Unter der Schirmherrschaft des Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh trafen sich am 02.03.2023 Vertreter:innen der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) mit Bundestagabgeordneten und Mitarbeiter:innen aus der demokratischen Fraktionen im Paul-Löbe-Haus zu einem parlamentarischen Abend. 

Das Ziel der Zusammenkunft war es, auf die Anliegen der Deutsch-Kurd:innen   aufmerksam zu machen – eine Gemeinschaft, die mit über 1,5 Millionen Menschen zur viergrößten migrantischen Community in Deutschland gehört, deren Fragen und Probleme jedoch oft unerhört bleiben. Auch nach über 60 Jahren Zuwanderungsgeschichte werden Kurd:innen in den Statistiken nicht als eigenständige Gruppe erfasst. Sie werden in den Statistiken als Syrer:innen, Türk:innen, Iraner:innen oder Iraker:innen geführt. 

Der Abend wurde mit einer Begrüßung durch Kassem Taher Saleh und Redebeiträgen des Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Ali Ertan Toprak und des Beiratsvorsitzenden Dr. Herbert Schmalstieg eröffnet. Dabei wurden sowohl die innenpolitischen Belange von Kurd:innen in der Bundesrepublik als auch die Situation in den Herkunftsländern, insbesondere nach dem Erdbeben, thematisiert und in einer anschließenden Diskussion vertieft. 

Unter anderem hat KGD die anwesenden Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Rassismus gegen Kurd:innen seitens anderer migrantischer Gemeinschaften entschieden entgegenzuwirken sowie die rechtsextreme Organisation der Grauen Wölfe verstärkt zu bekämpfen, auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen in der Türkei sei es wichtig, wachsam zu bleiben und den sozialen Frieden in Deutschland nicht stören zu lassen.  

Es wurde außerdem die Notwendigkeit unterstrichen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den kurdischen Gebieten auszubauen und nicht zuletzt die Kurdische Gemeinde in ihren Bemühungen, die Demokratie zu stärken, dem Extremismus entgegenzuwirken und in ihrem Engagement gegen Antisemitismus stärker zu unterstützen. Der Anfang ist gemacht: Demokratie braucht konstruktiven Dialog und diesen wollen die Anwesenden verstärken. Mit dem Abend wurde auch die Initiierung eines Parlamentskreises angestoßen, der sich den Anliegen der Deutsch-Kurdischen Gemeinschaft verstärkt widmen und sich auch außenpolitisch für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage einsetzen soll. 

Einen großen Dank richtet die Kurdische Gemeinde an die Anwesenden für ihre rege Teilnahme und die konstruktiven Fragen sowie an Kassem Taher Saleh und seinen Mitarbeiter:innen für die Organisation des gelungenen Abends. 

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Die Türkei und der Iran sind Brüder im Geiste

Zeitgleich und mit größter Brutalität haben die Türkei und der Iran damit begonnen, kurdische Städte anzugreifen.

Der Iran entsandte am Samstag Bodenstreitkräfte und schwere militärische Waffen nach Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan. Zeitweise wurde in mehrerenStadteilen die Elektrizität abgestellt und wahllos auf Zivilistinnen und Zivilsten und in Wohnhäuser geschossen. Auch in anderen kurdischen Städten in West-Aserbaidschan, aber ebenso in den Provinzen Kordestan, Kermanschah und Ilam wurde militärisch aufgerüstet und mit roher Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung vorgegangen. Das Mullah-Regime versucht die Freiheitsbewegung, die sich hier vor neun Wochen gegen sie formiert hat, niederzuschlagen. Die Menschen gehen für Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Straße und beweisen großen Mut, da allen Protestierenden bei Verhaftung die Hinrichtung droht.

Parallel zur Gewalt des Regimes gegen die Protestierenden greift der Iran erneut die Autonome Region Kurdistan im Nachbarland Irak mit Drohnen an, um die sich dort im Exil befindenden Oppositionsparteien in Koysanjaq, Sulaimaniya und Erbil zu bekämpfen. Die Türkei bombardiert seit gestern auf dem benachbarten Staatsgebiet Syriens in der kurdischen Selbstverwaltung Rojava, die symbolträchtige Stadt Kobanî, die sich vor einigen Jahren gegen die Eroberung durch die Terroristen des islamistischen Staates (IS) verteidigen konnte. Mit dem fragwürdigen Bombenanschlag in Istanbul und dem zweifelhaften Versuch, diesen Terrorakt Kurden anzuhängen, lenkt die türkische Regierung von den eigentlichen, innenpolitischen Problemen und der gesellschaftlichen Spaltung ab und reaktiviert erneut das Feindbild Kurden.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sieht in der Völkerrechtswidrigen Aggression, der Türkei und des Iran, den Versuch, durch Terror gegen Zivilisten die jeweiligen autoritären Systeme Aufrechtzuerhalten.

