Medienberichte: Kundgebung gegen Kalifat – Gegen lslamismus und Antisemitismus, für freiheitlich­demokratische Werte und unser Grundgesetz

Am vergangenen Samstag rief unter anderem die Kurdische Gemeinde Deutschland zu einer Kundgebung gegen die Kalifatsbestrebungen der islamistischen Organisation “Muslim Interaktiv” auf, welche am 27. April lautstark die Demokratie und Freiheitsrechte in Deutschland auf den Hamburger Straßen verhöhnt hat. Die Kurdische Gemeinde Deutschland wurde durch ihren Bundesvorsitzenden, Ali Ertan Toprak, als Initiator und Hauptredner vertreten.

Rund 1000 Teilnehmende setzten ein klares Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus. Als Kurdische Gemeinde Deutschland ist es für uns absolut inakzeptabel, dass hierzulande islamistische Extremisten unverhohlen ein Kalifat fordern können. Wir haben gesehen, welchen Terror die Islamisten in den vergangenen 10 Jahren im Nahen Osten und Europa begangen haben. Als demokratische Zivilgesellschaft dürfen wir die fundamentale Ablehnung einer freien Gesellschaft nicht tolerieren.

Medienpräsenz

Über die Kundgebung des breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Akteuren und demokratischen Parteien wurde in zahlreichen Medien berichtet:

• https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/demo-gegen-islamismus-hamburg-100.html
• https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/hamburg-demo-demokratie-islamismus-100.html
• https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kalifat-gefordert-demo-gegen-islamismus-in-hamburg-19697811.html
• https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251367896/Antwort-auf-Muslim-Interaktiv-Hunderte-demonstrieren-in-Hamburg-gegen-Islamismus.html
• https://www.juedische-allgemeine.de/politik/1000-menschen-bei-anti-kalifat-demo/
• https://www.mopo.de/hamburg/hamburg-demo-gegen-islamisten-so-ist-die-lage/
• https://www.spiegel.de/politik/hamburg-hunderte-demonstrieren-gegen-islamismus-a-65dd0289-4a9b-4764-a274-9743ccfe84bc

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DLF-Interview mit Ali Ertan Toprak zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Am 19. Januar 2024 wurde der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Deutschlandfunk interviewt.

Das vollständige Interview ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.deutschlandfunk.de/staatsbuergerschaftsrecht-interview-ali-ertan-toprak-ag-immigratenverbaende-dlf-285a1ead-100.html

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rbb kultur radio

So 22.03.2020 | 19:04 | Das Gespräch

DEM EXTREMISMUS ETWAS ENTGEGENSETZEN

Matthias Bertsch im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland Ali Ertan Toprak

Quelle: rbb kultur radio 
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/sendungen/200323/das_gespraech_2204.html

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Anadolu Agency via Getty Images

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Drohende Türkeioffensive in Syrien„Gefahr, dass der IS wieder aufstehen könnte“

Sollte die Türkei in Nordsyrien einmarschieren und kurdische Kämpfer angreifen, hätte das auch Folgen für den Westen, sagte Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, im Dlf. Die Terrormiliz Islamischer Staat könnte wieder erstarken und Europa erneut bedrohen.

Ali Ertan Toprak im Gespräch mit Mario Dobovisek

Quelle: DLF

Mario Dobovisek: Sie sind in den Kampf gegen den Islamischen Staat gezogen, die kurdischen Milizen im Norden Syriens, mit Unterstützung der USA und Ausrüstung auch aus Deutschland. Der IS dort gilt als besiegt. Auch deshalb ziehen sich die US-Truppen jetzt aus dem Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei zurück. Das Problem: Damit lassen sie ihre kurdischen Verbündeten allein zurück, während die Türkei einmarschieren will und in den kurdischen Kämpfern Terroristen sieht.

Am Telefon begrüße ich Ali Ertan Toprak. Er ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und CDU-Mitglied. Guten Morgen, Herr Toprak!

Ali Ertan Toprak: Guten Morgen!

Dobovisek: Die USA ziehen sich zurück. Die Türkei sei bereit für eine Offensive, heißt es. Was bedeutet das für die Kurden in der Grenzregion?

