Pressemeldung 340/2805-2024

Angesichts der prekären humanitären Lage und der extremen Gefährdung der Religionsgemeinschaft der Jesiden sowohl in der Autonomen Region Kurdistan, als auch in der Stadt und Region Shingal, fordert die Kurdische Gemeinde Deutschland, dass ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für kurdische Jesiden verhängt wird.

Das Jahr 2014 war gekennzeichnet durch den brutalen Genozid an der Religionsgemeinschaft der Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat im Nordirak. Unzählige Mitglieder jener Religionsgemeinschaft wurden qua ihrer Existenz ermordet, gefoltert, verschleppt und vergewaltigt. Seither sind infolge jener massiven Verfolgung und Vernichtungsabsichten der Islamisten zehntausende Menschen ins Ausland geflohen. In Deutschland, und insbesondere in Niedersachsen und Bremen, befindet sich die größte Diaspora dieser Religionsgemeinschaft.

Erst im Jahr 2023 wurde vom Bundestag der Völkermord an den kurdischen Jesiden durch den IS anerkannt.

Während Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Abschiebestopp veranlasst hat, wird derzeit noch in anderen Bundesländern über den Verbleib der Jesiden debattiert. Auch Niedersachsen und Bremen, die Bundesländer in denen der Großteil der Anhänger der Religionsgemeinschaft leben und sich eingelebt haben, stellen die Frage über das Bleiberecht für unsere Landsleute zur Disposition.

Wir appellieren an die Innenministerin von Niedersachsen, einen sofortigen Abschiebestopp für kurdische Jesiden zu verhängen. Es ist nicht vertretbar, jene Frauen, Kinder und Männer in jene Region abzuschieben, in der ihnen systematisch ihre Lebensgrundlage zerstört und entzogen wurde und die durch paramilitärische Milizen vom Irak beherrscht wird.

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Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten – Red Hand Day

Mit dem Inkrafttreten des Fakultativprotokolls über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten am 12. Februar 2002 wurde der Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten ausgerufen. Seitdem werden an diesem Tag symbolisch rote Handabdrücke gesammelt und an Politik und Institutionen übergeben mit der Forderung, diese abscheuliche Form der Kinderausbeutung zu stoppen.

Doch trotz der Bemühungen werden Schätzungen zufolge bis zu 250.000 minderjährige Kinder und Jugendliche in Kriegen als Soldaten eingesetzt.

Anlässlich des heutigen Tages möchten wir, die Kurdische Gemeinde Deutschland, auf das Schicksal jesidischer Kinder aufmerksam machen, die vom IS 2014 entführt, indoktriniert und dazu gezwungen wurden, sich seinen Reihen anzuschließen. Diese Kinder wurden nicht nur ihrer Kindheit beraubt, sondern auch in ein Leben der Gewalt und des Missbrauchs gedrängt. Sie haben Grausamkeiten erlebt, die sie bis heute zutiefst traumatisieren, und leiden unter körperlichen und psychischen Verletzungen.

Es ist dringend erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft Maßnahmen ergreift, um die Rekrutierung und den Missbrauch von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beenden und denjenigen, die bereits betroffen sind, bedingungslose Unterstützung und Hilfe anzubieten.

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Bundestag erkennt den Genozid an den Êzîd:innen offiziell an

Am heutigen Donnerstag, den 19. Januar 2023 hat der Deutsche Bundestag sich der Empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe angeschlossen und den Genozid an den êzîdischen Kurd*innen durch den Islamischen Staat offiziell als solchen anerkannt.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung, den Genozid an der jezidischenGlaubensgemeinschaft anzuerkennen und sich hierdurch in eine Reihe mit den Vereinten Nationen und dem Europaparlament zu stellen. Deutschland hat eine Vorreiterrolle bei der Aufklärung des Völkermordes an den Êzîd:innen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt Verurteilte 2021 ein Mitglied des Islamischen Staates zu einer lebenslangen Haftstrafe für seine Beteiligung an den Verbrechen gegen Êzîd:innen. Es war das erste Urteil in dieser Sache weltweit.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages ein weiterer bedeutender Schritt hin zur Aufklärung und Aufarbeitung des Genozids sein wird. Vertreter:innen der Kurdischen Gemeinde Deutschland nahmen als Zuschauer:innen an der heutigen Sitzung teil um dieser historischen Entscheidung beizuwohnen und den Opfern des Genozids ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

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Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Jesiden

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat heute öffentlich zum Völkermord an den kurdischen Jesiden debattiert und Expertinnen und Experten angehört. Wir waren Zeugen davon, dass die Ausschussmitglieder einstimmig für eine Anerkennung als Genozid plädierten. Mit einer Entscheidung ist laut Mitgliedern des Ausschusses noch in diesem Jahr zu rechnen. Wir hoffen, dass der Bundestag dem Beispiel des Ausschusses folgen, das Verbrechen als Genozid anerkennen und damit ein Zeichen setzen wird.

Mit dem Überfall auf Shingal und andere kurdische Regionen wurden über 10.000 jesidische Männer und Jungen durch die Terrorbande ermordet, tausende Frauen und Mädchen wurden entführt. In den folgenden Jahren waren sie Versklavung, Vergewaltigung, Zwangskonvertierung und Mord ausgesetzt.

Die heutige Entscheidung ist ein bedeutender Schritt hin zu einer angemessenen Strafverfolgung der Täter und Täterinnen des Genozids.

Das Beiratsmitglied der Kurdischen Gemeinde Deutschland Prof. Dr. Dr. Jan Ilhan Kizilhan informierte als Sachverständiger im heutigen Ausschluss über die Ereignisse in der jüngsten Geschichte der Jesiden und ihre traumatisierende Auswirkung auf das kollektive Gedächtnis der Religionsgemeinschaft. An der öffentlichen Anhörung nahm eine Delegation der Kurdischen Gemeinde Deutschland teil.

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