Toprak: “Die offensichtlich miteinander abgestimmten, militärischen Angriffe auf kurdische Zivilisten verdeutlichen, wie sehr der NATO-Partner Türkei mit der Mullah- Diktatur kooperiert. Von der Bundesregierung erwarten wir eine klare und entschiedene Antwort auf diesen Krieg gegen Zivilisten.“

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Die Freiheitsbewegung im Iran braucht uns hier und jetzt!

Am Wochenende erreichten die Kurdische Gemeinde Deutschland Berichte über einen schweren Brand im Evin-Gefängnis in Teheran. Hier sitzen viele der jüngst inhaftierten Demonstrant:innen, aber auch etliche weitere zu Unrecht verhaftete Regimekritiker:innen des Landes.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, zeigt sich besorgt über die Situation im Evin-Gefängnis und die Lage im Iran allgemein.

Toprak: “Der Brand im Gefängnis ist symptomatisch für die explosive Lage, in der sich das Land befindet.”

Die jahrzehntelangen Repressionen gegen die kurdische Minderheit und Frauen sowie die radikal-islamistische Auslegung der Religion hat bisher jegliche Freiheitsbestrebung im Keim erstickt. Doch dieses Mal sind die Menschen willens, trotz aller Gefahren das Mullah-Regime zu stürzen.

Seit nun vier Wochen halten die Ereignisse im Iran, die längst nicht mehr nur als Proteste zu begreifen sind, an. Die Bewegung hat mittlerweile einen unmissverständlich revolutionären Charakter eingenommen. In Kurdistan, wo die Proteste mit dem Tod der jungen Kurdin Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei begannen und sich anschließend auf das gesamte Land ausweiteten, geht das Regime mit besonderer Härte gegen die Demonstrierenden vor. Seit Beginn der Proteste leistet die Zivilbevölkerung vor allem in Sine (persisch: Sanandaj), aber auch in Seqiz, der Geburtsstadt Jina Aminis, erbitterten Widerstand. Mit einem großen Militäraufgebot versucht die Regierung die Protestbewegungen in den kurdischen Städten einzudämmen.

Erneut sucht das Regime die Ursachen für die Proteste im Ausland und lenkt vom eigenen Versagen ab. Seit drei Wochen bombardiert der Iran immer wieder die in der Autonomen Region Kurdistan (im Irak) ansässigen oppositionellen iranisch-kurdischen Parteien. Die islamistischen Staatsoberhäupter machen neben vermeintlich ausländischen Kräften die Kurd:innen für die Unruhen im Land verantwortlich. Hierbei lässt die totalitäre Regierung nichts unversucht, um eine Legitimationsgrundlage für ein Massaker an der kurdischen Bevölkerung zu schaffen.

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde sieht in dieser Lage die internationale Gemeinschaft in der Pflicht.

Toprak: „Wir müssen uns weiter solidarisch mit den mutigen Menschen in Kurdistan und im Iran zeigen und ihr Sprachrohr auf der internationalen Bühne bleiben.“

Topraks Appell richtet sich vor allem an die Bundesregierung. Diese müsse „alle Verhandlungen mit dem Iran aussetzen, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen, alle Vermögen hochrangiger Vertreter:innen des Regimes einfrieren und Visavergaben einstellen”. Darüber hinaus fordert Toprak von der Bundesregierung den säkularen Charakter der Proteste anzuerkennen, da wir nur so dem Mut und den Forderungen der Frauen im Iran gerecht werden können.

Toprak: “Der Brand im Evin- Gefängnis mag gelöscht werden, doch die Sehnsucht nach Freiheit wird man nicht auslöschen können.”

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KGD-Bundeskongress wählt neuen Bundesvorstand 

Am 18. Juni 2022 hat die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. ihren Bundeskongress in Troisdorf/NRW abgehalten und einen neuen Bundesvorstand gewählt. Ihm gehören sechs Frauen und neun Männer an. 

Ali Ertan Toprak (Vorsitzender), Mehmet Tanriverdi (stellvertretender Vorsitzender) und Cahit Basar (Generalsekretär) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Necdet Dolmis wurde zum Schatzmeister und Özgür Kara zum Medienbeauftragten gewählt. Fawzi Dilber (stellvertretender Generalsekretär) und Leylan Mela (stellvertretende Schatzmeisterin) gehören ebenso dem siebenköpfigen Präsidium an. 

