Unabhängigkeitsreferendum 2017 in Kurdistan

Die Kurdische Gemeinde Deutschland erinnert heute an das Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan vom 25. September 2017. Mehr als fünf Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sich die Autonome Region Kurdistan für unabhängig erklären oder der Status quo fortbestehen sollte.

Auch die KGD beobachtete 2017 den friedlichen und demokratischen Verlauf des Referendums. Knapp 93% der Bevölkerung, darunter auch ethnische und religiöse Minderheiten, hatten 2017 für eine Unabhängigkeit gestimmt.

Die Nachbarstaaten Türkei und Iran und die irakische Regierung treten bis heute die Autonomie-Bestrebungen und das Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden mit Füßen. Ausgerechnet jene Diktaturen und repressiven Systeme, die die kurdische Bevölkerung seit Jahrzehnten unterdrücken und ihre politischen und demokratischen Rechte beschneiden, stellen sich gemeinsam mit ihren Verbündeten gegen die Gründung eines demokratischen kurdischen Staates. Einzig der Staat Israel unterstützte das Unabhängigkeitsreferendum.

Das Mullah-Regime verbreitete die Verschwörungserzählung, dass Masud Barzani, der Präsident der kurdischen Autonomieregion ein “Mittelsmann der Zionisten” sei und betonte, der Iran werde “kein zweites Israel zulassen”. Auch in Ankara versammelten sich Ultranationalisten vor der israelischen Botschaft, um gegen “den Plan zur Errichtung eines zweiten Israels” zu protestieren.

Trotz aller Hindernisse halten die Kurden an einer selbstbestimmten und demokratischen Zukunft fest. Sie möchten in Frieden und guter nachbarschaftlicher Beziehung leben und über ihr Schicksal selbst entscheiden.

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Demokratie braucht Zusammenhalt – gerade in Zeiten der Polarisierung

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen, wie stark sich die politische Landschaft in Deutschland verändert.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft, in Berlin erreichte Die Linke die meisten Stimmen.

Als Kurdische Gemeinde Deutschland respektieren wir selbstverständlich die demokratische Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Zugleich betrachten wir die zunehmende gesellschaftliche und politische Polarisierung mit Sorge.

Unsere Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb der Ideen und Argumente, von unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie unser Land gestaltet werden soll. Ihre Grenze ist jedoch dort erreicht, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder politischen Überzeugung ausgegrenzt, abgewertet oder zu Feindbildern erklärt werden.

Rassismus, Antisemitismus, und jede Form menschenfeindlicher Ideologie haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz.

Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung des Antisemitismus insbesondere in Berlin. Gerade nach den jüngsten Wahlergebnissen muss der Schutz jüdischen Lebens in Berlin und in ganz Deutschland höchste Priorität haben.

Jüdinnen und Juden müssen frei, sichtbar und sicher leben können. Antisemitismus, ob von rechts oder links, aus islamistischen Milieus oder in anderer Form, darf weder relativiert noch toleriert werden.

Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns eine unverhandelbare demokratische Verantwortung.

Als Kurdische Gemeinde Deutschland wenden wir uns gegen Extremismus und autoritäres Denken, unabhängig davon, aus welcher politischen oder ideologischen Richtung sie kommen.

Gerade jetzt braucht unser Land keine weitere Zuspitzung gesellschaftlicher Gegensätze. Es braucht eine demokratische Kultur, die unterschiedliche politische Überzeugungen aushält, ohne den Respekt vor dem Gegenüber zu verlieren.

Es braucht Räume für Diskussion und Widerspruch, aber ebenso klare Grenzen gegenüber Hass, Menschenfeindlichkeit und Gewalt.

Deutschland ist ein vielfältiges Land. Millionen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen und Lebensgeschichten sind Teil dieser Gesellschaft. Diese Vielfalt ist kein Gegensatz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Kräfte, die Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, Extremismus abzuwehren. Sie muss zeigen, dass sie Probleme lösen, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und Menschen zusammenführen kann.

Für uns als Kurdische Gemeinde Deutschland ist klar: Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, für Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, für gesellschaftliche Vielfalt und Toleranz und für ein Deutschland, in dem niemand aufgrund seiner Herkunft oder Identität ausgegrenzt wird.

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Vorstandstagung vom 19. – 20. September 2026

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Terroristischer Anschlag vor 24 Jahren: Mykonos-Attentat

Heute jährt sich das Mykonos-Attentat, welches sich am 17. September 1992 im Restaurant „Mykonos“ in der Pragerstr. 4 in Berlin-Charlottenburg ereignete.

Bei dem terroristischen Anschlag wurden vier kurdische Oppositionspolitiker der Demokratische Partei Kurdistan-Iran getötet. Bei den Getöteten handelte es sich um den Generalsekretär der Partei, Sadegh Scharafkandi, den Repräsentanten der Partei in Frankreich, Fattah Abdoli, den Repräsentanten der Partei in Deutschland, Homayoun Ardalan, und den Dolmetscher Nouri Dehkordi. Sie waren Gäste eines Kongresses der Sozialistischen Internationale auf Einladung von Björn Engholm und befanden sich 1992 zu Besuch in Berlin.

Der Anschlag wurde von einer Gruppe iranischer Agenten im Auftrag des iranischen Regimes durchgeführt. Die Täter drangen in das Restaurant ein und eröffneten das Feuer auf die Anwesenden. Die kurdischen Oppositionspolitiker und ihr Dolmetscher wurden gezielt attackiert und getötet. Nur knapp dem Attentat entkommen war Mehran Barati, ein führender iranischer Oppositionspolitiker und später stellvertretender Generalsekretär eines im Jahr 2019 gegründeten „Rats zur Regulierung des Übergangs“, der die geordnete Abschaffung der Islamischen Republik ohne Bürgerkrieg anstrebte.

