In Gedenken an die Opfer des Erdbebens am 6. Februar 2023

Am Morgen des 6. Februar 2023 erschütterte ein Erdbeben den überwiegend kurdisch bewohnten Südosten der Türkei und den Norden Syriens. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von 17,9 km nahe der Ortschaft Sakçagözü. Noch am selben Tag folgten mehrere starke Nachbeben. Die Kurdische Gemeinde Deutschland gedenkt der über 60.000 Todesopfer und all jener, die ihr Hab und Gut verloren haben.

Die Menschen im Erdbebengebiet erfuhren schnell weltweite Solidarität durch internationale Rettungsteams und Spenden von Geld und Sachgütern. Jedoch trug die Zugehörigkeit vieler Menschen zu religiösen Minderheiten oder zur kurdischen Ethnie zur unzureichenden und selektiven Hilfe der Behörden bei.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland konnte sich während ihrer selbstorganisierten Hilfe vor Ort selbst ein Bild machen – in einigen Dörfern in den betroffenen Gebieten waren private Initiativen christlicher oder alevitischer Gemeinden die ersten, die Hilfe leisteten, lange bevor staatliche Stellen aktiv wurden.

Die überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region Afrîn im Nordwesten Syriens war am stärksten vom Erdbeben betroffen und ist seit 2018 unter türkischer Kontrolle. Hier wurde die Hilfe nicht nur unterlassen, sondern systematisch verhindert.

Vor sechs Jahren mussten bereits Tausende Menschen aus Afrîn aufgrund des Krieges und der Angriffe türkischer Streitkräfte und ihrer jihadistischen Verbündeten fliehen. Viele fanden Zuflucht in Aleppo oder in Tall Rifaat. Nachdem Islamisten im vergangenen Herbst die Region eroberten, mussten viele unfreiwillig nach Afrin zurückkehren, um dort auf die Trümmer ihrer Heimat zu stoßen.

Denn zwei Jahre nach dem Erdbeben sind die Folgen noch immer spürbar. Viele Menschen leben weiterhin in provisorischen Unterkünften, und der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Die psychologischen Auswirkungen sind tiefgreifend, und der Wiederaufbau der Infrastruktur dauert an. Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, appelliert eindringlich an die internationale Gemeinschaft, nicht wegzuschauen, sondern weiterhin Unterstützung zu leisten: „Möge dieses Gedenken uns inspirieren, uns gegenseitig zu unterstützen und die Hand zu reichen, um diejenigen zu stärken, die am verwundbarsten sind.“

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40% der Weltbevölkerung hat keinen muttersprachlichen Unterricht, weil ihre Muttersprache nicht die Amtssprache des Landes ist, in dem sie lebt oder weil sie aus politischen Gründen unterdrückt oder nicht gefördert wird. Eine Sprache, die nur mündlich überliefert wird und vom Bildungskanon ausgeschlossen bleibt, läuft Gefahr, von zukünftigen Generationen nicht mehr gesprochen zu werden. Deshalb hat die UNESCO den internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar ausgerufen. Mit diesem Gedenktag möchten die Vereinten Nationen die internationale Gemeinschaft an die Bedeutung der Mehrsprachigkeit erinnern und den muttersprachlichen Schulunterricht weltweit fördern.

Auch die unterschiedlichen Dialekte der kurdischen Sprache, Kurmancî, Soranî, Zazakî sowie die seltener gesprochenen Goranî und Lorî gelten als gefährdet.

Erst seit Kurzem sind Kurmancî und Soranî Amtssprachen der autonomen Region Kurdistan im Irak, und Kurmancî gilt als Amtssprache der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava). Dennoch erfahren Kurd:innen bis heute eine sprachliche Assimilations- und Ausgrenzungspolitik. Weder im Iran noch in der Türkei wird kurdisch an Schulen gelehrt.