Schani Hajo, Mona Kizilhan, Serzan Celik, Simel Sever, Alan Ramadan, Diana Mela, Raze Baziani und Seal Hassan wurden zu Beisitzer:innen und Turan Tekin und Abdul Aisha zu Ersatzmitgliedern gewählt. 

Ein abendliches Kulturprogramm, welche von Behkash Takouk moderiert wurde, rundete den Bundeskongress ab. Neben Grußworten von Berivan Aymaz, Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen, Angela Pollheim, Vizebürgermeisterin der Stadt Troisdorf und Dr. Herbert Schmalstieg, Beiratsvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, hielt auch der wiedergewählte Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak eine Rede. Er verurteilte unter anderem den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und erinnerte mit den Worten: “Wir kennen das Gefühl, wenn man es mit einem übermächtigen Aggressor zu tun hat” an das Schicksal der Kurd:innen. Auch appellierte Toprak an die kurdische Community in Deutschland sich verstärkt in Parteien und Gewerkschaften zu engagieren und stets für freiheitlich demokratische Werte einzutreten. 

Anschließend diskutierten Professorin Cinur Ghaderi von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe und Doktorandin Diren Yesil von der Universität Wuppertal gemeinsam mit Cahit Basar, der die Diskussionsrunde moderierte, zu dem Thema “Antikurdischer Rassismus”. Die Diskutant:innen brachten hervor, dass Kurd:innen als Staatenlose besonders von Rassismus betroffen seien, es jedoch kaum mediale und vor allem wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema gäbe. Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat das Jahr 2022 zum Themen- und Aktionsjahr gegen antikurdischen Rassismus ausgerufen, um das Thema in den gesellschaftlichen und auch wissenschaftlichen Diskurs zu rücken, so Cahit Basar.   

Darüber hinaus wurde die Journalistin und Schriftstellerin Ronya Othmann mit dem KGD-Ehrenpreis für kritischen Journalismus ausgezeichnet. Die Laudatio dazu hielt Mehmet Tanriverdi, der sie unter anderem für ihre scharfsinnigen politischen Kolumnen lobte. Mit Rewsan Celiker & Band, welche die Zuschauer:innen mit ihrem universellen und farbenfrohen Stil, musikalisch auf eine poetische Reise nahmen, fand der Abend seinen Abschluss. 

Die Kurdische Gemeinde Deutschland bedankt sich bei allen Gästen und Teilnehmenden für die erfolgreiche Veranstaltung.

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Diplomatie mit Haltung! 

Am Donnerstag, den 12.05.2022 fand nach einer langen coronabedingten Pause der erste politische Termin der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) in Berlin statt. Max Lucks (MdB Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Menschenrechtsbeauftragter, empfing die vierköpfige Delegiertengruppe der KGD im Deutschen Bundestag. 

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Menschenrechtsverletzungen und die unzähligen Inhaftierungen von politischen Oppositionellen in der Türkei. Die Delegierten der Kurdischen Gemeinde machten dabei auch auf die zunehmende Kriminalisierung der Deutsch-Kurdischen Community durch das AKP-Regime – nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland – aufmerksam. Derzeit laufen etliche Strafverfahren gegen Deutsch-Kurden, darunter auch gegen Mitglieder der Kurdischen Gemeinde. So bleibt vielen kurdisch-stämmigen, die Einreise in die Türkei verwehrt, da sie entweder mit lebenslangen Einreiseverboten belegt oder unter fadenscheinigen Gründen bei der Einreise in die Türkei festgenommen werden. Die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie im Nato-Partnerland Türkei seien ohnehin erschreckend, dass man allerdings die Spionage seitens türkischer Geheimdienste und somit die Einschüchterung von deutschen Staatsbürger:innen in Kauf nehme, sei nicht akzeptabel, so der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Ali Ertan Toprak. 

Die Kurdische Gemeinde forderte, diese Umstände bei den diplomatischen Beziehungen mit der Türkei zu berücksichtigen und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Staatsbürger:innen vor der feindlichen Politik der Türkei zu schützen. Weiterhin machte Toprak deutlich, dass die Kurdische Gemeinde die neue Bundesregierung und vor allem die Grüne Außenministerin an ihren eigenen Ansprüchen wie dem der „menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik“ messen werde.   

