Pressekonferenz und Positionspapier zur Zukunft Syriens und Rojava-Kurdistan in Brüssel
Am 12. Februar 2025 fand in Brüssel eine Pressekonferenz zur Zukunft Syriens und Rojava-Kurdistans statt. Insgesamt 104 kurdische Vereine und Organisationen, darunter die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD), Diakurd sowie Mitgliedsorganisationen der KGD, hatten dazu aufgerufen und eine gemeinsame Abschlusserklärung veröffentlicht.
Darüber hinaus haben die KGD und Diakurd ein dreiseitiges Positionspapier zur Stärkung der kurdischen Perspektiven in der internationalen Syrien-Politik erarbeitet und an die Presse übergeben.
Diese Pressekonferenz richtete sich vorrangig an die internationale Gemeinschaft, insbesondere an die französische Regierung als Gastgeber der heutigen Syrien-Konferenz sowie an deren europäische Partner. Ziel war es, die Anerkennung der Kurdischen Selbstverwaltung als integralen Bestandteil eines umfassenden Friedensprozesses in Syrien einzufordern und ihre aktive Einbindung und Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft zu bekräftigen.
Als Rednerinnen und Redner nahmen Frau Karina Reshidova, Herr Hosheng Osi, Frau Faisa Younis, Frau Xunav Haco und Frau Leylan Mela Abdullah an der Pressekonferenz teil und gaben wertvolle Einblicke in die aktuelle Lage sowie in die politischen und humanitären Herausforderungen in der Region.
In diesem Zusammenhang weisen wir nachdrücklich auf die Bedeutung der aktuellen UN-Resolutionen zur Menschenrechtslage und zum Schutz von Minderheiten in Konfliktgebieten hin. Diese Resolutionen verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf und erfordern ein entschlossenes und nachhaltiges Engagement der internationalen Gemeinschaft.
– Folgendes Positionspapier wurde gemeinsam durch die Kurdische Gemeinde Deutschland und Diakurd veröffentlicht: –
(DE) Positionspapier zur Stärkung der kurdischen Perspektive in der internationalen Syrien-Politik
Angesichts der anhaltenden Krise in Syrien und der einzigartigen Erfahrungen in Nord- und Ostsyrien (Rojava) ist es von zentraler Bedeutung, alternative, demokratische und inklusive Modelle für den Wiederaufbau und die politische Zukunft der Region zu fördern. Rojava hat mit seinem Konzept der dezentralen Selbstverwaltung, der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und dem interethnischen Dialog wichtige Impulse gesetzt, die auch für das gesamte Syrien wegweisend sein können.
Im Rahmen der Syrien-Konferenz in Paris ist es unser Ziel, die internationale Gemeinschaft – allen voran Frankreich und seine europäischen Partner – dazu aufzurufen, die kurdische Selbstverwaltung als konstruktiven Bestandteil eines umfassenden Friedensprozesses in Syrien anzuerkennen und aktiv zu unterstützen. Die Relevanz aktueller UN-Resolutionen zur Menschenrechtslage und zum Schutz von Minderheiten in Krisenregionen unterstreicht dabei den dringenden Handlungsbedarf.
- Politischer Status und Selbstverwaltung
Föderale Lösung für Syrien:
Die Zukunft Syriens muss in einem föderalen System verankert sein, das der kulturellen und ethnischen Vielfalt gerecht wird. Dies erfordert eine Abkehr vom zentralistischen Modell und eine Reform des syrischen Staates.
Anerkennung der AANES:
Die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (AANES) muss als legitimer Akteur im politischen Prozess anerkannt werden. Frankreich sollte gemeinsam mit anderen europäischen Partnern darauf drängen, dass die AANES in multilaterale Verhandlungen eingebunden wird – insbesondere unter Bezugnahme auf aktuelle UN-Resolutionen, die den Schutz autonomer Regionen fordern.
Abkehr von autoritären Systemen:
Eine Rückkehr zu einem zentralistisch kontrollierten Regime, wie es unter Assad praktiziert wird, ist keine Option. Vielmehr bedarf es eines inklusiven politischen Rahmens, der alle Bevölkerungsgruppen Syriens berücksichtigt.
- Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenschutz
Demokratisches Modell als Vorbild:
Das in Rojava etablierte Modell der direkten Demokratie, das alle ethnischen und religiösen Gruppen einbindet, stellt einen innovativen Ansatz dar. Es entspricht den Werten der UN-Menschenrechtscharta und sollte als solcher unterstützt und weiterentwickelt werden.
Frauenrechte als Grundpfeiler:
Frauen spielen in Rojava eine zentrale Rolle in Politik und Gesellschaft. Diese Errungenschaft ist nicht nur ein Vorbild für die Region, sondern auch ein Element, das Frankreich als Verfechter der Frauenrechte hervorheben und fördern sollte.
Schutz von Minderheiten:
Die Sicherstellung der Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Frankreich, als aktiver Akteur in internationalen Menschenrechtsforen, sollte den Schutz dieser Gruppen besonders betonen und entsprechende Initiativen unterstützen.
- Internationale Anerkennung und Schutz vor Aggressionen
Diplomatische Einbindung und UN-Standards:
Die AANES muss auf internationaler Ebene, etwa über die UN, als legitimer Verhandlungspartner anerkannt werden. Frankreich kann hierbei als Brückenbauer agieren und aktiv auf die Umsetzung relevanter UN-Resolutionen hinwirken, die den Schutz und die Anerkennung autonomer Regionen fordern.
Beendigung türkischer Aggressionen:
Die völkerrechtswidrige Besetzung kurdischer Gebiete wie Afrin, Serê Kaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tell Abyad) durch die Türkei muss von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden. Frankreich und die EU sollten diplomatisch Druck ausüben, um diese Besetzungen zu beenden und langfristige Sicherheitsgarantien zu etablieren.
Internationale Schutzmaßnahmen:
Eine internationale Schutzmission, möglicherweise unter UN-Mandat, könnte zur Absicherung von Rojava beitragen. Frankreich ist aufgefordert, aktiv Vorschläge einzubringen und die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken.
- Kampf gegen Terrorismus und IS-Gefahr
Fortgesetzter Anti-IS-Kampf:
Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben maßgeblich zur Bekämpfung des IS beigetragen. Es bedarf weiterer internationaler Kooperation, um den Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen. Frankreich sollte hierbei nicht nur militärisch, sondern vor allem durch diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung involviert werden.
Repatriierung von IS-Gefangenen:
Die internationale Gemeinschaft – insbesondere europäische Staaten – muss ihrer Verantwortung nachkommen und sich an einer gerechten Lösung der IS-Gefangenenthematik beteiligen, anstatt die Last allein der AANES aufzubürden.
Stabilisierung und Wiederaufbau:
Langfristige Stabilität in der Region kann nur durch den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und die Förderung wirtschaftlicher Perspektiven erreicht werden. Frankreich sollte finanzielle Hilfen und Investitionen in nachhaltige, dezentral organisierte Wirtschaftsmodelle in Rojava in Aussicht stellen.
- Wirtschaft, Wiederaufbau und humanitäre Hilfe
Überwindung der wirtschaftlichen Isolation:
Die wirtschaftliche Blockade durch angrenzende Staaten, insbesondere durch die Türkei, erschwert den Wiederaufbau. Frankreich und die EU sind aufgerufen, Druck auszuüben, damit Handelswege wieder geöffnet und humanitäre Hilfe ungehindert geleistet werden kann.
Förderung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle:
Die kooperativen und gemeinschaftsbasierten Wirtschaftsmodelle in Rojava bieten ein alternatives Konzept zum klassischen Kapitalismus. Diese Modelle verdienen internationale Förderung – insbesondere als Beispiel für eine sozial gerechtere Entwicklung in Krisengebieten.
Unparteiische humanitäre Hilfe:
Humanitäre Organisationen müssen in der Lage sein, ohne politische Instrumentalisierung in Rojava tätig zu sein. Frankreich sollte sich dafür einsetzen, dass internationale Hilfslieferungen ungehindert und gemäß den UN-Menschenrechtsstandards erfolgen.
