KGD-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 – Die Linke

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat, unter Mitwirkung des Beiratsvorsitzenden Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Wahlprüfsteine erarbeitet und den Parteien mit der Bitte um Beantwortung zugesandt.

Die Wahlprüfsteine behandeln Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsbiographie, zur Asylpraxis, aber auch zur Anerkennung der kurdischen Identität und zum antikurdischen Rassismus. Darüber hinaus wurde die Position der Parteien zur Bedrohung durch den politischen Islam oder zu rassistischen Vereinigungen wie den Grauen Wölfe abgefragt. Angesprochen waren alle im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung! Machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie wählen!

Antworten auf die Wahlprüfsteine von Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. anlässlich der Bundestagswahl 2021

1) Wie gedenken Sie die politische und soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande zu erhöhen? Wie würden Sie dazu beitragen, den Anteil der Menschen mit Migrationsbiografie in Parteiämtern und unter den Mandatsträgerinnen und -trägern Ihrer Partei zu erhöhen?

Wir fordern mit einem Bundespartizipationsgesetz eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen. Im aktuellen Bundestag hat die Linke mit 18,8 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird DIE LINKE im Bundestag mit einer entsprechenden Anzahl von Mandatsträger:innen mit Migrationsgeschichte
vertreten sein.

2) Sehen Sie die institutionelle Anerkennung der kurdischen Identität, etwa durch den Gebrauch der kurdischen Sprache in behördlichen Publikationen, einen bundesweiten herkunftssprachlichen Unterricht Kurdisch oder die statistische Erfassung als Kurdinnen und Kurden, als realistische Perspektive?

DIE LINKE hält es für notwendig, dass beispielsweise YEK-KOM und andere Dachverbände, als Vertreter anerkannt werden und Zugang zu migrationspolitischen Gremien im Bund erhalten. Die Bundesrepublik hat hier vieles nachzuholen und muss Kurd:nnen mit ihrer Vielfalt, Kultur und Sprache, ihren Werten und Normen, die schlussendlich ihre Identität ausmachen, anerkennen. Kurd:innen muss die Möglichkeit zur Selbstdarstellung und Artikulation auf politischer und ziviler Ebene gestattet werden. Obwohl Schulbildung Sache der Länder ist gilt es Druck im Bund zu machen, um eine ländereinheitliche Regelung für die Vermittlung von Herkunftssprache Kurdisch (Kurmanci) wie bereits im Bundesland Bremen, Niedersachsen oder Berlin einzuführen.

3) Deutschkurdinnen und -kurden sind in Deutschland von Rassismen unterschiedlicher Couleur und Herkunft betroffen, sowohl vom Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft als auch vom migrantischen Rassismus. Wie gedenken Sie diese unterschiedlichen Ausprägungen des Rassismus zu bekämpfen?

DIE LINKE wendet sich gegen jegliche Ausprägungen von Rassismus und lehnt alle Vorstellungen und politischen Ansätze ab, die von einer Festschreibung der Individuen aufgrund ihrer Kultur oder ihrer angeblichen "Rasse" ausgehen. Rassistische Diskriminierungen im Alltag, im Berufsleben, in der Schule müssen nach Ansicht der LINKEN offen benannt und täglich bekämpft werden. Auch rassistische Strukturen in Behörden und staatlichen Einrichtungen bis hin zu Gesetzen müssen verändert werden. In einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft kämpfen wir für gleiche Rechte für alle. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss dabei mit mehr Beratungsangeboten zielgruppengerecht, mehrsprachig und barrierefrei ausgestattet sein.

4) Die „Grauen Wölfe“ stehen als größte rechtsextremistische Organisation seit einiger Zeit im medialen Fokus – auch Kurdinnen und Kurden gehören zu ihren Opfern. Wie soll mit der Organisation umgegangen werden, nachdem der Deutsche Bundestag in diesem Jahr einen Verbotsprüfantrag beschlossen hat?

Die LINKE hat im November 2020 im Bundestag den Antrag “Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten” und im Februar 2021 eine Kleine Anfrage “Einfluss der Grauen Wölfe auf die türkische Regierungslobby Union Internationaler Demokraten” im Bundestag gestellt. Anhänger der “Grauen Wölfe” sind für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich. In Deutschland haben Anhänger der “Grauen Wölfe” mehrere Morde und Mordversuche u. a. an türkischen und kurdischen Aktivisten, Anschläge auf Vereine und Einschüchterungen von Oppositionellen sowie Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan einschließlich “türkischstämmiger” Bundestagsabgeordneter etwa bezüglich der Resolution zum Genozid an den Armeniern zu verantworten. Der türkische Geheimdienst nutzt die “Grauen Wölfe” nach Kenntnis der will Bundesregierung für “nachrichtendienstliche Belange” in Deutschland. DIE LINKE will deshalb Graue Wölfe und deren Vereinigungen verbieten.