Abschließend äußerten die Vertreter:innen der KGD den Wunsch, einen Deutsch-Kurdischen Parlamentarier „Freundeskreis“ zu initiieren. Mit einer Anzahl von 1,5 Millionen zählen die kurdischen Migrant:innen hierzulande zu einer der größten migrantischen Communities in Deutschland. Zudem gäbe es ein demokratisch legitimiertes Parlament in der Autonomen Region Kurdistan, so der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak. 

Zum Abschluss wurde vereinbart, auch in Zukunft in einen regelmäßigen Dialog zu treten und den offenen und freundschaftlichen Austausch fortzusetzen.

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Am 2. April fand die erste Begegnungsveranstaltung im Auswanderermuseum BallinStadt in Hamburg im Rahmen des Projektes „Begegnung schafft Akzeptanz“ statt.  

Insgesamt haben 20 Personen teilgenommen – darunter sechs Polizist:innen aus dem Jugendschutz und neun Jugendliche mit Migrationshintergrund.  

Der Theaterpädagoge Mahmut Canbay vom Mut! Theater hat die Veranstaltung mit Unterstützung einer Mitarbeiterin des Theaters moderiert. Das Institut für transkulturelle Kompetenz (ITK) der Polizei Hamburg, das sich an der Organisation und Durchführung aktiv beteiligt hat, war ebenfalls durch zwei Mitarbeiter:innen vertreten. Das ITK engagiert sich regelhaft im Rahmen der externen Netzwerkarbeit für offenen Dialog und Vertrauen zwischen insbesondere migrantischen Communities und der Polizei. 

Das Ziel dieser niedrigschwelligen Veranstaltung war es, die Menschen hinter ihren Rollen als Bürger:innen oder Polizist:innen kennenzulernen. Dies gelang überaus spielerisch durch theaterpädagogische Übungen: Die Teilnehmenden sind trotz anfänglicher Hemmungen mit viel Bewegung und mit großer Spielfreude in den Austausch gekommen.  

Nach einem gemeinsamen Mittagessen haben die Teilnehmenden die Ausstellungen im Auswanderermuseum besichtigt. Bereits hier kamen Jugendlichen und Polizist:innen, inspiriert von den Bildern und Ausstellungsexposes um sie herum, auf Themen wie Heimat, Reise, Identität und Geschichte zu sprechen. 

In einer abschließenden Feedbackrunde zeigten sich beide Zielgruppen begeistert und bereichert: Nicht nur haben die Jugendlichen erfahren können, dass hinter der Polizei-Uniform ein Mensch steht, „der genauso wie wir tickt“. Auch lieferte diese Begegnung Polizeibeamt:innen wichtige Impulse über die Lebensrealität junger migrantischer Menschen. 

Zu schnell ging allerdings die Zeit um: Nun können die Teilnehmenden es kaum erwarten, bei der zweiten Veranstaltung dort anzuknüpfen, wo sie aufgehört haben. Die Projektleiterin Irene Colombi ist begeistert über den gelungenen Projektauftakt und richtet einen großen Dank an die Teilnehmer:innen, an das ITK und an das Mut! Theater sowie an Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der KGD, und Cafer Yildirim, Vorsitzender des Vereins „HEVKAR Arbeiterverein Kurdistans in Hamburg e.V.“, für die Unterstützung. 

Weiterführende Links: 
https://akademie-der-polizei.hamburg.de/ikt-np/ 
https://muttheater.de/ 

Facebook-Verlinkungen: 
https://www.facebook.com/polizeihamburg 
https://facebook.com/people/MUT-Theater/100052605470968/

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Fehler darf man machen, nur sollte man aus ihnen lernen. 

Die schwarz-rote Bundesregierung, war in ihrer Türkei- und Nahostpolitik schlecht beraten. Auch nach über einer Dekade des Schmeichelns und des Wegsehens ist weder die Türkei zu einem stabilen Partner geworden, noch haben ihre außenpolitischen Eskapaden Stabilität und Frieden gebracht. Die Repressalien gegenüber Minderheiten und Oppositionellen halten unvermindert an. Unter der Ampelkoalition scheinen sich die Fehler trotz vollmundiger Ankündigungen zu wiederholen. Bis heute sind offiziell 53 deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Staatspräsident Erdogan hält stoisch an den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Türkei und den kurdischen Gebieten fest.

Für Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), ist die Hinnahme eines auf Willkür und Repressalien, Einschüchterung und Verfolgung aufbauenden autokratischen Regierungsstils nicht mit den europäischen Werten vereinbar.

Hier darf mit Blick auf den Krieg kein Ukraine-Bonus gewährt werden. Denn Erdogan handelt spiegelbildlich genauso wie Putin. Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht möglich, die Medien werden staatlich kontrolliert, die Opposition verfolgt und unterdrückt und die Souveränität der Nachbarstaaten missachtet. Auch in der Türkei sind die Begriffe Krieg und Invasion in Zusammenhang mit Syrien verboten.

