Beiratssitzung der Kurdischen Gemeinde Deutschland vom 09.-11. Februar 2024

Unter dem Vorsitz von Dr. h.c. Herbert Schmalstieg tagte der KGD-Beirat vom 09.-11. Februar 2024 in Gießen. Im Rahmen der Sitzung wurde sich intensiv über bundespolitische Entwicklungen und Initiativen des Beirates für das Jahr 2024 und 2025 auszutauschen. Zudem wurden zwei neue Beiratsmitglieder, Ulla Kux und Matthias Hofmann, vorgestellt und begrüßt, welche die Arbeit der KGD mit hervorragendem Input und neuen Perspektiven bereichern werden.

Darüber hinaus hat das Präsidium dem Plenum einen Rückblick über die bundesweiten Aktivitäten der KGD und Ereignisse seit Mai 2022 gegeben. An dem Tagungswochenende konnten verbandsstrategische Herausforderungen diskutiert sowie neue Perspektiven herausgearbeitet werden. Im Fokus stand, gezielte Ansätze zur parlamentarischen Arbeit der KGD auf Bundes- und Landesebene mit allen demokratischen Parteien sowie die Kooperation mit Bundesbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu besprechen.

Am letzten Tag der Sitzung hatte die Kurdische Gemeinde Deutschland die Ehre, einen eindrucksvollen und bewegenden Impulsvortrag von Süleyman Demirtaş, Bruder des in der Türkei zu unrecht inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş zu hören. Hierbei wurde den Teilnehmenden die Gelegenheit geboten, Fragen zu stellen und Grußbotschaften an Herrn Selahattin Demirtaş auszurichten.

Darüber hinaus wurde Süleyman Demirtaş über die Initiative der KGD, Selahattin Demirtaş für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, informiert. Die Verleihung des Nobelpreises an den kurdischen Politiker würde einen wirkungsvollen Beitrag für die Demokratie und seinen unermüdlichen Einsatz für diese darstellen.

Als Botschaft an Selahattin Demirtaş zitierte der Beiratsvorsitzende Dr. h.c. Herbert Schmalstieg eine Passage aus dem Gedicht “Die Gedanken sind frei” (1856/1865) von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:

“Und sperrt man mich ein
Im finsteren Kerker,
Das alles sind rein
Vergebliche Werke;
Denn meine Gedanken
Zerreißen die Schranken
Und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei.”

Wir bedanken uns bei allen Beiratsmitgliedern für Ihre tatkräftige Mitwirkung und für die zahlreichen Ideen zur Stärkung der KGD-Dachverbandsarbeit und freuen uns auf eine ergiebige Zusammenarbeit.

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Beiratssitzung der Kurdischen Gemeinde Deutschland vom 20.05.-22.05.2022 auf der Insel Reichenau  

Unter dem Vorsitz des Beiratsvorsitzenden Dr. h.c. Herbert Schmalstieg tagte der KGD-Beirat vom 20.- 22. Mai 2022 auf der schönen Insel Reichenau. Über zwei Tage hinweg konnten hierbei verbandsstrategische Herausforderungen ausgiebig diskutiert sowie neue Impulse und Zukunftsperspektiven gesetzt werden. Die Förderung und Stärkung der KGD-Dachverbandsarbeit ist das Hauptziel dieses Treffens gewesen. Hierzu wird der Beirat mit seiner Neuaufstellung sich künftig noch intensiver für eine Etablierung der politischen und gesellschaftlichen Verbandsarbeit der KGD einsetzen. So werden weitere gezielte Ansätze zur parlamentarischen Arbeit der KGD auf Bundes- und Landesebene mit allen demokratischen Parteien gesucht und gesetzt, die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgebaut, das projektorientierte Arbeiten des Verbandes unterstützt, Kooperationen mit wissenschaftlichen Institutionen für bildungsorientierte nationale und internationale Projektarbeiten, etwa in den kurdischen Herkunftsgebieten, neu ausgerichtet und Kampagnen über kurdisches Leben im Politik, Medien und Gesellschaft gestartet werden. Zudem sollen Initiativen zur Förderung von Frauen und Mädchen, zur Förderung von Kunst und Kultur als auch zur Demokratiestärkung und Teilhabe ergriffen und ausgebaut werden.  