5) Die Türkei ruft hier lebende türkischstämmige Bürger*innen zur Denunziation kritischer Stimmen auf. Der Geheimdienst MIT hat ein bundesweites Netzwerk aufgebaut. Daher werden viele kurdischstämmige Menschen bei Reisen in die Türkei verhaftet. Was werden Sie gegen diese Einschüchterungsversuche tun?

Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland, aber auch weltweit sind besorgniserregend und verdeutlichen, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan rechtsstaatlichen Verfahren oder völkerrechtliche Regeln immer öfter ignoriert. Die Bundesregierung muss hier Klartext mit der Türkei sprechen. Kooperationen deutscher Geheimdienste mit dem MIT sind einzustellen. Deutsche Behörden müssen hier lebenden türkischstämmigen Bürger*innen, die von Denunziation und Spitzeltum sowie Nachstellungen durch den MIT betroffen sind, Schutz und Hilfe gewähren.

6) Welche Gefahren gehen vom radikalen politischen Islam für unsere Demokratie aus? Was können Zivilgesellschaft sowie Regierung dagegen unternehmen? In diesem Zusammenhang interessieren uns Ihre Vorstellungen zum Umgang mit der DiTiB, dem Zentralrat der Muslime sowie der Vereinigung Milli Görüs.

Islamismus und Djihadismus stellen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland dar, für die es keine Toleranz geben darf. DIE LINKE tritt daher dafür ein, dass Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die mit Geldern und Waffen massive Unterstützung für die Vertreibung ihrer islamistischen Ideologie und auch für djihadistische Terrorgruppen leisten, von der Bundesregierung nicht weiter hofiert werden. DIE LINKE tritt für die Ausweitung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur gezielten Prävention gegen Islamismus und andere Formen religiöser, rassistisch oder kulturalistsich geprägter Intoleranz ein. DIE LINKE tritt dafür ein, die staatliche Kooperation mit Organisationen, die ein Weltbild des religiös begründeten Fanatismus und Islamismus vertreten oder sogar den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ansehen, zu beenden und deren vereinsrechtliche Auflösung zu prüfen. Direkt oder indirekt an die türkische Regierung angebundene Islamverbände wie DITIB dürfen keine Partner von Bund und Ländern sein. Solange der Zentralrat der Muslime sich nicht vom Graue-Wölfe-Verband ATIB als einem seiner größten
Mitgliedsorganisationen distanziert, ist dieser Zusammenschluss kein glaubwürdiger Kooperationspartner gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

7) Wie kann man die Fluchtursachen von Menschen, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sowohl politisch als auch humanitär bekämpfen? Wie lässt sich die Region, aus der Kurdinnen und Kurden stammen, auch durch deutsche und europäische Außenpolitik dauerhaft und demokratisch stärken?

DIE LINKE tritt für eine konsequente Friedenspolitik ein. Eine solche Politik wäre der beste Beitrag zu einer Stabilisierung und Stärkung der von Kurden bewohnten Regionen ebenso wie ihrer Nachbarn. Dazu gehört für uns ein Verbot von Waffenexporten. Wir wollen ein Waffenexportverbotsgesetz erlassen. Bis dahin wollen wir den Waffenexport in Länder sofort stoppen, die in militärische Konflikte in anderen Staaten involviert sind oder gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Wir finden es skandalös, dass die Türkei trotz mehrfacher völkerrechtswidriger Invasion in Syrien und wiederholten militärischen Vorstößen im Nordirak immer noch Waffen aus Deutschland erhält. Wir schlagen einen sofortigen Waffenexportstopp für die gesamte Region vor. Die Bundesregierung vermeidet es klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen. Genau das wäre aber notwendig, erst recht nach der Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische HDP, die drittgrößte Partei der Türkei. Wir fordern, dass die EU einen EU-weiten Stopp von Waffenexporten in und Finanzhilfen für die Türkei beschließt. Die EU-Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion wie auch Geheimgespräche über eine Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals mit weiteren Milliardenzahlungen an Erdogan müssen sofort gestoppt werden. Für die Stabilisierung der Region wäre es auch wichtig, dass die mörderischen und konfliktverlängernden Wirtschaftssanktionen der EU (und der USA) gegen Syrien beendet werden. Das Kalkül, die syrische Bevölkerung mit Sanktionen gegen seinen Präsidenten aufzubringen und diesen so zu stürzen, ist zynisch. Die Sanktionen destabilisieren das Land und die gesamte Region und erhöhen die Gefahr, dass es wieder zu Krieg kommt. Deutschland sollte sich stattdessen für politische Verhandlungen in Syrien unter dem nachdrücklichen Bekenntnis zu der territorialen Einheit und Souveränität einsetzen, den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe in ganz Syrien unterstützen und sich für die Aufrechterhaltung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens einsetzen. Die Bundeswehr soll aus dem Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition zurückgezogen werden.