- Dialog mit der syrischen Zentralregierung und internationalen Akteuren
Inklusiver Verhandlungsprozess:
Ein dauerhafter Frieden in Syrien kann nur durch einen inklusiven Dialog erreicht werden, in dem auch die Vertreter der AANES auf Augenhöhe mit der syrischen Zentralregierung agieren. Frankreich sollte als Vermittler zwischen den Konfliktparteien auftreten.
Multipolare Lösungen statt autoritärer Dominanz:
Weder Russland noch die Türkei dürfen als alleinige Machtakteure in Syrien agieren. Frankreich und die EU müssen sich für einen multipolaren Ansatz einsetzen, der auf Transparenz, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte basiert.
Einbindung in den UN-Friedensprozess:
Die AANES sollte in den von den UN initiierten Friedensprozess integriert werden. Frankreich kann hier als Brückenbauer agieren, um sicherzustellen, dass die kurdische Perspektive in zukünftigen Verhandlungen umfassend berücksichtigt wird.
Schlussfolgerung und Forderungen
Wir fordern:
- Politische Anerkennung und Einbindung der AANES in internationale Verhandlungsprozesse.
- Internationale Schutz- und Sicherheitsgarantien, insbesondere gegen türkische Aggressionen.
- Wirtschaftliche Unterstützung und Wiederaufbau für eine nachhaltige Entwicklung in Rojava.
- Stärkung der Menschenrechte, insbesondere von Frauen und Minderheiten.
- Einbindung in den UN-Friedensprozess, um eine gerechte Lösung für Syrien zu gewährleisten.
Frankreich hat die Möglichkeit und die Verantwortung, den Friedensprozess in Syrien aktiv mitzugestalten. Wir appellieren an die französische Politik und die internationale Gemeinschaft, konkrete Maßnahmen zur Anerkennung und Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung zu ergreifen.
– Folgende Abschlusserklärung wurde im Rahmen der Pressekonferenz gemeinsam veröffentlicht: –
Sehr geehrter Generalsekretär António Guterres,
sehr geehrter Präsident Donald J. Trump,
sehr geehrter Präsident António Costa,
sehr geehrte Präsidentin Ursula von der Leyen,
Wir, Mitglieder der kurdischen Zivilgesellschaft in der Diaspora, wenden uns heute mit einer Botschaft
sowohl des Dankes als auch großer Besorgnis an Sie. In den vergangenen zehn Jahren standen die
Kurden an vorderster Front im Kampf gegen eine der größten Bedrohungen der Menschheit – den
sogenannten Islamischen Staat (ISIS). Unser Volk hat über 11.000 Leben geopfert, um nicht nur unsere
Region, sondern auch die weltweit geschätzten Werte von Freiheit und Demokratie zu schützen.
Dank für die internationale Unterstützung
Wir sind aufrichtig dankbar für die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten, der
Europäischen Union, Kanadas und der Vereinten Nationen, die maßgeblich zur Niederlage des ISIS
beigetragen hat. Diese Partnerschaft war entscheidend, um in einer vom Krieg verwüsteten Region
relative Stabilität zu sichern. Gemeinsam haben wir erreicht, was viele für unmöglich hielten: den
Extremismus zurückzudrängen und eine Grundlage für Hoffnung zu schaffen.
Doch diese fragile Stabilität ist nun bedroht. Das Fehlen einer dauerhaften politischen Lösung für Syrien
droht, diese hart erkämpften Erfolge zunichtezumachen. Ohne entschlossenes Handeln werden die
Opfer, die im Kampf gegen ISIS gebracht wurden, sinnlos erscheinen, und die Region könnte erneut ins
Chaos stürzen.
Die Notwendigkeit eines säkularen und demokratischen Syriens
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Schaffung einer neuen, inklusiven und säkularen
Verfassung für Syrien zu priorisieren. Diese Verfassung muss die Gleichberechtigung aller ethnischen
und religiösen Gemeinschaften garantieren, darunter Kurden, Araber, Assyrer, Armenier, Turkmenen,
Alawiten, Drusen, Ismailiten sowie religiöse Minderheiten wie Muslime, Christen und Jesiden. Sie muss
die säkularen Werte widerspiegeln, die die Mehrheit der Syrer und Kurden teilt, und eine faire
Repräsentation sowie kulturelle Autonomie für alle sicherstellen.