Wir bedanken uns bei allen Beiratsmitgliedern für Ihre tatkräftige Mitwirkung und für die zahlreichen Ideen zur Stärkung der KGD-Dachverbandsarbeit und freuen uns auf eine ergiebige Zusammenarbeit.

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Beirat der KGD begrüßt Nato-Erweiterung und verurteilt Türkei-Verhalten 

Im Zuge seiner turnusmäßigen Sitzung auf der Insel Reichenau hat sich der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) aus gegebenem Anlass mit der NATO-Erweiterung und dem Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan befasst, den Beitritt der beiden skandinavischen Ländern zu verhindern.  

Hierzu beschloss der Beirat unter dem Vorsitz des langjährigen Oberbürgermeisters der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), folgende Erklärung: 

Der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland begrüßt angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa ausdrücklich die NATO-Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens. Als unweigerliche Konsequenz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine dient die NATO-Erweiterung nicht nur der Sicherheit der beiden beitrittswilligen Länder, sondern auch der gemeinsamen Sicherheit aller demokratischen und friedlichen Staaten Europas. 

Die offensichtlich nicht an einer Verbesserung der Sicherheitssituation in Europa orientierte Behinderung des Beitritts durch die Türkei ist aus Sicht des KGD-Beirats objektiv unverständlich und kann nur als Beleg und erneuter, trauriger Höhepunkt einer Entwicklung verstanden werden, bei der die von Erdogan autokratisch geführte Türkei sich kontinuierlich von den vertraglich fixierten Grundprinzipien und gemeinsamen Verpflichtungen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses entfernt hat. Der Beirat weist daher die unhaltbaren und gegen die gemeinsame Sicherheit gerichteten Forderungen der Türkei energisch zurück. 

Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsland, das sich mit seiner rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Innenpolitik ebenso wie mit einem völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg in Nordsyrien und Nordirak kontinuierlich außerhalb des gemeinsamen Wertekanons des Bündnisses begibt, die Erweiterung um zwei demokratisch seit Jahrzehnten gefestigte und dem internationalen Recht verpflichtete EU-Staaten zu verhindern sucht. Die absurden Forderungen des türkischen Präsidenten sind an den Haaren herbeigezogen und entspringen einer Europa-feindlichen Grundposition. Sie stellen zudem eine Beleidigung nicht nur der beiden unmittelbar betroffenen Staaten, sondern aller NATO-Mitglieder dar. 

Schmalstieg: „Es ist nicht nur absurd, sondern ungeheuerlich, dass Erdogan von Finnland und Schweden verlangt, Menschen an die Türkei auszuliefern, die aus diesem Land vor politischer Verfolgung fliehen mussten und die vor dem rechtsstaatswidrigen Übergriff Erdogans Schutz in Finnland und Schweden gefunden haben. Solange in der Türkei tausende Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Politiker und selbst einfache Bürger eingekerkert sind und durch eine präsidiale Unrechtsjustiz täglich Freiheits- und Menschenrechte verletzt werden, erwarte ich von der NATO und damit insbesondere von unserer Bundesregierung, dass sie die Forderungen Erdogans in aller Deutlichkeit und unmissverständlich zurückweist. 

Unsere Kritik richtet sich daher auch gegen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Statt die Türkei als wichtigen Partner des Bündnisses zu umschmeicheln, sollte er besser die Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei einfordern und sich die unausweichliche Frage stellen, ob diese Türkei unter Führung der AKP noch Mitglied der NATO sein kann und darf, will das Bündnis nicht seinen eigenen Anspruch ad absurdum führen. Bis zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien sind die NATO-Staaten um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen aufgefordert, die Mitgliedschaft der Türkei aussetzen. 

Wer zurecht die völkerrechtswidrigen, kriminellen Handlungen Putins gegen ein souveränes Nachbarland und dessen Menschen verurteilt und die Ukraine im Rahmen des Völkerrechts bei der Verteidigung gegen den Aggressor unterstützt, darf nicht schweigen, wenn ein Mitgliedsland fremde Territorien besetzt, terroristische Organisationen unterstützt und mit fragwürdigen Terrorvorwürfen gegen eine Minderheitsethnie kontinuierlich Bombenangriffe auf Nordirak und Syrien befehlen lässt.“ 

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