Die UNESCO möchte mit dem heutigen Jahrestag eine klare Botschaft vermitteln: Mehrsprachigkeit führt zu mehr Toleranz. Daran anlehnend fordern wir, jegliche Form der sprachlichen und damit verbundenen kulturellen Unterdrückung aufzuheben und begrüßen alle Initiativen zum Erhalt und zur Entwicklung der kurdischen Sprache sowie aller anderen vom Aussterben bedrohten Sprachen weltweit.

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Das Erdbeben in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens hat eine große Zerstörung und eine hohe Zahl von Opfern gefordert.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland ist erschüttert über die Naturkatastrophe und die damit verbundene verheerende Zerstörung. Es trifft in einem strengen Winter Menschen, denen es aufgrund staatlicher Repressionen und Bürgerkrieg an Vielem fehlte.

Die Kurdische Gemeinde ruft deshalb zu zielgerichteten Spenden und Hilfsmaßnahmen auf, die nicht die Regierungen in Ankara und Damaskus, sondern die Menschen vor Ort erhalten müssen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Hilfsgüter und Spenden aufgrund politischer Entscheidungen oftmals nicht die Bedürftigen erreichten und zweckentfremdet wurden.

Mit einem eigenen sofort anlaufenden Hilfsprogramm ruft die Kurdische Gemeinde daher zu Spenden auf. Das Spendenkonto lautet:

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

IBAN: DE64 3705 0299 0000 4166 52

Stichwort: Erdbeben Soforthilfe

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Erneuter türkischer Völkerrechtsbruch im Schatten des Kriegs in Europa

Während sich die Ukraine den zweiten Monat in Folge gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation verteidigt, greift die Türkei im Schatten dieses Konflikts seit Mitte April Gebiete in Süd- und Westkurdistan an.

Das NATO-Land Türkei führt ein doppeltes Spiel. Während es sich im Ukrainekrieg als Vermittler anbietet, bombardiert seine Luftwaffe die Autonome Region Kurdistan im Irak und Westkurdistan (Syrien) unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Bislang hat die türkische Armee mehr als 100 Luft- und Drohnenangriffe gegen die von Kurden besiedelten Gebiete gestartet. Das Auswärtige Amt hat sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei geäußert.

Die Übergriffe auf eine Kundgebung gegen die türkische Aggression am 21. April in Krefeld zeigen dabei eindringlich, dass auch unser demokratisches und friedliches Zusammenleben in Deutschland durch die politische Führung in der Türkei bedroht ist.

„Die Angriffe und der Einmarsch der Türkei stellen nicht nur einen Bruch des Völkerrechts dar, sie sind gleichfalls eine Bedrohung des internationalen Friedens“ so der stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V., Mehmet Tanriverdi. Es sei zudem „die Gefahr eines Wiedererstarkens des IS in Folge der Angriffe“ zu befürchten, so Tanriverdi weiter.

Die neue Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für eine werteorientierte Außenpolitik, die sich unter anderem auf Menschenrechte und Frieden beruft, einzusetzen. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer gesetzten Maßstäbe wahren will, darf sie der türkischen Regierung ihre Verbrechen in Kurdistan nicht mehr nachsehen. “Der NATO-Partner Türkei muss aufgefordert werden, seine völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Kurd:innen einzustellen und die besetzten Gebiete räumen”, so Mehmet Tanriverdi.

Die Demokratie wird gleichermaßen in der Ukraine wie in Kurdistan verteidigt.

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Die Besatzung Afrîns durch die Türkei – Es war eine Invasion und ist es geblieben!

Auch vier Jahre nach dem Überfall der Türkei auf die kurdische Provinz Afrîn im Norden Syriens hält der völkerrechtswidrige Zustand an.

„In Afrîn ist Europa gefallen“, bilanziert Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, die 2018 stattgefundene Invasion. Die kurdisch-demokratische Selbstbestimmung, das einzigartige Demokratieprojekt, das allen Minderheiten Gleichheit gewährte und Frauen Gleichberechtigung garantierte, war dem türkischen Staat und den islamistischen Extremisten ein Dorn im Auge. Weder durften in ihren Augen Kurd:innen selbstbestimmt leben, noch durfte es eine Gleichberechtigung zwischen den Ethnien, den Geschlechtern und den Religionen geben.

