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Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) kritisiert den für kommenden Montag angekündigten Besuch des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, auch bekannt als Abu Mohammed al-Jolani, in Berlin.

Ein ehemaliger Dschihadistenführer, dessen Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) lange Zeit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wurde, darf keine protokollarische Aufwertung erfahren. Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als früherer Anführer der Al-Nusra-Front und später von HTS steht er für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Betroffen sind insbesondere Kurdinnen und Kurden aller Glaubensrichtungen, aber auch Alawitinnen und Alawiten, Drusinnen und Drusen sowie Christinnen und Christen.

Seit seiner Machtübernahme werden ihm nahestehende Milizen mit gezielten Angriffen auf Minderheiten, außergerichtlichen Tötungen sowie dem Verschwindenlassen Tausender Menschen in Verbindung gebracht. Hunderttausende wurden aus Aleppo und umliegenden Regionen vertrieben. Eine umfassende Aufarbeitung dieser Verbrechen steht bis heute aus.

Zusätzlich hat sich die Sicherheitslage weiter verschärft: Nach der Übernahme eines Gefangenenlagers durch syrische Regierungstruppen kam es zu massenhaften Fluchten von IS-nahen Familien und radikalisierten Insassen – mit erheblichen Folgen insbesondere für Minderheiten.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der KGD, erklärt: „Bereits im Januar hatten wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen deutliche Kritik an dem geplanten Besuch geäußert und zu Protesten aufgerufen. Trotz dieser Einwände hält die Bundesregierung bislang an der Einladung fest. Das halten wir für ausdrücklich falsch und protestieren entschieden dagegen.“

Der ursprünglich für Januar geplante Besuch war kurzfristig abgesagt worden – offiziell aufgrund neuer Kampfhandlungen in Syrien. Zu diesem Zeitpunkt führten seine Truppen eine Offensive gegen die kurdische Bevölkerung im Norden und Osten des Landes.

Toprak betont weiter: „Sollte dieser Staatsbesuch stattfinden, erwarten wir von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung. Eine protokollarische Aufwertung darf es nicht geben.“

Er ergänzt: „Die Bundesregierung sollte sich im Vielvölkerstaat Syrien für ein säkulares, demokratisches und föderales System einsetzen. Die Kurden, die im Kampf gegen den sogenannten IS die Hauptlast getragen haben, müssen eine verlässliche Autonomie erhalten.“

Konkret fordert die KGD:

• Eine klare und öffentliche Benennung der Menschenrechtsverletzungen
• Verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten
• Keine politische Normalisierung ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage
• Die Einführung einer demokratischen Verfassung unter Einbeziehung aller Gruppen
• Die gleichberechtigte Einbeziehung aller Volksgruppen in politische Entscheidungsprozesse

Darüber hinaus sind ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, der wirksame Schutz gefährdeter Gemeinschaften sowie Transparenz über das Schicksal der Verschwundenen unerlässlich.

Die KGD fordert: Keine Legitimation ohne Gerechtigkeit.

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Am 24.03.2026 fand der Newroz-Empfang der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) in der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund statt. Rund 200 Gäste aus Politik, Medien, Gesellschaft und Kultur feierten gemeinsam den Beginn des Frühlings und des neuen Jahres.

Die Veranstaltung wurde durch den Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet, sowie durch Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, feierlich eröffnet. Im Anschluss begrüßte Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der KGD, die Gäste.

Es folgten Redebeiträge von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Achim Post, von Pegah Edalatian, Politische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom Beiratsvorsitzenden der KGD Dr. h.c. Herbert Schmalstieg und vom Erzbischof Prof. Dr. theol. Dr. phil. Thomas Schirrmacher.

Die Rednerinnen und Redner betonten Newroz als Fest der Hoffnung, gingen auf die Lage der Kurdinnen und Kurden, ihren Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung in ihrer Heimat sowie demokratische Werte in Deutschland ein.