8) Die Asylpraxis in Deutschland benachteiligt die kurdischen Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Zahlen des BAMF zeigen, dass die Schutzquote von Türkinnen und Türken 2019 etwa bei 74,6 Prozent lag, bei Kurdinnen und Kurden hingegen nur bei 14,5 Prozent. Wie erklären Sie sich diese Schieflage?

Die Ungleichbehandlung von türkischen und kurdischen Asylsuchenden in der Entscheidungspraxis des BAMF ist eklatant und wird durch Anfragen der LINKEN im Bundestag an die Bundesregierung immer wieder kritisch thematisiert. Die Zahlen für das Jahr 2020 sind im Grunde ähnlich wie die genannten Zahlen des Jahres 2019 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26758). Die Bundesregierung antwortete auf eine entsprechende Frage (ebd., Frage 9a), ihr lägen keine Erkenntnisse zur Erklärung der Diskrepanz vor. Asylentscheidungen würden immer im Einzelfall getroffen, die vorgebrachten Asylgründe würden jedoch statistisch nicht erfasst. Über die Gründe der drastisch unterschiedlichen Schutzquoten kann also nur spekuliert werden. Die Kenntnis, ein systematisierender Vergleich und die Bewertung vieler entsprechender Asylbescheide und ihrer Begründungen wäre wichtig, um hierzu fundierte Aussagen aussagen zu können. Eine solche praxisnahe Analyse ist uns leider nicht bekannt.

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KGD-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 – CDU/CSU

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat, unter Mitwirkung des Beiratsvorsitzenden Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Wahlprüfsteine erarbeitet und den Parteien mit der Bitte um Beantwortung zugesandt.

Die Wahlprüfsteine behandeln Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsbiographie, zur Asylpraxis, aber auch zur Anerkennung der kurdischen Identität und zum antikurdischen Rassismus. Darüber hinaus wurde die Position der Parteien zur Bedrohung durch den politischen Islam oder zu rassistischen Vereinigungen wie den Grauen Wölfe abgefragt. Angesprochen waren alle im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung! Machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie wählen!

Antworten der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen der
Kurdischen Gemeinde Deutschland

1) Wie gedenken Sie die politische und soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande zu erhöhen? Wie würden Sie dazu beitragen, den Anteil der Menschen mit Migrationsbiografie in Parteiämtern und unter den Mandatsträgerinnen und -trägern Ihrer Partei zu erhöhen?

Die politische und soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist CDU und CSU ein wichtiges Anliegen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen in allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können und die gleichen Chancen haben. Vielfalt und unterschiedliche Perspektiven machen unser Land erfolgreich, und die Politik hat hier eine wichtige Vorbildfunktion. Hierbei stehen wir weniger für Quoten als für gleiche Teilhabechancen. So wollen wir dafür werben, dass sich mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden. Ein transparentes Diversitätsmanagement ist hierfür eine wichtige Grundlage. CDU und CSU
wollen auch mehr Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen, denn politische Teilhabe resultiert oftmals auch daraus, dass Menschen im lokalen Umfeld füreinander Verantwortung übernehmen. Innerhalb von CDU und CSU gibt es Netzwerke, Arbeitskreise und Gremien für integrationspolitische Themen, die sich auch mit Fragen der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte innerhalb der Partei beschäftigen.

2) Sehen Sie die institutionelle Anerkennung der kurdischen Identität, etwa durch den Gebrauch der kurdischen Sprache in behördlichen Publikationen, einen bundesweiten herkunftssprachlichen Unterricht Kurdisch oder die statistische Erfassung als Kurdinnen und Kurden, als realistische Perspektive?

Für CDU und CSU ist die Art des Umgangs einer Gesellschaft mit der Vielfalt ihrer unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ein wichtiger Gradmesser für eine gelebte und vielfältige Demokratie. Alle Gruppen sind Teil unserer gemeinsamen Heimat. Mehrsprachige Angebote von Behörden halten wir bei besonderen Anlässen für sinnvoll, wie beispielsweise zu Informationszwecken während der Corona-Pandemie. Für das Angebot herkunftssprachlicher Unterrichtsformen sind die Bundesländer zuständig. Prinzipiell ist es uns wichtig, dass der Erwerb der deutschen Sprache bei der Schulbildung im Vordergrund steht. Dies ist der Schlüssel für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt wie auch die Voraussetzung dafür, um von Mehrsprachigkeit zu profitieren. Die statistische Erfassung ist in Deutschland nur anhand der Staatsbürgerschaft möglich, nicht aber anhand von ethnischen Kriterien.

3) Deutschkurdinnen und -kurden sind in Deutschland von Rassismen unterschiedlicher Couleur und Herkunft betroffen, sowohl vom Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft als auch vom migrantischen Rassismus. Wie gedenken Sie diese unterschiedlichen Ausprägungen des Rassismus zu bekämpfen?

