Embed from Getty Images

Erneuter türkischer Völkerrechtsbruch im Schatten des Kriegs in Europa

Während sich die Ukraine den zweiten Monat in Folge gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation verteidigt, greift die Türkei im Schatten dieses Konflikts seit Mitte April Gebiete in Süd- und Westkurdistan an.

Das NATO-Land Türkei führt ein doppeltes Spiel. Während es sich im Ukrainekrieg als Vermittler anbietet, bombardiert seine Luftwaffe die Autonome Region Kurdistan im Irak und Westkurdistan (Syrien) unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Bislang hat die türkische Armee mehr als 100 Luft- und Drohnenangriffe gegen die von Kurden besiedelten Gebiete gestartet. Das Auswärtige Amt hat sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei geäußert.

Die Übergriffe auf eine Kundgebung gegen die türkische Aggression am 21. April in Krefeld zeigen dabei eindringlich, dass auch unser demokratisches und friedliches Zusammenleben in Deutschland durch die politische Führung in der Türkei bedroht ist.

„Die Angriffe und der Einmarsch der Türkei stellen nicht nur einen Bruch des Völkerrechts dar, sie sind gleichfalls eine Bedrohung des internationalen Friedens“ so der stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V., Mehmet Tanriverdi. Es sei zudem „die Gefahr eines Wiedererstarkens des IS in Folge der Angriffe“ zu befürchten, so Tanriverdi weiter.

Die neue Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für eine werteorientierte Außenpolitik, die sich unter anderem auf Menschenrechte und Frieden beruft, einzusetzen. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer gesetzten Maßstäbe wahren will, darf sie der türkischen Regierung ihre Verbrechen in Kurdistan nicht mehr nachsehen. “Der NATO-Partner Türkei muss aufgefordert werden, seine völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Kurd:innen einzustellen und die besetzten Gebiete räumen”, so Mehmet Tanriverdi.

Die Demokratie wird gleichermaßen in der Ukraine wie in Kurdistan verteidigt.

The post Erneuter türkischer Völkerrechtsbruch im Schatten des Kriegs in Europa appeared first on Kurdische Gemeinde Deutschland e.V..

Embed from Getty Images

Fehler darf man machen, nur sollte man aus ihnen lernen. 

Die schwarz-rote Bundesregierung, war in ihrer Türkei- und Nahostpolitik schlecht beraten. Auch nach über einer Dekade des Schmeichelns und des Wegsehens ist weder die Türkei zu einem stabilen Partner geworden, noch haben ihre außenpolitischen Eskapaden Stabilität und Frieden gebracht. Die Repressalien gegenüber Minderheiten und Oppositionellen halten unvermindert an. Unter der Ampelkoalition scheinen sich die Fehler trotz vollmundiger Ankündigungen zu wiederholen. Bis heute sind offiziell 53 deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Staatspräsident Erdogan hält stoisch an den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Türkei und den kurdischen Gebieten fest.

Für Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), ist die Hinnahme eines auf Willkür und Repressalien, Einschüchterung und Verfolgung aufbauenden autokratischen Regierungsstils nicht mit den europäischen Werten vereinbar.

Hier darf mit Blick auf den Krieg kein Ukraine-Bonus gewährt werden. Denn Erdogan handelt spiegelbildlich genauso wie Putin. Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht möglich, die Medien werden staatlich kontrolliert, die Opposition verfolgt und unterdrückt und die Souveränität der Nachbarstaaten missachtet. Auch in der Türkei sind die Begriffe Krieg und Invasion in Zusammenhang mit Syrien verboten.

Die durch Erdogan ausgelöste neue Fluchtbewegung fordert noch immer Westeuropa heraus.

Der Vorsitzende der KGD glaubt, dass Erdogans inszenierte Vermittlerrolle sehr durchschaubar sei und in erster Linie dazu diene, außenpolitisch die eigenen eklatanten Demokratiedefizite sowie die Wirtschaftskrise zu überdecken und zugleich Erdogans bröckelnde Macht um weitere Jahre zu sichern.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die neue Bundesregierung auf, bei den Gesprächen der vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppen auf hoher Beamtenebene, die die Zusammenarbeit beider Staaten ausbauen sollen, endlich Klarheit darüber zu schaffen, was sich unter der neuen Bundesregierung außenpolitisch verändern wird.

Ali Ertan Toprak: „Die EU und auch die NATO haben seit Jahren trotz aller Warnungen nicht reagiert und weder der Außenpolitik der Türkei noch dem beispielslos rasanten Demokratieabbau Grenzen gesetzt. Vor allem Deutschland hat es zugelassen, dass die eigenen Staatsbürger selbst auf deutschem Boden von Erdogan ausspioniert, kriminalisiert und in der Türkei zur Geiseln Erdogans Politik wurden.“

Deshalb sei die Bundesregierung unter Scholz aufgefordert, eine verantwortliche und nachhaltige Menschenrechtspolitik, als die vornehmste Pflicht eines jeden demokratischen Rechtsstaats zu verfolgen.

The post Fehler darf man machen, nur sollte man aus ihnen lernen.  appeared first on Kurdische Gemeinde Deutschland e.V..