EU-Flüchtlingsdeal zurücknehmen – Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen!

PRESSEERKLÄRUNG: 94/0808-2016

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EU-Flüchtlingsdeal zurücknehmen – Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen!

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, weist auf die gestiegenen Zahlen der Asylbewerber aus der Türkei hin.

Über 1.700 türkische Staatsbürger haben in diesem Halbjahr allein in Deutschland Schutz vor Verfolgung beantragt, doppelt so viele wie im gesamten Jahr zuvor. Toprak: „Die logische Konsequenz in einem repressiven Unrechtsregime ist es, dass die Menschen das Land verlassen“. Seit dem gescheiterten Putschversuch richten sich Unterdrückung und Verfolgung im gesamten Land gegen vermeintliche Putschisten und ihre Familien sowie und vermeintliche Anhänger der islamistischen Gülen-Bewegung. Der ehemalige Weggefährte des türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist in Ungnade gefallen und bietet nunmehr der Regierung einen idealen Vorwand, das gesamte Land, so wörtlich, „zu säubern“ und mit AKP-Gefolgsleuten zu besetzen.

Für Toprak haben sich die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen in der Türkei nochmals deutlich verschlechtert. Minderheiten, Erdogan Gegner, Journalisten und Demokraten weichen der staatlichen Verfolgung aus, indem sie ins Ausland fliehen und Asyl beantragen.
Er betont, dass die Listung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat lediglich zur Rückführung von Flüchtlingen dient, jedoch längst nichts mit der gesellschaftlichen und politischen Realität im Lande zu tun hat. In sicheren Herkunftsstaaten darf es keine Verfolgung, keine Androhung von Gewalt und keine Folter gegeben. Nichts von alldem wird in der Türkei jedoch umgesetzt.

Internationale Menschenrechtsorganisationen äußern schon länger ihre Sorge über die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Minderheit, die jedoch bisher im Schatten des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei in Europa wenig beachtet wurde.

Die Kurdische Gemeinde hatte bereits vor einem Jahr davor gewarnt, dass die Türkei weder ein sicherer Herkunftsstaat für die Flüchtlinge noch ein sicherer Staat für die eigene Bevölkerung sei und Europa bald schon mit einer Flüchtlingswelle aus der Türkei rechnen müsse.

Der Ausbau einer Diktatur unter dem Gewand einer Demokratie ist für Toprak ein weiteres Kunststück des türkischen Staatspräsidenten, um die EU zu verunsichern und eine deutliche Positionierung der EU nach dem Vorbild Österreichs zu verhindern.

Die EU sieht Toprak als völlig paralysiert an, die ihre Außenpolitik nicht mehr an den europäischen Werten zu orientieren scheint.

Toprak appelliert an die EU das mit der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zurück zu nehmen und die Beitrittsverhandlungen auszusetzen.