Ein besonders würdevoller Moment der Veranstaltung war die Ehrung des Botschafters des Staates Israel, seine Exzellenz Ron Prosor, für sein langjähriges und außergewöhnliches Engagement zugunsten der Kurdinnen und Kurden.

Der Ehrenpreis, überreicht von Bundesministerin Karin Prien und Ali Ertan Toprak, setzte ein starkes Zeichen partnerschaftlicher Solidarität. Die KGD spricht Ron Prosor ihren tief empfundenen Dank aus.

Musikalisch bereichert wurde der Abend durch die Künstlerinnen Nurê Dlovani und Aslî Zelal, die mit traditionellen und zeitgenössischen kurdischen Kompositionen einen kulturellen Höhepunkt setzten. Ein weiteres zentrales Element stellte der zeremonielle Akt des Entzündens des Newroz-Feuers dar, der als symbolischer Höhepunkt die Botschaften von Neubeginn, Erneuerung und kulturellem Fortbestand eindrucksvoll unterstrich.

Im Anschluss bot die Veranstaltung Raum für intensiven Austausch und persönliche Begegnungen, um Vernetzung und Kooperationen zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien, Wissenschaft, Kultur und der deutsch kurdischen Community weiter zu fördern. Zudem konnten die Gäste die biografische Wanderausstellung „counterparts“ besichtigen, die im Rahmen des Projekts „WERTE – was uns verbindet!“ realisiert wurde. Die Ausstellung zeigt sechs Biografien zwischen Ausgrenzung und Teilhabe und wurde Bundesministerin Prien bei einer persönlichen Führung vorgestellt. Das Projekt wird durch das Bundesprogramm Demokratie leben! gefördert.

Die KGD bedankt sich herzlich bei den Rednerinnen und Rednern für ihre inspirierenden Worte, bei den Vorstandsmitgliedern Simel Sever und Khanda Daudi für ihre hervorragende Moderation, bei allen Gästen für ihr Kommen und insbesondere dem Land Baden‑Württemberg für die Bereitstellung der Räumlichkeiten.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland wünscht ein frohes neues Jahr.

Fotos: @mhajrinvincible

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Nach den Angriffen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels auf den Iran spitzt sich die Lage weiter zu. Das Ziel ist es, die iranische Bevölkerung dabei zu unterstützen, das Mullah-Regime zu überwinden und einen politischen Neuanfang zu ermöglichen.

Die Zukunft des Iran muss demokratisch sein.
Seit Jahrzehnten unterdrückt das Regime Freiheitsrechte, verfolgt Minderheiten und bekämpft demokratische Bewegungen mit Gewalt. Der Ruf nach Selbstbestimmung und einem Systemwechsel ist unüberhörbar.

Die iranischen Völker – einschließlich des kurdischen Volkes – haben das Recht, frei über ihr politisches Schicksal zu entscheiden.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind in der Verantwortung, einen demokratischen Transformationsprozess klar zu unterstützen. Dazu gehören konsequente Sanktionen gegen Repressionsorgane, Schutz für demokratische Kräfte sowie die Forderung nach einem verfassungsgebenden Prozess unter internationaler Beobachtung.

Nur auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Anerkennung seiner ethnischen und kulturellen Vielfalt kann ein stabiler und friedlicher Iran beruhen.

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Die Kurdische Gemeinde Deutschland übt scharfe Kritik an dem am 6. Februar 2026 veröffentlichten Spiegel-Artikel „Deshalb bewegt ein wohl falscher Zopf die Welt“ und weist dessen zentrale Darstellung entschieden zurück. Der Beitrag vermittelt eine einseitige und in wesentlichen Punkten falsche Darstellung der Ereignisse in Nordsyrien (Rojava) und verharmlost die reale Bedrohungslage der kurdischen Zivilbevölkerung.

Nach Auffassung der Kurdischen Gemeinde Deutschland verstößt die Berichterstattung gegen mehrere Ziffern des Pressekodex, insbesondere gegen die Pflicht zur wahrhaftigen Berichterstattung, zur sorgfältigen Recherche sowie zur angemessenen Darstellung von Gewalt und Leid.