Toprak: Ja, das ist nicht nur für die Kurden in der Grenzregion eine humanitäre und politische Katastrophe. Das steht uns leider bevor. Und der drohende Einmarsch der Türkei in Nordsyrien könnte die kurdischen Bemühungen für Demokratie zunichtemachen.

Dobovisek: Was macht Sie da so sicher? Die Türkei ist eine Demokratie.

Toprak: Ja, das behaupten Sie jetzt.

Dobovisek: Das behauptet die Türkei.

Toprak: Das behauptet die Türkei. Aber wir wissen von den Entwicklungen der letzten Jahre, dass die Türkei unter Erdogan die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft hat und auch mitverantwortlich für die Kriege in der Region ist. Erdogan hat die meisten islamistischen, dschihadistischen Gruppen unterstützt, finanziell und mit Waffen, und hat mit dafür gesorgt, dass die Konflikte in der Region eskaliert sind. Deswegen hat sich auch Erdogan schon längst als Partner vom Westen verabschiedet und hegt Großmachtfantasien. Erdogan möchte sein Territorium vergrößern, weil er im Inland große Probleme hat. Er möchte seine Macht erhalten. Deswegen versucht er jetzt, mit Krieg die Menschen wieder hinter sich zu bringen, die er in den letzten Jahren verloren hat.

„Erdogan hat die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft“

Dobovisek: Da waren gleich mehrere Behauptungen wiederum drin, denen wahrscheinlich Recep Tayyip Erdogan in der Türkei vehement widersprechen würde. Lässt denn US-Präsident Donald Trump seine Verbündeten, die kurdischen Milizen im Stich?

Toprak: Ja, so sieht es aus nach der Ankündigung des Weißen Hauses vorgestern Abend. Aber es kommen auch widersprüchliche Signale aus Washington. Gestern, nachdem er innenpolitisch Druck von Demokraten und Republikanern bekommen hat, hat er ja über Twitter wieder der Türkei gegenüber Drohungen ausgesprochen, dass er die türkische Wirtschaft zerstören würde, wenn die Türkei das macht, was er als Tabu ansehen würde. Ich habe noch Hoffnung, dass die Demokraten und Republikaner diese Rückzugspläne von Trump beenden könnten.

Dobovisek: Donald Trump sagt, es sei Zeit, aus den lächerlich endlosen Kriegen herauszukommen.

Toprak: Ja! Da sieht man auch, dass Donald Trump innenpolitisch motiviert handelt, weil er an die nächsten Wahlen denkt, weil er seinen Wählern versprochen hat, die amerikanischen Soldaten wieder zurückzuholen. Und Außenpolitik ist ihm, so gesehen, egal. Aber das ist ein riesen Fehler, was er macht. Die Rechnung könnte am Ende wieder viel größer sein für die Amerikaner, weil die Europäer auch nicht ihre Verantwortung übernehmen und die Gefahr besteht, dass der IS wieder aufstehen könnte, stärker werden könnte, und wir wissen, dass der IS nicht nur im Nahen Osten gewütet hat, sondern auch vor allen Dingen den Westen bedroht hat. In den europäischen Städten haben in den letzten Jahren durch Terroranschläge hunderte von Menschen ihr Leben verloren. Wir in Europa sind in erster Linie gefährdet und deswegen ist auch das Schweigen der Europäer unerträglich – nicht nur aus der Sicht der Kurden.

Dobovisek: Herr Toprak, Sie sprechen die Europäer an. Die Bundesregierung warnt die Türkei jetzt ausdrücklich vor einem militärischen Eingreifen. Das würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen, heißt es in Berlin. Gleichzeitig zeigt man aber auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet. Lässt auch die Bundesregierung die Kurden im Stich?

Toprak: Ja, es hat den Anschein, dass auch Deutschland – und das ist ja auch nichts Neues – offiziell immer die Pläne der Türkei kritisiert, aber letztendlich durch ihre Politik Erdogan immer in den letzten Jahren auch Rückendeckung gegeben hat. Das haben wir ja gesehen, dass es auch unserer Bundesregierung in erster Linie darum geht, die Migrationsbewegung aus dem Nahen Osten durch die Türkei stoppen zu lassen.