4) Die „Grauen Wölfe“ stehen als größte rechtsextremistische Organisation seit einiger Zeit im medialen Fokus – auch Kurdinnen und Kurden gehören zu ihren Opfern. Wie soll mit der Organisation umgegangen werden, nachdem der Deutsche Bundestag in diesem Jahr einen Verbotsprüfantrag beschlossen hat?

• Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen. Wir haben den besorgniserregenden Entwicklungen mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus höchste Priorität eingeräumt. Der Ausschuss hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet. Auch mit Blick auf den Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen lehnen wir jede Form der Schwächung des Verfassungsschutzes ab. CDU und CSU setzen sich dafür ein, Spezialeinheiten der Polizei für sogenannte „Cold Cases“ zu schaffen, um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund auf neue Ermittlungsansätze zu überprüfen. Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten.

Die „Grauen Wölfe“ sind die aktuell größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland und stellen eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich daher dafür ausgesprochen, ein Verbot dieser Bewegung zu prüfen. Es sollten außerdem alle erforderlichen Maßnahmen des Rechtsstaates ergriffen werden, um den Einfluss der „Grauen Wölfe“ zurückzudrängen. Dazu gehören eine fortlaufende Beobachtung und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Ziele und Methoden dieser Vereinigung.

5) Die Türkei ruft hier lebende türkischstämmige Bürger*innen zur Denunziation kritischer Stimmen auf. Der Geheimdienst MIT hat ein bundesweites Netzwerk aufgebaut. Daher werden viele kurdischstämmige Menschen bei Reisen in die Türkei verhaftet. Was werden Sie gegen diese Einschüchterungsversuche tun?

Wir beobachten, dass sich die Türkei von dem Ziel entfernt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu verwirklichen. Wir setzen daher auf einen offenen, kritischen und konstruktiven Dialog. Als NATO-Mitglied muss sich die Türkei zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichten. Jede Art von Einschüchterung oder Einflussnahme aus dem Ausland lehnen wir entschieden ab.

6) Welche Gefahren gehen vom radikalen politischen Islam für unsere Demokratie aus? Was können Zivilgesellschaft sowie Regierung dagegen unternehmen? In diesem Zusammenhang interessieren uns Ihre Vorstellungen zum Umgang mit der DiTiB, dem Zentralrat der Muslime sowie der Vereinigung Milli Görüs.

Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie. Wir bekämpfen ihn mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen und den inneren Frieden gefährden. Wir werden dafür sorgen, dass die ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick genommen wird. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Ebenso wollen wir mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen. Wir wollen islamistische Hasspredigten in Deutschland verhindern und dafür sorgen, dass in Deutschland ausgebildete Imame hierzulande einen Islam lehren, der Freiheit und Toleranz beinhaltet. Moscheen, islamistische Vereine und Bildungsstätten, in denen durch Hassprediger der Boden für Terrorismus bereitet wird, müssen durchgehend beobachtet werden. Zugleich müssen Vereinsverbote konsequent angewendet werden.

7) Wie kann man die Fluchtursachen von Menschen, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sowohl politisch als auch humanitär bekämpfen? Wie lässt sich die Region, aus der Kurdinnen und Kurden stammen, auch durch deutsche und europäische Außenpolitik dauerhaft und demokratisch stärken?

CDU und CSU sprechen sich dafür aus, dass Deutschland und die Europäische Union mittels Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere auch in den kurdischen Gebieten übernehmen. Durch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Programme wie die Beschäftigungsinitiativen „Cash for Work“ wollen wir die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort verbessern. Zugleich unterstützen wir den Kampf gegen den Terrorismus in der Region im Rahmen eines umfassenden Engagements. Wir erwarten von den Partnerländern bei der Entwicklungszusammenarbeit eine enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration.

8) Die Asylpraxis in Deutschland benachteiligt die kurdischen Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Zahlen des BAMF zeigen, dass die Schutzquote von Türkinnen und Türken 2019 etwa bei 74,6 Prozent lag, bei Kurdinnen und Kurden hingegen nur bei 14,5 Prozent. Wie erklären Sie sich diese Schieflage?

CDU und CSU bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Hierfür ist klar zwischen Menschen in Not und denen zu unterscheiden, die unser Land wieder verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft bei jedem Asylantrag sorgfältig, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen. Bei den Entscheidungen im Asylverfahren handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen aufgrund des jeweiligen, individuell zu bewertenden Sachverhalts.

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KGD-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 – SPD

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat, unter Mitwirkung des Beiratsvorsitzenden Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Wahlprüfsteine erarbeitet und den Parteien mit der Bitte um Beantwortung zugesandt.

Die Wahlprüfsteine behandeln Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsbiographie, zur Asylpraxis, aber auch zur Anerkennung der kurdischen Identität und zum antikurdischen Rassismus. Darüber hinaus wurde die Position der Parteien zur Bedrohung durch den politischen Islam oder zu rassistischen Vereinigungen wie den Grauen Wölfe abgefragt. Angesprochen waren alle im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung! Machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie wählen!