Im Zentrum der Kritik steht die Behauptung, ein Video mit dem abgeschnittenen Zopf einer getöteten kurdischen Kämpferin sei Teil einer inszenierten Kampagne. Tatsächlich zeigt das Video den Mann Rami al-Dahesh, der am 20. Januar 2026 mit dem Zopf vor eine Kamera trat. Überwachungsvideos sowie Zeugenaussagen belegen den Tathergang; Hinweise darauf, dass es sich um eine Haarextension handelt, werden vor Ort klar zurückgewiesen.

Der Artikel relativiert zudem dokumentierte Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden. Während Hunderttausende Menschen aus den umkämpften Regionen fliehen mussten, berichten Betroffene von Entführungen, Folter, Hinrichtungen und sexualisierter Gewalt. Diese Realität findet im Beitrag nicht die notwendige Beachtung – ebenso wenig wie die Bedrohung durch dschihadistische Milizen und türkisch unterstützte Gruppen.

Auch die Quellenlage ist problematisch: Der Beitrag stützt sich überwiegend auf anonyme oder der syrischen Übergangsregierung nahestehende Stimmen, während Perspektiven von Opfern sowie kurdischen Akteurinnen und Akteuren weitgehend fehlen. Gleichzeitig bleiben der politische und humanitäre Kontext – darunter massive Fluchtbewegungen sowie die weiterhin bestehende Aktivität des sogenannten Islamischen Staates – unzureichend eingeordnet.

Für Kurdinnen und Kurden hat das Abschneiden von Haaren eine tiefgreifende symbolische Bedeutung und steht für systematische Erniedrigung. Eine Darstellung, die solche Bilder vorschnell als „Propaganda“ abtut, verkennt das kollektive Trauma einer Bevölkerung, die seit Jahrzehnten Gewalt und Verfolgung erlebt. Verzerrte Berichterstattung hat konkrete Folgen: Sie delegitimiert berechtigte Sicherheitsbedenken, schwächt internationale Solidarität und beschädigt das Vertrauen der kurdischen Community in deutsche Medien.

Forderungen der Kurdischen Gemeinde Deutschland

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert eine transparente Korrektur nachweislich falscher Aussagen, umfassende und ausgewogene Recherchen unter Einbeziehung kurdischer Quellen sowie eine verantwortungsvolle Berichterstattung, die Gewaltverbrechen weder relativiert noch aus ihrem humanitären Kontext löst.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat den Spiegel zur Stellungnahme aufgefordert und formell Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Zudem ruft die Organisation für heute, Montag, den 9. Februar 2026, um 16:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der Spiegel-Zentrale auf, um auf die besondere Verantwortung der Medien in der Berichterstattung über bewaffnete Konflikte und gefährdete Minderheiten aufmerksam zu machen.

Die Lage in Nordsyrien bleibt dramatisch. Nach den jüngsten Machtverschiebungen sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht, während Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen zunehmen. Die kurdischen Kräfte haben über Jahre hinweg maßgeblich zum Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat beigetragen und dabei hohe Verluste erlitten. Sie verdienen internationale Aufmerksamkeit, Schutz und eine faktenbasierte Berichterstattung.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland steht für Dialog und konstruktive Kritik und ist bereit, ihre Expertise in einen journalistischen Austausch einzubringen. Gleichzeitig erwarten wir von deutschen Leitmedien, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden und die Würde, Sicherheit und Rechte gefährdeter Gemeinschaften nicht durch unzureichend recherchierte Darstellungen zu gefährden.

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Alarmierende Berichte über massive Gewalt und humanitäre Notlage im iranisch kontrollierten Ost-Kurdistan (Rojhilat)

Die Kurdische Gemeinde Deutschland ist zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt gegen Zivilisten in Rojhilat (Ostkurdistan).