Das Europa nach wie vor die völkerrechtswidrige Aggressionspolitik und Besatzung ihres NATO-Partners Türkei stillschweigend hinnehme, ist für die über 1,5 Millionen Kurd:innen in Deutschland eine große Enttäuschung. Tanriverdi macht darauf aufmerksam, dass die Menschen seit der türkischen Invasion einer Vertreibung, Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Schätzungen zufolge mussten 350.000 Kurd:innen aus der Region fliehen. Viele sind nach Europa und vor allem nach Deutschland gekommen. Eine Rückkehroption gibt es für diese Menschen nicht, da sie ihres Eigentums beraubt und protürkische Dschihadist:innen in ihren Dörfern angesiedelt worden sind. Vor dem Einmarsch der Türkei betrug der kurdische Bevölkerungsanteil über 95% und ist jetzt auf 25% gesunken. Diese Vertreibungs- und Umsiedlungspolitik der Türkei ist als gezielte Manipulation der demographischen Struktur in der Region zu bewerten. Diese demographische Änderung darf nicht hingenommen werden.

Mehmet Tanriverdi appelliert an die neue Bundesregierung, sich für eine Rückkehrperspektive der Geflüchteten einzusetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch der Abzug der türkischen Armee und ihrer Dschiadisten Milizen aus Afrîn. Wahren Frieden kann es nur geben, wenn die Menschen auch in ihre Heimat zurückkehren können.

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Fehler darf man machen, nur sollte man aus ihnen lernen. 

Die schwarz-rote Bundesregierung, war in ihrer Türkei- und Nahostpolitik schlecht beraten. Auch nach über einer Dekade des Schmeichelns und des Wegsehens ist weder die Türkei zu einem stabilen Partner geworden, noch haben ihre außenpolitischen Eskapaden Stabilität und Frieden gebracht. Die Repressalien gegenüber Minderheiten und Oppositionellen halten unvermindert an. Unter der Ampelkoalition scheinen sich die Fehler trotz vollmundiger Ankündigungen zu wiederholen. Bis heute sind offiziell 53 deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Staatspräsident Erdogan hält stoisch an den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Türkei und den kurdischen Gebieten fest.

Für Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), ist die Hinnahme eines auf Willkür und Repressalien, Einschüchterung und Verfolgung aufbauenden autokratischen Regierungsstils nicht mit den europäischen Werten vereinbar.

Hier darf mit Blick auf den Krieg kein Ukraine-Bonus gewährt werden. Denn Erdogan handelt spiegelbildlich genauso wie Putin. Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht möglich, die Medien werden staatlich kontrolliert, die Opposition verfolgt und unterdrückt und die Souveränität der Nachbarstaaten missachtet. Auch in der Türkei sind die Begriffe Krieg und Invasion in Zusammenhang mit Syrien verboten.

Die durch Erdogan ausgelöste neue Fluchtbewegung fordert noch immer Westeuropa heraus.

Der Vorsitzende der KGD glaubt, dass Erdogans inszenierte Vermittlerrolle sehr durchschaubar sei und in erster Linie dazu diene, außenpolitisch die eigenen eklatanten Demokratiedefizite sowie die Wirtschaftskrise zu überdecken und zugleich Erdogans bröckelnde Macht um weitere Jahre zu sichern.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die neue Bundesregierung auf, bei den Gesprächen der vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppen auf hoher Beamtenebene, die die Zusammenarbeit beider Staaten ausbauen sollen, endlich Klarheit darüber zu schaffen, was sich unter der neuen Bundesregierung außenpolitisch verändern wird.