„Die Kurden in Nordsyrien sind keine Bedrohung für die Türkei“

Dobovisek: Wir sprechen immerhin über fast dreieinhalb Millionen Flüchtlinge, die im Moment in der Türkei leben.

Toprak: Ja, interessanterweise höre ich seit fünf Jahren immer 3,6 Millionen. Das wird nie weniger, obwohl wir fast zwei Millionen Flüchtlinge in Europa aufgenommen haben, 1,5 Millionen in Deutschland. Mit Zahlen wird Politik gemacht. Ich glaube nicht, dass es zurzeit 3,6 Millionen Flüchtlinge gibt. Es gibt immer noch zu viele Flüchtlinge in der Türkei, aber für diese Flüchtlingsbewegung ist auch die Türkei mitverantwortlich. Und durch die neue Situation wird es zu neuen Flüchtlingsbewegungen kommen. Wir schaffen neue Fluchtursachen, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, und deswegen ist es eine Destabilisierung der kurdischen Selbstverwaltung. Das wird nicht nur zur Stärkung der Terrormiliz des Islamischen Staates führen, sondern auch wie gesagt zu einer humanitären Katastrophe, und da werden wir auch wieder betroffen sein.

Dobovisek: Jetzt möchte die Türkei ja eine Sicherheitszone einrichten und sich schützen vor Terroristen und Angriffen aus Syrien. Scharmützel an der Grenze hat es ja durchaus in der Vergangenheit gegeben. Was spricht denn gegen das Interesse, sich selbst schützen zu wollen?

Toprak: Nein, das stimmt nicht. Aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien gab es keine Angriffe seit Beginn des Krieges in Syrien. Die Kurden waren damit beschäftigt, ihr Territorium und die Bevölkerung zu beschützen. Das ist eine große Lüge, das weiß die ganze Welt, dass die Kurden in Nordsyrien keine Bedrohung für die Türkei sind. Das benutzt die Türkei immer als Argument, aber das stimmt nicht. Die Kurden in Syrien haben mehrfach immer Garantien gegeben, dass sie die Türkei nie angreifen werden, geschweige denn, dass sie die Türkei bedroht hätten.

Dobovisek: Trotzdem sieht die Türkei die YPG als bewaffneten Arm der syrischen Schwesterpartei, der verbotenen PKK. Auch unabhängige Politikwissenschaftler sehen Verbindungen, die durchaus früher ja auch von den syrischen Kurden betont worden sind bis 2012. Sind YPG-Milizen Terroristen?

Toprak: Nein, das sind sie nicht. Die YPG-Milizen waren die Bodentruppen des Westens, die nicht nur die Kurden in Nordsyrien und die anderen Minderheiten geschützt haben, sondern auch die Sicherheit und die Werte des Westens. Die YPG-Milizen haben in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass in einer Region von Krieg und Menschenrechtsverletzungen eine demokratische Selbstverwaltung entstanden ist, wo auch viele Minderheiten in Freiheit leben konnten. Das war eine Hoffnung für die Region und das wird jetzt zerstört, und deswegen kann ich das nicht so stehen lassen, dass die YPG eine terroristische Miliz sei.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/drohende-tuerkeioffensive-in-syrien-gefahr-dass-der-is.694.de.html?dram:article_id=460505

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KGD-Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak traf heute in der US-Botschaft mit Botschafter Richard A. Grenell zusammen. Der Bundesvorsitzende Toprak nahm diese Gelegenheit wahr, um im Namen der KGD seinen Dank für die amerikanische Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS zum Ausdruck zu bringen. 

Die Themen des Gesprächs zwischen Grenell und Toprak reichten vom Nahen Osten über transatlantische Beziehungen bis hin zur deutschen Innenpolitik. Der Botschafter zeigte sich sehr an den Perspektiven der KurdInnen interessiert und stellte vielen Fragen zu unseren wichtigsten Herausforderungen. 

Beim Austausch mit dem US-Botschafter hatte Ali Ertan Toprak zudem die Gelegenheit, die Arbeit der KGD vorzustellen und über die deutsch-kurdische Community zu informieren. Auch hier zeigte sich der Botschafter äußerst positiv und offen für eine Unterstützung.