Die durch Erdogan ausgelöste neue Fluchtbewegung fordert noch immer Westeuropa heraus.

Der Vorsitzende der KGD glaubt, dass Erdogans inszenierte Vermittlerrolle sehr durchschaubar sei und in erster Linie dazu diene, außenpolitisch die eigenen eklatanten Demokratiedefizite sowie die Wirtschaftskrise zu überdecken und zugleich Erdogans bröckelnde Macht um weitere Jahre zu sichern.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die neue Bundesregierung auf, bei den Gesprächen der vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppen auf hoher Beamtenebene, die die Zusammenarbeit beider Staaten ausbauen sollen, endlich Klarheit darüber zu schaffen, was sich unter der neuen Bundesregierung außenpolitisch verändern wird.

Ali Ertan Toprak: „Die EU und auch die NATO haben seit Jahren trotz aller Warnungen nicht reagiert und weder der Außenpolitik der Türkei noch dem beispielslos rasanten Demokratieabbau Grenzen gesetzt. Vor allem Deutschland hat es zugelassen, dass die eigenen Staatsbürger selbst auf deutschem Boden von Erdogan ausspioniert, kriminalisiert und in der Türkei zur Geiseln Erdogans Politik wurden.“

Deshalb sei die Bundesregierung unter Scholz aufgefordert, eine verantwortliche und nachhaltige Menschenrechtspolitik, als die vornehmste Pflicht eines jeden demokratischen Rechtsstaats zu verfolgen.

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03.10.2021 – Kurdische Gemeinde Deutschland gratuliert zu 31 Jahren Wiedervereinigung Deutschlands

Am 03. Oktober 1990, 329 Tage nach dem Mauerfall, tritt die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei – die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist vollzogen. Mehr als 40 Jahre waren Familien, Freunde, schlichtweg eine ganze Nation getrennt und mit teilweise massiven Repressionen konfrontiert. Der friedlichen Revolution in der DDR gilt es auch heute, 31 Jahre später, zu gedenken und ist ein Grund zum Feiern.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland gratuliert allen Mitbürger:innen der Bundesrepublik Deutschland zur (wieder-) gewonnenen Freiheit. Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland betont zudem die besondere Bedeutung der Wiedervereinigung und Freiheit in Deutschland für Deutsch-Kurd:innen: „Die Teilung einer Nation, einer Gesellschaft, erinnert uns Deutsch-Kurd:innen unweigerlich an unsere Herkunftsheimat. Erfahrungen der Spaltung, Marginalisierung und Repressionen erfuhren wir dort viel zu oft. Umso mehr wissen wir um den Wert von Freiheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und einem Staat, welcher auf einer demokratischen Grundordnung fußt.“

Dennoch ist die Wiedervereinigung auch nach 31 Jahren noch nicht abgeschlossen. Die Kurdische Gemeinde Deutschland wird weiterhin mit ihrer bundesweiten Tätigkeit dazu beitragen, um letzte Spalten zu schließen und zu einem weiteren Zusammenwachsen beizutragen. „Sehr gerne bringen wir all unsere Ressourcen ein und übernehmen Verantwortung, um uns täglich für freiheitliche, demokratische und eine in vielerlei Hinsicht diverse Gesellschaft einzusetzen.“, so Toprak.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland erinnert aber auch an die vielen Opfer des repressiven SED- Regimes, welches durch den Mut und Widerstand der Menschen überwunden werden konnte. Ihrem unerschütterlichen Einsatz gilt es ebenso zu gedenken.

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Bei unserem 5. KGD–Talk am 01.07.2021 widmeten wir uns den diesjährig anstehenden Bundestagswahlen aus deutsch-kurdischer Sicht. Gemeinsam mit den Politiker:innen Vaniessa Rashid (Bündnis 90/Die Grüne), Shoan Vaisi (Die Linke), Ferhat Asi (FDP), Sercan Celik (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU) diskutierten wir unter anderem über die politische Teilhabe von Migrant:innen, über den Umgang mit der kurdischen Identität in der deutschen Bundesregierung und über innen- sowie außenpolitische Fragen.

Knapp 50 Personen besuchten die Online-Veranstaltung und hatten Gelegenheit direkte Fragen an die kandierenden Vertreter:innen der demokratischen Parteien zu stellen.

Wir danken alle 5 Referent:innen sowie Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der KGD, der die Veranstaltung moderierte.

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