Pressemeldung 340/2805-2024

Angesichts der prekären humanitären Lage und der extremen Gefährdung der Religionsgemeinschaft der Jesiden sowohl in der Autonomen Region Kurdistan, als auch in der Stadt und Region Shingal, fordert die Kurdische Gemeinde Deutschland, dass ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für kurdische Jesiden verhängt wird.

Das Jahr 2014 war gekennzeichnet durch den brutalen Genozid an der Religionsgemeinschaft der Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat im Nordirak. Unzählige Mitglieder jener Religionsgemeinschaft wurden qua ihrer Existenz ermordet, gefoltert, verschleppt und vergewaltigt. Seither sind infolge jener massiven Verfolgung und Vernichtungsabsichten der Islamisten zehntausende Menschen ins Ausland geflohen. In Deutschland, und insbesondere in Niedersachsen und Bremen, befindet sich die größte Diaspora dieser Religionsgemeinschaft.

Erst im Jahr 2023 wurde vom Bundestag der Völkermord an den kurdischen Jesiden durch den IS anerkannt.

Während Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Abschiebestopp veranlasst hat, wird derzeit noch in anderen Bundesländern über den Verbleib der Jesiden debattiert. Auch Niedersachsen und Bremen, die Bundesländer in denen der Großteil der Anhänger der Religionsgemeinschaft leben und sich eingelebt haben, stellen die Frage über das Bleiberecht für unsere Landsleute zur Disposition.

Wir appellieren an die Innenministerin von Niedersachsen, einen sofortigen Abschiebestopp für kurdische Jesiden zu verhängen. Es ist nicht vertretbar, jene Frauen, Kinder und Männer in jene Region abzuschieben, in der ihnen systematisch ihre Lebensgrundlage zerstört und entzogen wurde und die durch paramilitärische Milizen vom Irak beherrscht wird.

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Die Kurdische Gemeinde erklärt sich solidarisch mit Berivan Aymaz!

Die großen staatlich gelenkten türkischen Medien haben auf kritische Äußerungen der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz von Bündnis 90/ Die Grünen mit einer Hetz- und Schmutzkampagne reagiert, die nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern sie auch zur Zielscheibe für politisch motivierte Gewalt macht.

Anlass für die Kritik von Berivan Aymaz, einer ehemaligen Generalsekretärin der Kurdischen Gemeinde Deutschland und jetzigen integrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, war die hochproblematische Einbindung des umstrittenen türkischen Islam-Verbandes Ditib bei der Gestaltung des Islamunterrichts in NRW. Kritikerinnen wie Aymaz befürchten die daraus resultierende Einflussnahme des türkischen Staates an deutschen Bildungseinrichtungen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland verurteilt die Stimmungsmache in den türkischen Medien ausdrücklich und fordert vom nordrhein-westfälischen Landtag sowie der Landesregierung ein klares Zeichen der Solidarität mit Frau Berivan Aymaz. Wenn bereits die Kritik an der Ditib zu solchen Reaktionen führt, dann wäre es einmal mehr angebracht über die Partnerschaft des Landes mit dem Islam-Verband nachzudenken.

Die Landesregierung von NRW ist gut damit beraten, die Verleumdungen von Frau Aymaz nicht auch noch mit einer fachlichen Kooperation zu belohnen.

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Aus Fehlern sollte man lernen, und sie nicht wiederholen

Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Schulministeriums, den umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib in den Beirat für den Islamunterricht zu berufen, stößt bei der Kurdischen Gemeinde NRW auf Unverständnis.

Der Landesvorsitzende Cahit Basar befürchtet dadurch eine Einflussnahme auf die Kinder, die in der nunmehr dritten und vierten Generation endlich Angebote für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit erhalten sollten, anstelle der Indoktrinierung mit einer konservativen Auslegung des Islam.

Der Fehler der rot-grünen Landesregierung, die 2012 den Beirat ins Leben rief und mit der Ditib bereits einen desaströsen Schiffsbruch erlitt, wiederholt sich nunmehr unter schwarz-gelb. Das Schulministerium zeigt sich als außerordentlich beratungsresistent gegenüber der Kritik, damals wie heute. Basar: „Bereits der geringste Verdacht, aus dem Ausland gesteuert zu werden, antisemitisch, rassistisch und anti-demokratisch zu sein, sollte ausreichen, ihnen das Wohl unserer Kinder nicht anzuvertrauen.”
Das ausgerechnet in der Woche, in der das Schulministerium die Ditib als Partner präsentierte, in den Moscheen die aus Ankara stammende Freitagspredigt verlesen wurde, in der der Judenhass geschürt, und das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurden, empfindet Basar als ein Schlag ins Gesicht der Landesregierung und demokratischen Zivilgesellschaft. Basar ist sich sicher, dass in zahlreichen Moscheen die Gläubigen regelrecht angestachelt wurden, auf die Straßen zu gehen.

Die Satzungsänderung, auf die sich die Landesregierung bei Ditib beruft, sieht Basar als kleine kosmetische Korrektur, um erneut den Fuß in die Tür zu setzen und der NRW- Landesregierung zu gefallen.

Die Kurdische Gemeinde fordert daher die Mitgliedschaft der Ditib ruhen zu lassen und den Beirat zügig mit liberalen und moderaten Muslimen nachzubesetzen.

Basar: „Die Fehler aus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Die Politik muss begreifen, dass ein Großteil der Muslime in Deutschland sich von solchen Verbänden nicht vertreten fühlt.“

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