Die KGD bedankt sich bei Botschafter Grenell für seine Einladung und den konstruktiven Austausch. Wir werden unseren Dialog vertiefen und sicherlich gemeinsame Veranstaltungsformate finden. Toprak: „Danke an Botschafter Grenell für seine empathische Art und seine tolle Gastfreundschaft. Ich freue mich auf die weiteren Treffen in naher Zukunft.“

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“Letztes Jahr beschimpfte Erdogan die Deutschen noch als Nazis, jetzt hat er die Wirtschaft in seinem Land an die Wand gefahren und braucht Hilfe, sagt der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, im SWR. Diese dürfe man ihm nicht geben.”

Quelle: Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/snacks/Krtitik-von-der-kurdischen-Gemeinde-Erdogan-kommt-als-Bittsteller-nach-Berlin,av-o1057757-100.html

„Sofort alle Deutschen aus türkischen Gefängnissen freilassen“

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article181659464/Erdogan-Besuch-Sofort-alle-Deutschen-aus-tuerkischen-Gefaengnissen-freilassen.html

Ali Ertan Toprak, Chef der Kurdischen Gemeinde Deutschland, übt massive Kritik am Staatsbesuch des türkischen Präsidenten. Die Bundesregierung müsse Bedingungen stellen, bevor von Wirtschaftshilfen für die Türkei die Rede sein könne.

WELT: Herr Toprak, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt nach Deutschland, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Ist das die Art von Neuanfang, die Deutschland und die Türkei brauchen?

Ali Ertan Toprak: Nein, ganz sicher nicht. Erdogan hat die Türkei wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, deshalb sucht er den Neuanfang mit Deutschland. Es ist nicht einmal ein Jahr her, dass Erdogan die Deutschen als Nazis bezeichnet hat. Dieser plötzliche Sinneswandel in so kurzer Zeit kommt nicht von ungefähr – aber er ist typisch für Erdogans Politik. Wenn er sich mit Staaten überwirft, versucht er bei den anderen Staaten, gute Stimmung zu machen, damit er sich nicht völlig isoliert.

WELT: Die Kurdische Gemeinde wollte gegen den Besuch Erdogans auf die Straße gehen. Aber Ihre Demonstration am Brandenburger Tor wurde nicht genehmigt – weil dort Vorbereitungen für den Tag der deutschen Einheit laufen.

Toprak: Das ist die offizielle Begründung. Aber für die Zeit von Erdogans Besuch werden Regierungsviertel und Teile der Innenstadt großflächig zum Sperrgebiet. Man will anscheinend, dass Erdogan die Proteste gegen ihn nicht hört und nicht sieht. Dabei haben die Bürger in diesem Land ein Recht darauf, dass ihr demokratischer Protest sichtbar und hörbar ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die deutschen Behörden das zugelassen hätten.

WELT: Was planen Sie stattdessen?

Toprak: Wir werden jetzt die Kundgebung der Alevitischen Gemeinde unterstützen. Am Bebelplatz werden wir nicht nur gegen den Staatsbesuch demonstrieren, sondern auch die Türkeipolitik der Bundesregierung kritisieren.

WELT: Wie sollte die Bundesregierung denn mit der Türkei umgehen?

Toprak: Wir hören immer nur von Deals, von strategischen Beziehungen, von wirtschaftlicher Unterstützung. Das ist zu wenig. Damit verraten wir unsere eigenen Prinzipien und Werte. Die Bundesregierung muss darauf beharren, dass die Türkei den Weg zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückfindet.

Dass sie die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet. Wir müssen Bedingungen aufstellen. Erst wenn diese Bedingungen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – gegeben sind, können wir über wirtschaftliche Unterstützung reden. Vorher nicht.

WELT: Dazu muss man aber mit der Türkei reden.

Toprak: Natürlich muss man mit der Türkei reden. Auf diplomatischem Parkett muss man auch mit unbequemen Unrechtsregimen reden. Wir kritisieren vor allem die Art und Weise dieses Besuchs. Er wird mit allen militärischen Ehren empfangen und einen Kranz am Mahnmal der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Und als Zugabe ein Staatsbankett, während weiterhin deutsche Staatsbürger festgenommen werden. Welch ein Hohn. Das ist unser Punkt.