Ali Ertan Toprak: „Die EU und auch die NATO haben seit Jahren trotz aller Warnungen nicht reagiert und weder der Außenpolitik der Türkei noch dem beispielslos rasanten Demokratieabbau Grenzen gesetzt. Vor allem Deutschland hat es zugelassen, dass die eigenen Staatsbürger selbst auf deutschem Boden von Erdogan ausspioniert, kriminalisiert und in der Türkei zur Geiseln Erdogans Politik wurden.“

Deshalb sei die Bundesregierung unter Scholz aufgefordert, eine verantwortliche und nachhaltige Menschenrechtspolitik, als die vornehmste Pflicht eines jeden demokratischen Rechtsstaats zu verfolgen.

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15 Jahre Haft, weil Tochter die Mutter besuchte

An Absurdität und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist die Verurteilung der Kölnerin Gönül Örs heute, 24.06. durch das Gericht Caglayan in Istanbul.

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, ist von der Verurteilung und der hohen Haftstrafe erschüttert. Tanriverdi: „Gönül wollte ihre Mutter, die in der Türkei verurteilt, festgesetzt und mit einer Ausreisesperre belegt wurde besuchen“. Ihre enge Beziehung zu ihrer Mutter wurde Gönül zum Verhängnis. Unter fadenscheinigen Gründen wurde sie in der Türkei verhaftet. Der Vorwurf: Terrorpropaganda.

Ihre Mutter Hozan Canê ist eine bekannte kurdische Künstlerin, deren regierungs- und gesellschaftskritischen Lieder Ankara missfallen. Auch der Mutter wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

Da noch vor wenigen Tagen Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen die Bedeutung weiterer Unterstützung für die Türkei unterstrichen, scheinen diese Aussagen von der Menschenrechtssituation losgelöst gewesen zu sein.

Tanriverdi kritisiert die Strategielosigkeit der deutschen Türkei-Politik, die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wie Gönül Örs und Hozan Canê im Stich lasse. Tanriverdi: „Dieses willkürliche Gerichtsurteil zeigt offenkundig die Willfährigkeit der türkischen Justiz gegenüber Erdogans Herrschaft“.

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Aus Fehlern sollte man lernen, und sie nicht wiederholen

Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Schulministeriums, den umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib in den Beirat für den Islamunterricht zu berufen, stößt bei der Kurdischen Gemeinde NRW auf Unverständnis.

Der Landesvorsitzende Cahit Basar befürchtet dadurch eine Einflussnahme auf die Kinder, die in der nunmehr dritten und vierten Generation endlich Angebote für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit erhalten sollten, anstelle der Indoktrinierung mit einer konservativen Auslegung des Islam.

Der Fehler der rot-grünen Landesregierung, die 2012 den Beirat ins Leben rief und mit der Ditib bereits einen desaströsen Schiffsbruch erlitt, wiederholt sich nunmehr unter schwarz-gelb. Das Schulministerium zeigt sich als außerordentlich beratungsresistent gegenüber der Kritik, damals wie heute. Basar: „Bereits der geringste Verdacht, aus dem Ausland gesteuert zu werden, antisemitisch, rassistisch und anti-demokratisch zu sein, sollte ausreichen, ihnen das Wohl unserer Kinder nicht anzuvertrauen.”
Das ausgerechnet in der Woche, in der das Schulministerium die Ditib als Partner präsentierte, in den Moscheen die aus Ankara stammende Freitagspredigt verlesen wurde, in der der Judenhass geschürt, und das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurden, empfindet Basar als ein Schlag ins Gesicht der Landesregierung und demokratischen Zivilgesellschaft. Basar ist sich sicher, dass in zahlreichen Moscheen die Gläubigen regelrecht angestachelt wurden, auf die Straßen zu gehen.

Die Satzungsänderung, auf die sich die Landesregierung bei Ditib beruft, sieht Basar als kleine kosmetische Korrektur, um erneut den Fuß in die Tür zu setzen und der NRW- Landesregierung zu gefallen.

Die Kurdische Gemeinde fordert daher die Mitgliedschaft der Ditib ruhen zu lassen und den Beirat zügig mit liberalen und moderaten Muslimen nachzubesetzen.

Basar: „Die Fehler aus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Die Politik muss begreifen, dass ein Großteil der Muslime in Deutschland sich von solchen Verbänden nicht vertreten fühlt.“

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