftähnlichen Bedingungen unterzubringen, ausgenommen werden sollen Familien mit Kindern. Gegenwärtig wird noch darüber gestritten, ob Personen bist zum 18., oder nur bis zum 12. Lebensjahr als Kinder anerkannt werden.

Diese eklatante Aushöhlung des Rechts auf Sicherheit und Zuflucht erschüttert uns. Sie erschüttert uns aufgrund unserer eigenen Biografien, die häufig von Flucht und Vertreibung geprägt sind, aber auch da Europa seine eigenen Werte, Resultate der Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Diktaturen Osteuropas zu vergessen scheint.

Wir erinnern am heutigen Weltflüchtlingstag aller Opfer von Flucht und Vertreibung und an die Tausenden Êzid:innen, die noch immer in Flüchtlingscamps ausharren und nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

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