WELT: Das geplante Staatsbankett ist also für Gespräche nicht der richtige Ort?

Toprak: Nein. Man hätte es bei einem Arbeitsbesuch belassen können. Niemand ist verpflichtet, ein Staatsbankett auszurichten – erst recht nicht für ein Unrechtsregime. Warum soll einem Despoten der rote Teppich ausgerollt werden? Das ist inakzeptabel.

WELT: Deutschland und die EU sind in gewisser Weise von der Türkei abhängig – denken wir zum Beispiel an den Flüchtlingsdeal.

Toprak: Der Flüchtlingsdeal war immer das Argument dafür, man müsse im Gespräch bleiben. Aber jetzt wird sehr deutlich, dass die Türkei uns mehr braucht als wir die Türkei. Das Land ist quasi bankrott und braucht dringend Unterstützung, nachdem Erdogan sich außenpolitisch isoliert hat und auch mit den USA im Clinch liegt. Gerade jetzt muss die Bundesregierung unter Merkel Druck auf Erdogan ausüben.

WELT: Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente Politiker haben ihre Teilnahme am Staatsbankett abgesagt. Was halten Sie davon?

Toprak: Wenn die Kanzlerin etwas richtig macht, sollte man es auch anerkennen. Also: Chapeau für diese Entscheidung. Ich finde gut, dass deutsche Politiker Farbe bekennen und deutlich machen, dass sie nicht auf der Seite dieses Regimes sind, sondern auf der Seite der Demokraten, der Minderheiten, der Oppositionellen, der Frauen, der Presse; dass sie Menschenrechtler sind.

WELT: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hingegen wird am Bankett teilnehmen. Er sagte, Erdogan müsse ihn aushalten.

Toprak: Cem Özdemir gehört zu den größten Kritikern der deutschen Türkeipolitik. Erdogan hat gerade ihn in den letzten Jahren zum Verräter erklärt und ihm absurde, menschenfeindliche Vorwürfe gemacht. Und Cem Özdemir möchte ihn konfrontieren. Das ist auch eine Form des Protests. Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht.

WELT: Erdogan und Merkel werden unabhängig vom Staatsbankett trotz aller Kritik am Wochenende aufeinandertreffen. Was sollte die Kanzlerin dem türkischen Präsidenten sagen?

Toprak: Sie sollte sagen, dass wir eine Türkei, die den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, nicht unterstützen können. Und sie muss klipp und klar sagen, dass Erdogan sofort alle deutschen Staatsbürger aus türkischen Gefängnissen freilassen muss. Er muss auch damit aufhören, Kritiker der türkischen Regierung hier in Deutschland bespitzeln zu lassen.

Etliche Türkeistämmige können momentan nicht in die Türkei einreisen, weil sie sofort festgenommen werden würden. Ich zum Beispiel kann seit 2015 nicht mehr in die Türkei reisen. Da erwarte ich von meiner Kanzlerin, dass sie endlich ein Machtwort in Richtung Erdogan ausspricht. Wir haben ihm Tee eingeschenkt, und es wird Zeit, dass wir ihm reinen Wein einschenken.

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Ein blutroter Teppich für Erdogan

Am 28. September gibt Berlin dem türkischen Präsidenten Erdogan die Ehre eines Staatsempfangs. Für viele Türkeistämmige in Deutschland kein Grund zur Freude. Am 29. September eröffnet Erdogan in Köln die Mega-Moschee der DITIB. Ali Ertan Toprak (Foto) über die Mitschuld Deutschlands an der islamistischen Radikalisierung der Türkei.

Am 28. September gibt Berlin dem türkischen Präsidenten Erdogan die Ehre eines Staatsempfangs. Für viele Türkeistämmige in Deutschland kein Grund zur Freude. Am 29. September eröffnet Erdogan in Köln die Mega-Moschee der DITIB. Ali Ertan Toprak (Foto) über die Mitschuld Deutschlands an der islamistischen Radikalisierung der Türkei.