Die von Kurden verwalteten Gebiete sind zu einem Leuchtturm der Hoffnung geworden – ein Beweis
dafür, dass Koexistenz und Inklusivität in einem vom Krieg gezeichneten Land möglich sind. Doch diese
Errungenschaften sind nun durch interne und externe Bedrohungen gefährdet. Die Zukunft Syriens
hängt davon ab, diese Errungenschaften zu bewahren und dieses Modell der Regierungsführung weiter
auszubauen.
Föderalismus: Ein Weg zur Stabilität
Wir sind überzeugt, dass eine dezentrale, föderale Struktur die beste Lösung für Syrien darstellt.
Föderalismus ermöglicht es den Regionen, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, während die
territoriale Integrität des Landes gewahrt bleibt. Dieses Modell fördert Zusammenarbeit, Stabilität und
Wohlstand – nicht nur für Syrien, sondern für die gesamte Nahost-Region. Ein föderales Syrien könnte
einen Fahrplan für Frieden und gemeinsame Regierungsführung bieten und all jenen Gemeinschaften
eine Stimme geben, die lange Zeit von zentralistischen Regimen zum Schweigen gebracht wurden.
Die Aggression der Türkei und die Gefahr neuer Destabilisierung
Wir müssen auch die anhaltenden militärischen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete in
Nordsyrien ansprechen. Diese Aktionen untergraben die regionale Stabilität, zwingen Tausende von
Zivilisten zur Flucht und verschärfen die ohnehin katastrophale humanitäre Lage. Die internationale
Gemeinschaft darf nicht schweigend zusehen, während ein NATO-Mitgliedstaat gegen
Menschenrechte und internationales Recht verstößt.
Wir fordern die Vereinten Nationen, die Europäische Union und ihre Verbündeten auf, die Türkei für
ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen und ein sofortiges Ende der militärischen Angriffe zu verlangen.
Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben, und es müssen Mechanismen
geschaffen werden, um weitere Aggressionen zu verhindern.
Ein Aufruf zum Handeln für ein demokratisches Syrien
Das kurdische Volk bleibt standhaft in seinem Engagement für Frieden, Koexistenz und
Menschenrechte. Unsere Vision für Syrien ist ein pluralistisches, demokratisches und föderales Land –
eine Nation, die die Würde all ihrer Bürger respektiert und Brücken zwischen ihren vielfältigen
Gemeinschaften baut.
Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, diese Vision zu unterstützen – nicht nur für die
Kurden, sondern für alle Syrer. Die Opfer, die im Kampf gegen den ISIS gebracht wurden, müssen zu
einer besseren, inklusiveren Zukunft führen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das nächste
Kapitel in der Geschichte Syriens von Frieden, Gleichberechtigung und Hoffnung geprägt ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Liste der unterstützenden Organisationen in alphabetischer Reihenfolge
1. Act for Afrin Organisation
2. Afrin Gemeinde Deutschland
3. Akademie für Interkulturelles Miteinander Deutschland
4. ASK Association
5. Association of Goryachy Klyuch Kurds “Ahmed Khani” in Russia
6. Ax TV
7. Ban – Bizava Aştiya Navxweyî
8. Berbang – Union of Kurds in Kazakhstan
9. Cûdî TV
10. Deutsch Internationale Organisation Für Entwicklung und Frieden
11. Deutsch-Kurdische Frauen Union
12. Deutsch-Kurdische Gesellschaft Gießen
13. Diakurd-Kurdish Diaspora Confederation
14. Encumena Hemahengî – Coordination Council for the Kurdish Diaspora
15. EVA DORTMUND Association Germany
16. ÊVAR Association Germany
17. Farah e. V. Interkulturelle Jugend- und Familienhilfe