Das Mykonos-Attentat hatte weitreichende politische Konsequenzen und führte zu einer internationalen Debatte über den Terrorismus des iranischen Regimes. Die Ermittlungen und der Prozess zum Attentat ergaben, dass hochrangige iranische Regierungsmitglieder und ranghohe Geheimdienstagenten in den Anschlag involviert waren.

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In Gedenken an die Opfer vom 11. September 2001

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Austausch mit der Integrations- und Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung Natalie Pawlik

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Kurdisch-Jüdischer Kongress in London: Shared Roots – Stronger Together

Kürzlich fand in London die zweite internationale kurdisch-jüdische Konferenz unter dem Titel „Shared Roots – Stronger Together“ statt. Nach dem ersten Kongress im vergangenen Jahr in Berlin, den die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen gemeinsam mit der Kurdischen Gemeinde Deutschland ausgerichtet hat, wurde der jüdisch-kurdische Dialog nun in London fortgesetzt.

Auch Vertreterinnen und Vertreter des Präsidiums der Kurdischen Gemeinde Deutschland nahmen an der Konferenz teil. Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak sprach über die Bedeutung kurdischer Einheit und die Perspektiven einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen Kurden und Juden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi diskutierte im Panel „Identity in Diaspora: Building Communities Across Borders“ über Identität, gesellschaftliche Teilhabe und die Zukunft von Diaspora-Gemeinschaften. Die stellvertretende Generalsekretärin Khanda Daudi leitete das Panel “The voice of youth – New Generation Leadership” und leistete damit zugleich einen aktiven Beitrag zum erfolgreichen Gelingen der Konferenz.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz standen gemeinsame Geschichte, Erinnerung, nationale Bewegungen, Frauen in politischen Gesellschaften, Diaspora-Identität und die Rolle der jungen Generation.

Ziel ist es, aus dem historischen Austausch dauerhafte politische, akademische und gesellschaftliche Verbindungen entstehen zu lassen. Auch Israels Außenminister Gideon Sa’ar wandte sich mit einer Videobotschaft an die Teilnehmenden und sprach sich für eine Stärkung der jüdisch-kurdischen Beziehungen aus.

Der Kongress in London hat gezeigt, welches Potenzial in einem dauerhaften jüdisch-kurdischen Austausch liegt. Die Kurdische Gemeinde Deutschland wird diesen Dialog weiterführen und sich für tragfähige Beziehungen einsetzen, die auch über politische Veränderungen und wechselnde Konstellationen hinweg bestehen bleiben.

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Stellungnahme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der AfD, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, einen politischen Durchbruch verschafft. Als stärkste Kraft im Landtag beansprucht sie nun Regierungsverantwortung und verändert damit die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Land deutlich.

Die Stärke der AfD im neuen Landtag ist zunächst das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Sie verleiht rechtsextremen Positionen jedoch keine demokratische Legitimation. In der AfD sind rechtsextreme Kräfte fest verankert, deren Positionen und politisches Handeln die Partei prägen. Dass diese Partei nun stärkste Kraft im Landtag ist, zeigt zugleich, wie weit sich die politischen Kräfteverhältnisse nach rechts verschoben haben und wie sehr sich die Grenzen des öffentlich Sagbaren und politisch Akzeptierten verändert haben.

Gleichwohl sollte die Wahlentscheidung vor dem Hintergrund politischer Versäumnisse und gesellschaftlicher Entwicklungen der vergangenen Jahre betrachtet werden. Soziale Unsicherheit, Zukunftsängste und das Gefühl, politisch nicht ausreichend wahrgenommen zu werden, prägen die Stimmung vieler Menschen. Auch die bisherige politische Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen und den damit verbundenen Sorgen hat dazu beigetragen, dass sich Teile der Bevölkerung von der Politik abgewandt haben. Dabei ist zwischen der rechtsextremen Ausrichtung der AfD und den unterschiedlichen Motiven ihrer Wähler zu unterscheiden. Nicht alle Menschen, die AfD gewählt haben, vertreten rechtsextreme Überzeugungen. Ein Teil hat zuvor demokratische Parteien gewählt und sich von ihnen abgewandt, weil die eigene politische Unzufriedenheit und persönliche Sorgen dort nicht mehr ausreichend aufgegriffen wurden.

Wo solche Erfahrungen anhalten, können politische Angebote ansetzen, die soziale Konflikte auf Migration und gesellschaftliche Minderheiten lenken und Ausgrenzung als Antwort nahelegen. Wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale hierarchisiert und zu gesellschaftlichen Problemen erklärt werden, steht die Gleichheit aller Menschen zunehmend zur Disposition.

Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak erklärt dazu: „Unsere Demokratie und unser Grundgesetz sind wehrhaft. Wir werden unsere freiheitlich-demokratischen Werte verteidigen. Jetzt gilt es, die AfD an ihren Taten zu messen und nicht an ihren Sprüchen.“

Für die Kurdische Gemeinde Deutschland folgt daraus eine klare politische Konsequenz. Wir beobachten die Auswirkungen dieser Entwicklung auf soziale Sicherheit, Bildung, Kultur und gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte. Inklusion und der Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung gehören für uns zum Anspruch auf Rechtsgleichheit und gesellschaftliche Teilhabe.

Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Ergebnisses reichen weit über den Wahltag hinaus und werden eine zentrale Aufgabe in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene bleiben.

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Kurdische Gemeinschaft Herne (ASO) weiht neue Vereinsräume ein

Bi xêr û pîroz be!

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