Quelle: https://www.emma.de/artikel/ein-blutroter-teppich-fuer-erdogan-336137

Ali Ertan Toprak: “Wir türkeistämmigen Deutschen fühlen uns zunehmend heimatlos”. – Foto: Markus Hibbeler

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 28. und 29. September in Berlin und Köln sein. Er wird mit allen militärischen Ehren empfangen und einen Kranz am Mahnmal der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Welch ein Hohn!

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ist ellenlang. Amnesty International oder Human Rights Watch haben ebenso wie EU, OSZE und UNO die Entlassungs- und Verhaftungswellen, die Gleichschaltung der Medien, die völkerrechtswidrigen Kriege, Vertreibungen und Enteignungen dokumentiert. All dieses ist ebenso bekannt wie Erdogans frauenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Politik. Sie treibt die Türkei und den Nahen Osten zunehmend mehr ins Chaos.

Wer auf Krieg statt Frieden, Diktatur statt Demokratie, Gefängnisse statt Freiheit setzt, wer Gewalt gegen Frauen rechtfertigt statt Gleichberechtigung anzustreben, der hat in Berlin keinen Staatsbesuch verdient.

Allein im 2017 kamen in der Türkei 409 Frauen durch Männergewalt ums Leben. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um über 25 Prozent! Seit Machtergreifung der nationalislamischen AKP sind Frauen tagtäglich Verteufelungskampagnen durch Prediger ausgesetzt und werden verstärkt Opfer von Gewalt in der Familie. Die Fälle von Vergewaltigung haben rapide zugenommen, moderne Frauen stehen auf verlorenem Posten im Kampf gegen die Zwangsehe minderjähriger Mädchen und den ständig wachsenden, männlichen Despotismus.

Erdogan legitimiert Gewalt gegen Frauen

Als Frauen gegen all dieses vor dem Frauentag am 8. März 2018 auf die Straße gingen, wurden sie bei strömendem Regen von der Polizei niedergeknüppelt. Und trotzdem riefen sie: “Wir schweigen nicht! Wir haben keine Angst! Wir gehorchen nicht!”

Erdogan legitimiert diese Gewalt gegen Frauen: Schon aus „natürlichen Gegebenheiten“ – welche immer das auch sein mögen – könnten Frauen niemals gleichberechtigt sein. So wie für ihn auch ein Muslim niemals Demokrat sein kann.

Schon Anfang der 1990er hatte Erdogan als Bürgermeister von Istanbul sein wahres Gesicht gezeigt. In einer seiner berühmtesten Reden tönte er damals klar und unmissverständlich: “Du kannst nicht Muslim sein und säkular! Beides geht nicht!” Das ist das Islamverständnis der AKP und der dahinter stehenden Millî Görüş-Bewegung. Es ist die aktuelle Staatsideologie der Türkei.

Zu lange mit den Islamisten auf Kuschelkurs gewesen

Umso unverständlicher, dass diese Radikalen seit Jahrzehnten unbehelligt in Deutschland agieren konnten, um dann die Islamisierung der Türkei zu starten – ganz wie einst Khomeini von Paris aus die islamische Revolution im Iran eingeleitet hatte. Erdogan ist ein Zögling der Millî Görüş – und heute einer der mächtigsten Muslimbrüder weltweit mit einem faschistischen Regierungsapparat im Rücken. Schuld daran sind auch die Europäer. Viel zu lange sind sie mit den Islamisten auf Kuschelkurs gewesen.

Bis heute verbreiten AKP-Anhänger in Deutschland ihre Propaganda, mit freundlicher Unterstützung einiger sogenannter Linker, die lieber emanzipatorische Kritik als „Rassismus“ abstempeln, als sich einzugestehen, dass sie im Umgang mit dem radikalen Islam einen Jahrhundertfehler begangen haben.

Diesem nationalislamischen Macho-Despoten rollt unser Staat nun den Roten Teppich aus! Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller unterdrückten Frauen in der Türkei, sondern auch aller Deutschen, die Gleichberechtigung und Demokratie als unveräußerliche Grundwerte ansehen und leben.

Doch die Fehlentwicklungen in der Türkei wurden und werden weiterhin politisch gedeckt, weil die deutsche Wirtschaft in der Türkei Bahnstrecken bauen und Waffen verkaufen möchte.