Auf Grundlage zahlreicher lokaler Berichte und Hinweise von Augenzeugen zeichnet sich ein Bild massiver Repression, extremer Gewalt und einer sich dramatisch zuspitzenden humanitären Lage ab.

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, erreichen erschütternde Bilder aus dem Iran. Nach übereinstimmenden Informationen kommt es in weiten Teilen des Landes zu Protesten gegen das Mullah-Regime in Teheran.

Tanriverdi sagt dazu: „In der kurdischen Region Rojhilat, insbesondere in der Metropole Kermanschah sprechen die Menschen von einem besonders brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Ohne Vorwarnung schießen die Revolutionsgarden mit scharfer Munition in Menschenmengen. Allein hier sind über Zehntausend Tote zu beklagen.“

Die Zahl der Verletzten soll in die Zehntausende gehen.

Besonders erschütternd sind Berichte, denen zufolge Familien für die Herausgabe der Leichen ihrer Angehörigen umgerechnet mehrere Tausend US-Dollar zahlen müssen.

Gegenüber den Festgenommenen wird brutale Folter angewandt.

Die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung ist den Berichten zufolge weitgehend zusammengebrochen.

Verletzte meiden Krankenhäuser aus Angst vor Festnahme, da das medizinische Personal offenbar verpflichtet ist, Verwundete zu melden.

Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Aus der Region wird von starker militärischer Präsenz, Ausgangssperren und massiver Überwachung von Kommunikation und Bewegungen berichtet.

Tanriverdi berichtet, dass neben regulären Sicherheitskräften auch Milizen sowie ausländische Söldner eingesetzt wurden, um die Proteste niederzuschlagen.

Die humanitäre Situation verschlechtert sich rapide: Den Menschen mangelt es an Lebensmitteln und grundlegender Versorgung.

Die Kurdische Gemeinde ruft deshalb die Bundesregierung dazu auf, die Situation in Rojhilat aufmerksam zu verfolgen, Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und sich für den Schutz der Zivilbevölkerung sowie für humanitäre Hilfe einzusetzen.

Schweigen und Wegsehen dürfen keine Option sein.

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Pressemeldung 362/2601-2026

Deutschland muss Kurdinnen und Kurden in Syrien schützen sowie die Gefahr des IS erkennen und ernst nehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestag und Bundesregierung müssen endlich klar und unmissverständlich Stellung beziehen

Die Lage in Rojava ist dramatisch. Das syrische Regime unter Ahmed al-Scharaa fordert von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) die bedingungslose Kapitulation. Dschihadistische Milizen – unterstützt von dem syrischen Regime – greifen die Kräfte und gewachsenen Strukturen der Selbstverwaltung massiv an.

Zeitgleich bombardiert das NATO-Mitglied Türkei u.a. Kobanê und weitere zivile Zentren, unterstützt schonungslos diese Milizen nahezu mit allem.

Vor Ort herrscht massive Gewalt, Vertreibung, Demütigungen, Hinrichtungen, Enthauptungen und andere Gräueltaten sowie schwere Kriegsverbrechen. Hunderttausende sind auf der Flucht und in akuter Lebensgefahr.

Im Fadenkreuz stehen wieder Kurdinnen und Kurden, die über Jahre hinweg unter großen Opfern die Hauptlast im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat getragen haben. Ist das unser Dank, dass heute genau diese Region belagert, bombardiert und zerstört wird, Menschen vertrieben werden?

Das muss ein Ende haben. Die Weltgemeinschaft darf nicht wegschauen! Deutschland darf nicht wortlos bleiben und tatenlos zusehen!

Der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland erwartet von Bundeskanzler Merz, der deutschen Bunderegierung und dem Deutschen Bundestag eine klare Haltung und unmissverständliche Stellungnahme.