18. Federation of Kurdish Women in Europe
19. Federation of Kurds in Belgium
20. Federation of Kurds in Switzerland
21. Free Kurdish Women’s Organization
22. Human Rights Association
23. Human Rights Organization in Syria– MAF
24. Intercultural Assistance Academy
25. International Federation of Kurdish Communities (Kurds of the former Soviet Union)
26. International Institute of Thought and Social Sciences
27. Jiyan-Internationale Initiative gegen Gewalt an kurdischen Frauen
28. KIFA-Kurdisch-Israel Association International
29. KOMJIN-Verband der Frauen aus Kurdistan
30. KOMKAR -Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland
31. Kurdische Frauen Union Köln
32. Kurdische Gemeinde Deutschland
33. Kurdische Gemeinde Fulda
34. Kurdische Gemeinde Hamburg
35. Kurdische Gemeinde Hamm
36. Kurdische Gemeinde Landesverband Baden Württemberg
37. Kurdische Gemeinde Landesverband Bayern
38. Kurdische Gemeinde Landesverband Berlin
39. Kurdische Gemeinde Landesverband Bremen
40. Kurdische Gemeinde Landesverband Hamburg
41. Kurdische Gemeinde Landesverband Hessen
42. Kurdische Gemeinde Landesverband Niedersachsen
43. Kurdische Gemeinde Landesverband NRW
44. Kurdische Gemeinde Landesverband Saarland
45. Kurdische Gemeinde Leverkusen
46. Kurdische Gemeinde München
47. Kurdische Gemeinde Oberhausen
48. Kurdische Gemeinde Rhein-Main
49. Kurdische Gemeinde Schweinfurt
50. Kurdische Gemeinde Siegen
51. Kurdische Gemeinschaft Herne (ASO)
52. Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn
53. Kurdische Jugend Bochum
54. Kurdischer Kulturverein Hamm in Deutschland
55. Kurdischer Verein für Kultur und Integration in Linz
56. Kurdisches Zentrum Aachen, Deutschland
57. Kurdish and Russian Friendship in Russia
58. Kurdish Civil Society in Europe
59. Kurdish Cultural Society “Kaskasor” in Russia
60. Kurdish Culture Development Foundation in Kazakhstan
61. Kurdish Gilani Association
62. Kurdish Institute of the Caucasus
63. Kurdish National Culture Autonomy in Russia
64. Kurdish Women’s Federation
65. Kurdish-Dutch Friendship Association
66. Kurdish-European Society
67. Kurdish-European Society in Belgium
68. Kurdistan Diaspora Women’s Federation
69. Kurdistan Diaspora Women’s Federation
70. Kurdistan kultur og natur forening i Rogaland Norge
71. Kurdistan Youth Network
72. Lebanese Charity Association
73. Mala Ezdaî Kalkar – Verein der Eziden am unteren Niederrhein
74. Median Empire MC
75. Mesopotamia Association
76. Mesopotamia Association
77. Mîdiya – Union of Kurds in Kyrgyzstan
78. MUT-Theater/Interkulturell
79. Mythical Birds Association
80. National Chess Association
81. National Coalition for the Reconstruction of Afrin
82. Netew TV
83. Rêbîn Organisation
84. Rengin- Gesellschaft für Deutsch-Kurdische Freundschaft
85. Rojava Conseil in France
86. Rojhilat Culture Association
87. Rojhilatnews agency
88. Ronahi für Vielfalt, Wertschätzung, Teilhabe
89. Ronahî, Federation of Kurds in Azerbaijan
90. Ronahî, Federation of Kurds in Georgia
91. Ronak-Soziokultureller Verein in Deutschland
92. Şervanos group
93. Shana Association
94. Solidaritätsverein Syrischer Kurden
95. The Geostrategic Organisation of Kurdish Civil Society
96. UNA Kurd
97. Union der Kurdischen Schriftsteller und Journalisten aus Syrien
98. Vejin Group
99. Verein Kurdischer Lehrer:innen in Deutschland
100. Welt Kurdische Organisation (WKO)
101. Xwebun Association
102. Zagros Association
103. Zaniyar TV
104. Zentralrat der Kurden in Deutschland