Deutschland verrät die Unterdrückten in der Türkei!

Deutschland verrät sich – und die unterdrückten Frauen und Männer in der Türkei. Deutschland lässt sich von Erdogan als „Nazi“ beschimpfen und seine DITIB-Kolonne missliebige Landsleute mitten unter uns bespitzeln. All das lässt unsere Bundesregierung unkommentiert geschehen – rollt ihm zum Dank einen blutroten Teppich aus. Das ist eine wahre Katastrophe.

Wir hier längst angekommenen türkeistämmigen Deutschen fühlen uns zunehmend heimatlos: von Erdogan entrechtet, von Deutschland verraten!

ALI ERTAN TOPRAK

Der Autor ist in der Türkei geboren und im Alter von zwei Jahren mit seinen kurdisch-alevitischen Eltern nach Deutschland gekommen. Der Unternehmens- und Politikberater ist Präsident der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände Deutschland“ (BAGIV) und Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD). Bis 2012 war er Mitglied bei den Grünen, trat jedoch aus Protest gegen deren Islampolitik – vor allem wegen der Haltung zu den orthodoxen Islamverbänden – aus und in die CDU ein. Er vertritt die Migranten im „Deutschen Institut für Menschenrechte“ und ist seit 2016 ZDF-Fernsehrat.

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Was macht ihr eigentlich?

Ein Wochenbericht von Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde

Manchmal erreichen uns Fragen danach, was wir als Kurdische Gemeinde Deutschland eigentlich in unserem Tagesgeschäft tun. Trotz einer engagierten Öffentlichkeitsarbeit über die verschiedensten Kanäle, wie etwa Pressemitteilungen, Soziale Netzwerke und eine kontinuierlich aktualisierte Internetpräsenz, erscheint unsere Arbeit manchem womöglich zu abstrakt. Der folgende Wochenbericht soll helfen, einen Eindruck davon zu bekommen, wie sich die Kurdische Gemeinde Deutschland tagtäglich und praxisorientiert als Migrantenorganisationen engagiert.

Berlin, Nürnberg, Köln, Berlin, Frankfurt und am Ende ein Briefkasten

Kurz vor der Sommerpause intensivierte die Kurdische Gemeinde Deutschland mit zahlreichen politischen Gesprächen ihre Arbeit. Sie war und ist auch aktuell ein gesuchter Gesprächs- und Interviewpartner zu den bevorstehenden Wahlen in der Türkei. Wiederholt und in unterschiedlichen Gesprächsformaten und Medien sind wir auch diese Woche als ein wichtiger integrationspolitischer Akteur in Deutschland mit eigenen Impulsen und Ansichten aufgetreten.

Montag

Unsere Woche begann am Montag mit einem Treffen im Bundeskanzleramt. Die neue Staatsministerin für Migration und Integration Frau Annette Widmann-Mauz empfing eine Delegation der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Das gegenseitige Kennenlernen stand im Vordergrund dieses Treffens. Schnell fanden sich viele Gemeinsamkeiten mit der Staatsministerin, die sich ebenso wie die Kurdische Gemeinde selbstbewusste, aktive und konstruktive migrantische Akteure wünscht, die die Chancen und Gelegenheiten in dieser Gesellschaft nutzen, um an einer stabilen Wertegemeinschaft mitzuwirken. Allen in der Gesprächsrunde war es dabei wichtig, die besondere Rolle von Frauen und Kindern hervorzuheben, deren Rechte auf individuelle Entfaltung und Gleichheit keinesfalls zur Debatte stehen darf. Die Kurdische Gemeinde Deutschland wird zukünftig die Stärkung von Frauen- und Kinderrechten noch intensiver als bisher in den Fokus ihrer politischen Arbeit nehmen.

Dienstag

Das schließlich von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) vorgelegte Alternativpapier fand nach wesentlichen inhaltlichen Beiträgen der Kurdischen Gemeinde Deutschland nicht nur unsere Unterstützung. Auch zahlreiche andere Migrantenverbände schlossen sich dieser differenzierten Erklärung an, darunter The African Network of Germany e.V. (TANG) oder der Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE).