Wir erwarten, dass dem syrischen Machthaber, den man empfangen will, deutlich gesagt wird, dass die Verfolgung und Vertreibung der

Kurdinnen und Kurden sowie aller ethnischen Minderheiten sofort eingestellt werden müssen. Es braucht eine Abgrenzung, solange seitens der syrischen Übergangsregierung das Treiben der dschihadistischen Milizen hingenommen und toleriert wird.

Die Angriffe auf das Gebiet der kurdischen Selbstverwaltung sind zu verurteilen.

Wir erwarten erkennbare diplomatische Bemühungen auf eine Beendigung der Angriffe sowie die Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung durch medizinische und humanitäre Hilfe.

Gegenüber der Türkei erwarten wir, dass Präsident Erdogan aufgefordert wird, die Bombardierung der kurdischen Städte und die Unterstützung dschihadistischer Gruppen sofort einzustellen.

Deutschland trägt Verantwortung, als internationaler Akteur, angesichts der befreiten IS-Terroristen aber auch nach innen.

Deshalb braucht es von Deutschland jetzt Haltung, Erklärung und Handeln.

Rückfragen richten Sie bitte an:

Dr. h. c. Herbert Schmalstieg
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a. D., Vorsitzender des Beirats der KGD

Christoph Traub
Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt, Mitglied des Beirats der KGD

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Al- Jolani unterzeichnet im Alleingang, ohne Beteiligung der Kurdinnen und Kurden, ein Dekret über die Rechte der Kurden in Syrien

Die Kurdische Gemeinde Deutschland weist das angebliche Dekret des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa (alias Mohammed al-Jolani), in dem Reformen und demokratische Rechte für die kurdische Bevölkerung in Syrien angekündigt werden, entschieden zurück.

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, empfindet die Ankündigungen als unglaubwürdig da sie im eklatantem Widerspruch zur Realität vor Ort stehen.
Tanriverdi: „Die politische Praxis al-Sharaas ist geprägt von gebrochenen Vereinbarungen, militärischer Gewalt und gezielten Angriffen auf die Zivilbevölkerung.“
Bereits getroffene Absprachen mit kurdischen Vertretern – unter anderem in Aleppo – wurden kurzfristig annulliert, woraufhin es zu Angriffen auf Kurden kam. Vergleichbare Muster zeigen sich auch im Umgang mit der drusischen Bevölkerung im Süden sowie mit Alawiten im Westen Syriens.

Ein Dekret stellt kein Gesetz dar. Es kann jederzeit aufgehoben werden und bietet keinerlei rechtliche Sicherheit. Nachhaltige Rechte können ausschließlich durch eine demokratisch verabschiedete Verfassung garantiert werden, die unter gleichberechtigter Beteiligung aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen Syriens entsteht.

Hinzu kommt, dass Ahmed al-Sharaa über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Er wurde nicht gewählt und besitzt kein Mandat des syrischen Volkes. Die Kurdische Bevölkerung erkennt ihn daher nicht als legitimen Präsidenten Syriens an.
Rund ein Drittel Syriens steht unter kurdischer Selbstverwaltung. Von staatlicher Einheit oder effektiver Regierungsgewalt kann außerhalb der Kurdischen Region keine Rede sein. Syrien verfügt derzeit zudem über keine reale staatliche Souveränität; der politische und militärische Einfluss der Türkei ist offenkundig.

Besonders widersprüchlich und zynisch ist, dass dieses Dekret zu einem Zeitpunkt verbreitet wird, an dem Angriffe, Vertreibungen und Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung weiter
andauern. Worte über Rechte und Frieden verlieren jede Bedeutung, solange parallel Terror, Krieg und Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden.

Mehmet Tanriverdi betrachtet dieses Dekret als politisches Täuschungsmanöver ohne rechtliche oder moralische Substanz.

Tanriverdi: „Echte Rechte für die kurdische Bevölkerung – wie für alle Menschen in Syrien – sind nur durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine verfassungsmäßige Ordnung und internationale Garantien zu erreichen, nicht durch im Alleingang beschlossene unverbindliche Dekrete einer nicht legitimierten Übergangsakteurs.“

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