Terroristischer Anschlag vor 24 Jahren: Mykonos-Attentat

Heute jährt sich das Mykonos-Attentat, welches sich am 17. September 1992 im Restaurant „Mykonos“ in der Pragerstr. 4 in Berlin-Charlottenburg ereignete.

Bei dem terroristischen Anschlag wurden vier kurdische Oppositionspolitiker der Demokratische Partei Kurdistan-Iran getötet. Bei den Getöteten handelte es sich um den Generalsekretär der Partei, Sadegh Scharafkandi, den Repräsentanten der Partei in Frankreich, Fattah Abdoli, den Repräsentanten der Partei in Deutschland, Homayoun Ardalan, und den Dolmetscher Nouri Dehkordi. Sie waren Gäste eines Kongresses der Sozialistischen Internationale auf Einladung von Björn Engholm und befanden sich 1992 zu Besuch in Berlin.

Der Anschlag wurde von einer Gruppe iranischer Agenten im Auftrag des iranischen Regimes durchgeführt. Die Täter drangen in das Restaurant ein und eröffneten das Feuer auf die Anwesenden. Die kurdischen Oppositionspolitiker und ihr Dolmetscher wurden gezielt attackiert und getötet. Nur knapp dem Attentat entkommen war Mehran Barati, ein führender iranischer Oppositionspolitiker und später stellvertretender Generalsekretär eines im Jahr 2019 gegründeten „Rats zur Regulierung des Übergangs“, der die geordnete Abschaffung der Islamischen Republik ohne Bürgerkrieg anstrebte.

Das Mykonos-Attentat hatte weitreichende politische Konsequenzen und führte zu einer internationalen Debatte über den Terrorismus des iranischen Regimes. Die Ermittlungen und der Prozess zum Attentat ergaben, dass hochrangige iranische Regierungsmitglieder und ranghohe Geheimdienstagenten in den Anschlag involviert waren.

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In Gedenken an die Opfer vom 11. September 2001

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Austausch mit der Integrations- und Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung Natalie Pawlik

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Kurdisch-Jüdischer Kongress in London: Shared Roots – Stronger Together

Kürzlich fand in London die zweite internationale kurdisch-jüdische Konferenz unter dem Titel „Shared Roots – Stronger Together“ statt. Nach dem ersten Kongress im vergangenen Jahr in Berlin, den die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen gemeinsam mit der Kurdischen Gemeinde Deutschland ausgerichtet hat, wurde der jüdisch-kurdische Dialog nun in London fortgesetzt.

Auch Vertreterinnen und Vertreter des Präsidiums der Kurdischen Gemeinde Deutschland nahmen an der Konferenz teil. Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak sprach über die Bedeutung kurdischer Einheit und die Perspektiven einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen Kurden und Juden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi diskutierte im Panel „Identity in Diaspora: Building Communities Across Borders“ über Identität, gesellschaftliche Teilhabe und die Zukunft von Diaspora-Gemeinschaften. Die stellvertretende Generalsekretärin Khanda Daudi leitete das Panel “The voice of youth – New Generation Leadership” und leistete damit zugleich einen aktiven Beitrag zum erfolgreichen Gelingen der Konferenz.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz standen gemeinsame Geschichte, Erinnerung, nationale Bewegungen, Frauen in politischen Gesellschaften, Diaspora-Identität und die Rolle der jungen Generation.

Ziel ist es, aus dem historischen Austausch dauerhafte politische, akademische und gesellschaftliche Verbindungen entstehen zu lassen. Auch Israels Außenminister Gideon Sa’ar wandte sich mit einer Videobotschaft an die Teilnehmenden und sprach sich für eine Stärkung der jüdisch-kurdischen Beziehungen aus.

Der Kongress in London hat gezeigt, welches Potenzial in einem dauerhaften jüdisch-kurdischen Austausch liegt. Die Kurdische Gemeinde Deutschland wird diesen Dialog weiterführen und sich für tragfähige Beziehungen einsetzen, die auch über politische Veränderungen und wechselnde Konstellationen hinweg bestehen bleiben.

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Stellungnahme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der AfD, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, einen politischen Durchbruch verschafft. Als stärkste Kraft im Landtag beansprucht sie nun Regierungsverantwortung und verändert damit die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Land deutlich.

Die Stärke der AfD im neuen Landtag ist zunächst das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Sie verleiht rechtsextremen Positionen jedoch keine demokratische Legitimation. In der AfD sind rechtsextreme Kräfte fest verankert, deren Positionen und politisches Handeln die Partei prägen. Dass diese Partei nun stärkste Kraft im Landtag ist, zeigt zugleich, wie weit sich die politischen Kräfteverhältnisse nach rechts verschoben haben und wie sehr sich die Grenzen des öffentlich Sagbaren und politisch Akzeptierten verändert haben.

Gleichwohl sollte die Wahlentscheidung vor dem Hintergrund politischer Versäumnisse und gesellschaftlicher Entwicklungen der vergangenen Jahre betrachtet werden. Soziale Unsicherheit, Zukunftsängste und das Gefühl, politisch nicht ausreichend wahrgenommen zu werden, prägen die Stimmung vieler Menschen. Auch die bisherige politische Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen und den damit verbundenen Sorgen hat dazu beigetragen, dass sich Teile der Bevölkerung von der Politik abgewandt haben. Dabei ist zwischen der rechtsextremen Ausrichtung der AfD und den unterschiedlichen Motiven ihrer Wähler zu unterscheiden. Nicht alle Menschen, die AfD gewählt haben, vertreten rechtsextreme Überzeugungen. Ein Teil hat zuvor demokratische Parteien gewählt und sich von ihnen abgewandt, weil die eigene politische Unzufriedenheit und persönliche Sorgen dort nicht mehr ausreichend aufgegriffen wurden.