Antworten auf die Wahlprüfsteine von Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. anlässlich der Bundestagswahl 2021

1) Wie gedenken Sie die politische und soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande zu erhöhen? Wie würden Sie dazu beitragen, den Anteil der Menschen mit Migrationsbiografie in Parteiämtern und unter den Mandatsträgerinnen und -trägern Ihrer Partei zu erhöhen?

Wir brauchen aktive Demokrat:innen – ganz gleich, woher sie kommen und welcheSprache sie sprechen. Eine offene und solidarische Gesellschaft ist nur dann weiterhin möglich, wenn die Zugänge zur Teilhabe für alle Bürger:innen weit geöffnet sind. Es ist daher ein Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, Teilhabe und Engagement der Bürger:innen mit Einwanderungsgeschichte zu stärken.

Deshalb wollen wir ein Partizipations- und Integrationsgesetz voranbringen. Ziel dieses Gesetzes ist es, eine Kultur der Anerkennung und Förderung von Vielfalt zu festigen und jede Form von Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Dieses Gesetz soll die Abschaffung von Benachteiligungen und Bevorzugungen von allen Menschen in Deutschland auf Grundlage des allgemeinen Gleichheitssatzes in Artikel 3 des Grundgesetzes garantieren und die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe der Menschen mit Einwanderungsgeschichte von Anfang an fördern.

Außerdem wollen wir: das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für dauerhaft ansässige Nicht-EU-Staatangehörige; das Prinzip der Mehrstaatigkeit; eine vielfaltsorientierte Organisationsentwicklung der Verwaltung; einen Partizipationsrat; Förderung von Migrant:innenselbstorganisationen; städtebauliche Integrationspolitik; Förderung von Begegnungsorten.

2) Sehen Sie die institutionelle Anerkennung der kurdischen Identität, etwa durch den Gebrauch der kurdischen Sprache in behördlichen Publikationen, einen bundesweiten herkunftssprachlichen Unterricht Kurdisch oder die statistische Erfassung als Kurdinnen und Kurden, als realistische Perspektive?

Wir wollen die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bürger:innen. Inhalte wie behördliche Publikationen in den Sprachen der größten Migrationsgruppen – dazu zählen die Kurdinnen und Kurden – anzubieten und auszubauenm, kann hierbei helfen.

Grundsätzlich glauben wir, dass es wichtig ist, bei Mehrsprachigkeit die Familiensprache des Kindes in den Sprachlernprozess in unseren Bildungseinrichtungen einzubeziehen und auch den Erwerb der Schriftsprache der Familiensprache zu fördern. Das Beherrschen der Muttersprache ist für den Erwerb der Zweitsprache Deutsch eine wichtige Brücke. Die vorhandene Mehrsprachigkeit ist ein großes Potenzial, das es zu nutzen gilt. Mehrsprachige Angebote unterstützen Menschen bei der Bildung ihrer Identität.

Die statistische Erfassung als Kurdinnen und Kurden erfolgt bereits heute, z.B. im Rahmen der Asylantragstellung.

3) Deutschkurdinnen und -kurden sind in Deutschland von Rassismen unterschiedlicher Couleur und Herkunft betroffen, sowohl vom Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft als auch vom migrantischen Rassismus. Wie gedenken Sie diese unterschiedlichen Ausprägungen des Rassismus zu bekämpfen?

Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts, in der wir uns gegenseitig anerkennen, auch wenn wir in vielerlei Hinsicht verschieden sind. Diese Gesellschafft ist konsequent gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus. Wir gehen nachdrücklich gegen jede Form von Rassismus vor.

Dafür stärken wir die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und modernisieren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir wollen die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Rassismus, damit entsprechende Straftaten konsequenter erfasst und geahndet werden.

Maßnahmen der politischen Bildung, Prävention und Deradikalisierung sind ebenfalls von großer Bedeutung. Diese wollen wir stärken und ausbauen. Bis zuletzt haben wir uns für ein Demokratiefördergesetz eingesetzt, das eine Grundlage für die langfristige Förderung von zivilgesellschaftlichen Maßnahmen auch gegen Rassismus wäre. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode erneut dafür einsetzen.

Wir wollen die Leerstellen zu verschiedenen Ausprägungen des Rassismus schließen und entsprechende Forschungseinrichtungen fördern. Hierfür ist die maßgebliche Einbeziehung von Menschen mit Rassismuserfahrung unerlässlich.

4) Die „Grauen Wölfe“ stehen als größte rechtsextremistische Organisation seit einiger Zeit im medialen Fokus – auch Kurdinnen und Kurden gehören zu ihren Opfern. Wie soll mit der Organisation umgegangen werden, nachdem der Deutsche Bundestag in diesem Jahr einen Verbotsprüfantrag beschlossen hat?

Es war richtig, dass der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung durch seinen Beschluss vom 18.11.2020 (19/24388; Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen) aufgefordert hat, gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung (auch als Graue Wölfe bekannt) Organisationsverbote zu prüfen. Zuständig ist der Bundesminister des Innern.