Angesichts der Vielfalt auch unter den migrantischen Organisationen sehen wir in unserer abweichenden Position einen Diskussionsbeitrag, der in einer lebendigen Demokratie unentbehrlich ist.

Während unser Präsidium in enger Abstimmung mit unseren migrantischen Partnern das Alternativpapier aushandelte, war Ali Ertan Toprak bereits unterwegs nach Nürnberg. Als Präsident des BAGIV führte er dort wichtige Gespräche mit dem BAMF zum hochaktuellen Thema: Gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Ali Ertan Toprak legte auf dem Weg von Nürnberg nach Berlin noch einen Zwischenstopp in Köln ein. Als gern gesehener Experte war er in der Sendung „Bernama Kurdi“ bei Cosmo TV/WDR zu Gast. Thema der Sendung: „Wahlen in der Türkei“.

Mittwoch

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen des Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu dem nebst anderen auch die Kurdische Gemeinde Deutschland eingeladen war. Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, nahm an dem Gipfel teil. Für Schlagzeilen hatte der Gipfel bereits ein Tag zuvor gesorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte überraschend seine Teilnahme abgesagt. Die Bundesregierung sowie die Organisationen und Verbände der Migranten und der Migrationsarbeit nutzten das Forum unbeirrt, um wichtige Akzentuierungen in der Integrationsarbeit zu setzen. Auf dem Gipfel wurde nun die gemeinsame Erklärung der Migrantenorganisationen vorgetragen. Die alternative Erklärung, die gemeinsam mit der KGD von fünfzehn Migrantenorganisationen unterschrieben wurde, stellte Ali Ertan Toprak in seiner Eigenschaft als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) vor. Toprak wies noch einmal darauf hin, dass es uns wichtig ist, die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern zwischen der Einwanderungsgesellschaft und der Mehrheitsgesellschaft Brücken zu schlagen.

Donnerstag

Am Donnerstag setzten wir mit einem Besuch beim israelischen Botschafter in Berlin ein wichtiges Signal für die kurdisch-israelische Freundschaft und Solidarität. Seit Jahren beklagt die Kurdische Gemeinde Deutschland den wachsenden Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft. Seine Exzellenz Botschafter Jeremy Issacharoff bedankte sich gleich zu Beginn des Treffens bei unserem Bundesvorsitzenden Ali Ertan Toprak und seinem Stellvertreter Mehmet Tanriverdi für die Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung und Israel
sowie für das Engagement gegen Antisemitismus. Es folgte ein Gespräch in einer herzlich freundschaftlichen Atmosphäre.

Über 300.000 Kurden jüdischen Glaubens leben in Israel und werden in der Zukunft für uns wichtige Ansprechpartner sein, mit denen wir uns austauschen wollen.

Freitag

Am Freitag ist die Luft noch lange nicht raus. Wir haben auch heute noch viel vor! Ali Ertan Toprak wird in Frankfurt erwartet. Als Gastredner hat er die wichtige Aufgabe, auf der Konferenz “Deutschland und die Türkei”, organisiert vom Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, einen Vortrag zur Lage der Kurden im Nahen Osten und in Deutschland zu halten. In seinem Vortrag geht er natürlich auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ein. Das Auditorium ist positiv überrascht darüber, dass der Vertreter einer großen Migrantenorganisation sich ohne Wenn und Aber für einen Heimatbegriff einsetzt und den Dialog zwischen Zuwanderern und Mehrheitsgesellschaft als essentiell bezeichnet. Doch auch damit nicht genug: Im Laufe des Vormittags intensiviert sich noch einmal der E-Mail- und Telefonverkehr mit unserer Geschäftsstelle in Gießen und mündete am Nachmittag mit der finalen Ausfertigung von Projektanträgen, die fristgerecht in den Briefkasten kamen.

Jetzt gilt es, für gute Ideen die Daumen zu drücken und zufrieden ins Wochenende zu gehen. Die kommende Woche wirft bereits ihre Schatten voraus. Bundesvorstand und MitarbeiterInnen werden wieder unterwegs sein und freuen sich auf zahlreiche Begegnungen.

Heimat – Freiheit – Zukunft, wir arbeiten daran!

 

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