Pressemeldung: 303/1503-2022
Fehler darf man machen, nur sollte man aus ihnen lernen.
Die schwarz-rote Bundesregierung, war in ihrer Türkei- und Nahostpolitik schlecht beraten. Auch nach über einer Dekade des Schmeichelns und des Wegsehens ist weder die Türkei zu einem stabilen Partner geworden, noch haben ihre außenpolitischen Eskapaden Stabilität und Frieden gebracht. Die Repressalien gegenüber Minderheiten und Oppositionellen halten unvermindert an. Unter der Ampelkoalition scheinen sich die Fehler trotz vollmundiger Ankündigungen zu wiederholen. Bis heute sind offiziell 53 deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Staatspräsident Erdogan hält stoisch an den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Türkei und den kurdischen Gebieten fest.
Für Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), ist die Hinnahme eines auf Willkür und Repressalien, Einschüchterung und Verfolgung aufbauenden autokratischen Regierungsstils nicht mit den europäischen Werten vereinbar.
Hier darf mit Blick auf den Krieg kein Ukraine-Bonus gewährt werden. Denn Erdogan handelt spiegelbildlich genauso wie Putin. Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht möglich, die Medien werden staatlich kontrolliert, die Opposition verfolgt und unterdrückt und die Souveränität der Nachbarstaaten missachtet. Auch in der Türkei sind die Begriffe Krieg und Invasion in Zusammenhang mit Syrien verboten.
Die durch Erdogan ausgelöste neue Fluchtbewegung fordert noch immer Westeuropa heraus.
Der Vorsitzende der KGD glaubt, dass Erdogans inszenierte Vermittlerrolle sehr durchschaubar sei und in erster Linie dazu diene, außenpolitisch die eigenen eklatanten Demokratiedefizite sowie die Wirtschaftskrise zu überdecken und zugleich Erdogans bröckelnde Macht um weitere Jahre zu sichern.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die neue Bundesregierung auf, bei den Gesprächen der vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppen auf hoher Beamtenebene, die die Zusammenarbeit beider Staaten ausbauen sollen, endlich Klarheit darüber zu schaffen, was sich unter der neuen Bundesregierung außenpolitisch verändern wird.
Ali Ertan Toprak: „Die EU und auch die NATO haben seit Jahren trotz aller Warnungen nicht reagiert und weder der Außenpolitik der Türkei noch dem beispielslos rasanten Demokratieabbau Grenzen gesetzt. Vor allem Deutschland hat es zugelassen, dass die eigenen Staatsbürger selbst auf deutschem Boden von Erdogan ausspioniert, kriminalisiert und in der Türkei zur Geiseln Erdogans Politik wurden.“
Deshalb sei die Bundesregierung unter Scholz aufgefordert, eine verantwortliche und nachhaltige Menschenrechtspolitik, als die vornehmste Pflicht eines jeden demokratischen Rechtsstaats zu verfolgen.