Uns ist die fortwährende Gefahr und Bedrohung, die von der Ülkücü-Bewegung unter anderem für Kurdinnen und Kurden ausgeht, bewusst. Auch deshalb stehen wir weiterhin zu dieser Aufforderung und wollen den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der nächsten Legislaturperiode noch entschiedener fortführen. Verfassungsfeindliche Organisationen werden wir verbieten.

5) Die Türkei ruft hier lebende türkischstämmige Bürger*innen zur Denunziation kritischer Stimmen auf. Der Geheimdienst MIT hat ein bundesweites Netzwerk aufgebaut. Daher werden viele kurdischstämmige Menschen bei Reisen in die Türkei verhaftet. Was werden Sie gegen diese Einschüchterungsversuche tun?

Der Versuch der Einflussnahme durch ausländische Geheimdienste auf die türkischstämmige Bevölkerung sowie die Beobachtung von Einzelpersonen und
Vereinigungen, die – mutmaßlich oder tatsächlich – in Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen ist mit unserer Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

Wir beobachten diese Entwicklungen mit großer Sorge. Die SPD hat dies gegenüber türkischen Regierungsvertreter*innen wiederholt angesprochen und wird dies auch künftig tun. Auf europäischer Ebene bemühen wir uns um ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU sowie im Europarat.

6) Welche Gefahren gehen vom radikalen politischen Islam für unsere Demokratie aus? Was können Zivilgesellschaft sowie Regierung dagegen unternehmen? In diesem Zusammenhang interessieren uns Ihre Vorstellungen zum Umgang mit der DiTiB, dem Zentralrat der Muslime sowie der Vereinigung Milli Görüs.

Legalistisch-islamistische Organisationen verfolgen Ziele, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ihre auf lange Sicht
ausgerichtete Strategie birgt daher das Gefahrenpotential, dass islamistisches Gedankengut in die Gesellschaft getragen und diese grundlegend verändert wird.
Hiervor müssen wir unsere Gesellschaft und Demokratie schützen, ohne unsere Werte zu verraten.

Im Umgang mit Religions-Verbänden achten wir darauf, dass verfassungsfeindliche Einflüsse auf unsere Gesellschaft unterbunden werden, ohne die
Religionsfreiheit zu missachten und Mitbürger:innen zu stigmatisieren.

Bei dem Großteil der Verbände haben wir keine Zweifel daran, dass sie freiheitlich- demokratische Ziele verfolgen. Hier sind Dialog und Zusammenarbeit der beste Weg, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

Gemeinsam mit den islamischen Verbänden und Gemeinden, die unabhängig vom Ausland sind, wollen wir z. B. Programme gegen Islamismus erarbeiten. Auch befürworten wir das Engagement der Bundesländer und der Bundesregierung, z. B. die Ausbildung von Imamen in Deutschland und den Ausbau von Lehre und Forschung in islamischer Theologie an deutschen Universitäten voranzutreiben.

Mit Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, kooperieren wir nicht. Im Gegenteil: Verfassungsfeindliche Organisationen werden wir verbieten!

7) Wie kann man die Fluchtursachen von Menschen, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sowohl politisch als auch humanitär bekämpfen? Wie lässt sich die Region, aus der Kurdinnen und Kurden stammen, auch durch deutsche und europäische Außenpolitik dauerhaft und demokratisch stärken?

Um die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern, unterstützt Deutschland seit 2014 verstärkt Gemeinden im Nordirak dabei, Geflüchtete und Binnenvertriebene wie auch Rückkehrer*innen zu versorgen. Deutschlands Engagement geht dabei über die reine humanitäre Hilfe hinaus.

Die SPD begrüßt gezielte Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der fragilen Demokratie in Irak bzw. den kurdischen Gebieten. Neben der Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Programmen zur Stärkung der politischen Bildung und Teilhabe liegt der Fokus dabei auf der demokratischen Legitimation durch die Unterstützung inklusiver, rechtsstaatlicher Institutionen und Förderung transparenter Wahlprozesse.

Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich weiterhin für die fortdauernde und konsequente Einhaltung der Menschenrechte von Kurdinnen und Kurden einsetzen, die in den vier Staaten, in denen sie hauptsächlich leben (Türkei, Irak, Syrien und Iran), in verschiedener Form bedroht sind. Wir setzen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in der Region, einschließlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein. Der Einsatz für die Menschenrechte der Kurdinnen und Kurden bedeutet jedoch keine Unterstützung des kurdischen politischen Nationalismus.

8) Die Asylpraxis in Deutschland benachteiligt die kurdischen Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Zahlen des BAMF zeigen, dass die Schutzquote von Türkinnen und Türken 2019 etwa bei 74,6 Prozent lag, bei Kurdinnen und Kurden hingegen nur bei 14,5 Prozent. Wie erklären Sie sich diese Schieflage?