Wo solche Erfahrungen anhalten, können politische Angebote ansetzen, die soziale Konflikte auf Migration und gesellschaftliche Minderheiten lenken und Ausgrenzung als Antwort nahelegen. Wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale hierarchisiert und zu gesellschaftlichen Problemen erklärt werden, steht die Gleichheit aller Menschen zunehmend zur Disposition.

Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak erklärt dazu: „Unsere Demokratie und unser Grundgesetz sind wehrhaft. Wir werden unsere freiheitlich-demokratischen Werte verteidigen. Jetzt gilt es, die AfD an ihren Taten zu messen und nicht an ihren Sprüchen.“

Für die Kurdische Gemeinde Deutschland folgt daraus eine klare politische Konsequenz. Wir beobachten die Auswirkungen dieser Entwicklung auf soziale Sicherheit, Bildung, Kultur und gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte. Inklusion und der Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung gehören für uns zum Anspruch auf Rechtsgleichheit und gesellschaftliche Teilhabe.

Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Ergebnisses reichen weit über den Wahltag hinaus und werden eine zentrale Aufgabe in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene bleiben.

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Kurdische Gemeinschaft Herne (ASO) weiht neue Vereinsräume ein

Bi xêr û pîroz be!

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Demokratie brauch Haltung. Deine Stimme zählt.

Am 06. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die aktuellen Umfragen offenbaren, wie stark sich das politische Kräfteverhältnis verschoben hat. Polarisierung nimmt zu und Errungenschaften wie Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und gesellschaftlicher Zusammenhalt geraten zunehmend unter Druck.

Demokratie lebt von der Beteiligung jedes Einzelnen und von der Bereitschaft, Verantwortung für das gemeinsame Zusammenleben zu übernehmen. Sie gründet auf der universellen Geltung von Menschenrechten, dem Schutz der Grundrechte und der Anerkennung der gleichen Würde jedes Menschen. Eine demokratische Kultur muss deshalb Raum für unterschiedliche Perspektiven und kontroverse Debatten schaffen, ohne Menschen gegeneinander aufzubringen oder einzelne Gruppen zum Sündenbock zu entwerten.

Als Kurdische Gemeinde Deutschland kennen wir die Folgen von Ausgrenzung und autoritärer Politik aus unserer eigenen Geschichte. Wir setzen uns deshalb für eine demokratische Gesellschaft ein, in der universelle Menschenrechte, politische Teilhabe und die Gleichheit aller Menschen geschützt werden und in der Bildung, Kultur und gesellschaftliches Engagement ihren Platz behalten.

Wir rufen deshalb alle Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt dazu auf, am 06. September wählen zu gehen und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen.

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Veranstaltung “Zuhause. Wie wir miteinander leben.“

Heute hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in seinen Amtssitz am Spreebogen eingeladen. Unter dem Titel „Zuhause. Wie wir miteinander leben.“ standen Fragen von Zusammenhalt, Teilhabe und Zugehörigkeit in einem Land mit Migrationsgeschichte im Mittelpunkt.

Auch Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, nahm an der Veranstaltung teil. Im persönlichen Austausch mit dem Bundespräsidenten und den weiteren Gästen brachte er die Perspektive der deutsch-kurdischen Community in das Gespräch ein.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland bedankt sich herzlich für die Einladung und den offenen Austausch. Der Dialog zeigt, wie wichtig es ist, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen und miteinander im Gespräch zu bleiben.

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Türkisches Parlament verabschiedet “PKK-Gesetz”: Rechte für Kurden dürfen nicht an Bedingungen geknüpft werden

Das türkische Parlament hat kürzlich das sogenannte „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts” mit großer Mehrheit verabschiedet.

Für uns als Kurdische Gemeinde Deutschland kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Aus kurdischer Perspektive bleibt das Gesetz jedoch meilenweit von einer politischen Lösung der kurdischen Frage entfernt.

Es regelt vor allem die Entwaffnung und die Folgen der Auflösung der PKK sowie strafrechtliche und bedingte Regelungen für Personen, die ihre Waffen niederlegen. Eine substanzielle politische oder rechtliche Lösung der kurdischen Frage enthält es indes nicht. Die kurdische Frage wird damit auf ein Terrorismusproblem reduziert. Eine Anerkennung der Kurdinnen und Kurden als eigenständiges Volk sowie Aussagen zu ihren nationalen, demokratischen oder kollektiven Rechten fehlen vollständig.

Auch demokratische Reformen bleiben aus. Weder Meinungs- und Organisationsfreiheit noch kulturelle und politische Rechte der Kurdinnen und Kurden sind vorgesehen, ebenso wenig eine bedingungslose Freilassung politischer Gefangener.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland unterstützt ausdrücklich die Niederlegung der Waffen durch die PKK und setzt sich für einen zivilen, politischen und demokratischen Weg ein. Sie lehnt jedoch ab, dass die Anerkennung kurdischer Rechte von der Entwaffnung abhängig gemacht wird.

Entwaffnung allein ist keine Lösung der kurdischen Frage. Ohne Anerkennung der Kurdinnen und Kurden als Volk sowie ihrer nationalen, demokratischen, kulturellen und politischen Rechte kann es nach Auffassung der KGD keinen wirklichen Friedens- und Lösungsprozess in der Türkei geben.

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