Pressemeldung 371/1711-2026

Kinderrechte sind nicht verhandelbar: Kurdische Gemeinde Deutschland fordert Aufklärung umstrittener Abschiebungen

Drei Fälle kurdischer Familien in Hessen und Nordrhein-Westfalen werfen Fragen zur Wahrung von Kinderrechten und rechtsstaatlichen Standards auf. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) fordert eine umfassende Untersuchung und verbindliche Schutzmaßnahmen. Besonderen Dank richtet sie an einen Piloten am Flughafen Köln/Bonn, der nach Angaben eines Betroffenen eine Abschiebung verhinderte.
 
Die KGD kritisiert den Umgang mit mehreren kurdischen Familien bei Abschiebungsverfahren. Die von taz und Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) berichteten Fälle sowie ein weiterer, der KGD geschilderter Vorfall am Flughafen Köln/Bonn geben Anlass zu erheblichen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken.
 
In Frankfurt am Main wurden laut taz kurdische Eltern in die Türkei abgeschoben, während ihre drei Kinder im Alter von sieben Monaten, eineinhalb und vier Jahren in der Obhut des Jugendamtes zurückblieben. Das familiengerichtliche Verfahren soll zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sein.
 
In Wiesbaden stoppte das Verwaltungsgericht die Abschiebungsandrohung gegen ein drei Monate altes kurdisches Mädchen, dessen Eltern sich weiterhin in laufenden Asylverfahren befanden.
 
Am Flughafen Köln/Bonn soll ein weiterer Abschiebeversuch gegen den kurdischen Familienvater İsa Sağat und seinen siebenjährigen Sohn Armağan stattgefunden haben. Nach Angaben des Betroffenen wurden beide nachts von rund 20 Polizeibeamten abgeholt. Der Vater soll vor den Augen seines weinenden Kindes einer entwürdigenden Durchsuchung ausgesetzt worden sein. Nach mehrstündigem Warten wurden beide in ein Flugzeug nach Istanbul gebracht.
Die Abschiebung wurde nach Darstellung des Vaters verhindert, weil der Pilot die Unterlagen überprüfte, rechtliche Bedenken äußerte und die Beförderung verweigerte. Eine unabhängige Überprüfung dieser Schilderung und der Rechtmäßigkeit der Maßnahme steht aus.
 
Die KGD würdigt ausdrücklich die geschilderte Zivilcourage des Piloten.
„Unser Dank gilt dem Piloten, der nicht einfach weggesehen, sondern Verantwortung übernommen hat. Rechtsstaatlichkeit lebt von Menschen, die mögliche Rechtsverstöße hinterfragen und den Mut besitzen, sich ihnen mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzustellen. Nicht blinder Gehorsam, sondern die Bindung an Recht und Gesetz muss unser Handeln bestimmen“, erklärt der Bundesvorstand der KGD.
 
Kinderrechte sind verbindliches Recht
 
Die KGD erinnert an Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes sowie Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention. Danach sind Menschenwürde und Familie besonders geschützt; das Kindeswohl muss bei staatlichen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig berücksichtigt werden.
 
„Kinder sind keine Verwaltungsfälle. Sie sind eigenständige Träger von Grund- und Menschenrechten. Ihr Schutz darf weder von ihrer Herkunft noch vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abhängen. Der Staat ist verpflichtet, Kinder vor vermeidbaren körperlichen und seelischen Belastungen zu schützen“, betont der Bundesvorstand.
 
Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert:
1. Unabhängige Aufklärung aller drei Fälle sowie Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
2. Vorrangige Prüfung einer Familienzusammenführung im Frankfurter Fall unter Berücksichtigung des Kindeswohls.
3. Bundesweit verbindliche Kinderschutzstandards bei Abschiebungen, einschließlich einer dokumentierten Kindeswohlprüfung und wirksamer Beschwerdemöglichkeiten.
4. Konsequente rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen und behördlicher Entscheidungen sowie Schutz für Menschen, die auf mögliche Rechtsverstöße aufmerksam machen.
 
„Der Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht allein durch die Durchsetzung staatlicher Entscheidungen, sondern vor allem im Umgang mit den Schutzbedürftigsten. Kein migrationspolitisches Ziel darf dazu führen, dass Kinderrechte, Menschenwürde und der Schutz der Familie missachtet werden. Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit gehören untrennbar zusammen“, erklärt der Bundesvorstand abschließend.