Eine Entscheidung im Asylverfahren ist immer eine Einzelfallentscheidung. Das BAMF prüft aufgrund des jeweiligen, individuell zu bewertenden Sachverhalts bei jedem einzelnen Asylantrag, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen. Dabei kommt es auf die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte an. Die Herkunft aus einem bestimmten Land, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten (ethnischen) Gruppe oder ein bestimmter Fluchtgrund führen nicht automatisch zu einer Anerkennung oder zu einer Ablehnung des Asylantrags. Das BAMF ermittelt in der persönlichen Anhörung Art und Schwere der im Herkunftsland drohenden Maßnahmen und prüft dann, ob Antragsteller:innen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon betroffen waren oder bei Rückkehr sein werden. Gegenwärtig fliehen aus der Türkei vermehrt Anhänger der Gülen-Bewegung bzw. Personen, die in der Folge des Putsches verfolgt werden. Bei ihnen liegen oftmals solch individuelle Schutzgründe vor, sodass es zu einer hohen Anerkennungsquote kommt.

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KGD-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 – Bündnis 90/Die Grünen

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat, unter Mitwirkung des Beiratsvorsitzenden Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Wahlprüfsteine erarbeitet und den Parteien mit der Bitte um Beantwortung zugesandt.

Die Wahlprüfsteine behandeln Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsbiographie, zur Asylpraxis, aber auch zur Anerkennung der kurdischen Identität und zum antikurdischen Rassismus. Darüber hinaus wurde die Position der Parteien zur Bedrohung durch den politischen Islam oder zu rassistischen Vereinigungen wie den Grauen Wölfe abgefragt. Angesprochen waren alle im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien.
Wir veröffentlichen hier, in der Reihenfolge ihres Empfangs, die Antworten der Parteien und beginnen mit den Antworten von Bündnis 90/Die Grünen.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung! Machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie wählen!

Antworten auf die Wahlprüfsteine von Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. anlässlich der Bundestagswahl 2021

1) Wie gedenken Sie die politische und soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande zu erhöhen? Wie würden Sie dazu beitragen, den Anteil der Menschen mit Migrationsbiografie in Parteiämtern und unter den Mandatsträgerinnen und -trägern Ihrer Partei zu erhöhen?

Um Teilhabe von Menschen mit Migrationsbiografie zu stärken, wollen wir GRÜNE einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung, die die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremienbesetzungsgesetz reformieren. Staatliches Handeln soll auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet sein und Gleichberechtigung sicherstellen. Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, in einem ersten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Zur Förderung der Teilhabe in unserer eigenen Partei haben wir von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN 2020 ein Vielfaltsstatut beschlossen.

2) Sehen Sie die institutionelle Anerkennung der kurdischen Identität, etwa durch den Gebrauch der kurdischen Sprache in behördlichen Publikationen, einen bundesweiten herkunftssprachlichen Unterricht Kurdisch oder die statistische Erfassung als Kurdinnen und Kurden, als realistische Perspektive?

Übersetzungen von Behördenpublikationen in die Hauptherkunftssprachen von Migrant*innen und Geflüchteten in Deutschland sind für uns sehr wichtig. Dazu gehört auch die kurdische Sprache. Gute Erfahrungen und höhere Akzeptanz mit übersetzten Merkblättern/Informationen gibt es hier z.B. bei der Aufklärung zur Impfkampagne und der Covid-19-Pandemie durch Übersetzungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

3) Deutschkurdinnen und -kurden sind in Deutschland von Rassismen unterschiedlicher Couleur und Herkunft betroffen, sowohl vom Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft als auch vom migrantischen Rassismus. Wie gedenken Sie diese unterschiedlichen Ausprägungen des Rassismus zu bekämpfen?

Wir GRÜNE wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen, strukturellem und institutionellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“. Die  antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll zur obersten Bundesbehörde aufgewertet werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wollen wir zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln. Wir wollen erreichen, dass es Schutzlücken endlich schließt, Klagen gegen Diskriminierung für Betroffene vereinfacht und ein umfassendes Verbandsklagerecht einschließt, damit gegen Diskriminierung strukturell und nachhaltig vorgegangen werden kann. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und so finanziert werden, dass diese planungssicher und kontinuierlich ihrer Aufgabe nachkommen können.

4) Die „Grauen Wölfe“ stehen als größte rechtsextremistische Organisation seit einiger Zeit im medialen Fokus – auch Kurdinnen und Kurden gehören zu ihren Opfern. Wie soll mit der Organisation umgegangen werden, nachdem der Deutsche Bundestag in diesem Jahr einen Verbotsprüfantrag beschlossen hat?

Auch in Deutschland und anderen Ländern Europas verbreiten die „Grauen Wölfe“ seit Jahrzehnten rassistisches, antisemitisches und anderes menschenverachtendes Gedankengut und verüben rechtsextreme Terroranschläge und Morde auf türkeistämmige Oppositionelle und Minderheiten. Dies werden wir nicht hinnehmen. Wir GRÜNE haben daher die Bundesregierung in einem interfraktionellen Antrag aufgefordert, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Grauen Wölfe“ in Europa endlich zurückzudrängen. Um dies zu erreichen, fordern wir mit unserem Antrag, dass die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die „Grauen Wölfe“ umsetzt. Leider ist seitdem von Seiten der Bundesregierung nichts geschehen. Wir hätten die Verbindungen der „Grauen Wölfe“ zur türkischen Regierung in diesem interfraktionellen Antrag gerne klarer benannt, aber das war mit den Koalitionsfraktionen nicht zu machen.

5) Die Türkei ruft hier lebende türkischstämmige Bürger*innen zur Denunziation kritischer Stimmen auf. Der Geheimdienst MIT hat ein bundesweites Netzwerk aufgebaut. Daher werden viele kurdischstämmige Menschen bei Reisen in die Türkei verhaftet. Was werden Sie gegen diese Einschüchterungsversuche tun?

Wir GRÜNE dulden keine Angriffe oder Einschüchterungsversuche gegenüber Gegnerinnen und Gegnern des türkischen Ultranationalismus hierzulande. In Deutschland lebende kurdischstämmige Menschen müssen vor der Einflussnahme des türkischen Geheimdienstes MIT aktiv geschützt werden. Unser Rechtsstaat muss auch insofern ein wehrhafter sein. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat hier in Deutschland keinen Platz. Wir stehen für eine offene Gesellschaft und bekennen uns zu Vielfalt, zu Religionsfreiheit in unserem Land. Außenpolitisch muss der Türkei unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Einschüchterungsversuche und insgesamt das Wirken des MIT in Deutschland eine große Bürde für die bilateralen Beziehungen sind. Sowohl in den bilateralen Gesprächen als auch in den EU-Formaten mit der Türkei muss diese Problematik deutlich zur Sprache gebracht werden.

6) Welche Gefahren gehen vom radikalen politischen Islam für unsere Demokratie aus? Was können Zivilgesellschaft sowie Regierung dagegen unternehmen? In diesem Zusammenhang interessieren uns Ihre Vorstellungen zum Umgang mit der DiTiB, dem Zentralrat der Muslime sowie der Vereinigung Milli Görüs.

Gewaltbereite Islamist*innen sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Menschen in Deutschland. Darauf weisen wir GRÜNE seit langem hin. Es braucht neben einer Reform der Sicherheitsarchitektur die Priorisierung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Wir werden Aussteigerprogramme für Menschen aus der islamistischen Szene ausbauen und zivilgesellschaftlicher Träger der Prävention besser unterstützen. Zudem kann die Etablierung von islamisch-theologischen und praxisorientierten Aus- und Weiterbildungsprogrammen für Imame und islamische Religionsbedienstete den Kampf gegen die Ideologie des Islamismus fördern. Muslimisches Leben ist vielfältig. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder
politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Dachverbände dürfen keine verfassungsfeindlichen Verbände umfassen.

7) Wie kann man die Fluchtursachen von Menschen, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sowohl politisch als auch humanitär bekämpfen? Wie lässt sich die Region, aus der Kurdinnen und Kurden stammen, auch durch deutsche und europäische Außenpolitik dauerhaft und demokratisch stärken?

Grundsätzlich rücken wir die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Dazu gehören für uns eine starke zivile Krisenprävention, restriktive Rüstungsexporte und ein gerechtes Handelssystem. Wir GRÜNE fordern insbesondere von der türkischen Regierung die Rückkehr zu einem politischen Dialog mit den türkischen Kurd*innen. Dies beinhaltet auch den Dialog mit der PKK, mit der die türkische Regierung ja bis 2015 in einem sogenannten “Lösungsprozess” verhandelt hat. Sicherheit und Frieden kann es in der Region für die Türkei nicht ohne eine politische Verständigung mit den Kurd*innen in der Türkei sowie den Kurd*innen in Syrien und im Nord-Irak geben. Die Kriminalisierung der Partei HDP in der Türkei muss beendet werden.

8) Die Asylpraxis in Deutschland benachteiligt die kurdischen Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Zahlen des BAMF zeigen, dass die Schutzquote von Türkinnen und Türken 2019 etwa bei 74,6 Prozent lag, bei Kurdinnen und Kurden hingegen nur bei 14,5 Prozent. Wie erklären Sie sich diese Schieflage?

Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einzelnen Herkunftsländern beschäftigen uns schon lange. Wir GRÜNE wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt. Dafür muss die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe vor der Anhörung erfolgen. Insbesondere die Berücksichtigung erlittener geschlechtsspezifischer Verfolgung und die dazugehörige Beratung im Asylverfahren sind zu gewährleisten. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben. Dazu gehört eine ausreichende personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ein funktionierendes Qualitätsmanagement. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen.

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