Ali Ertan Toprak nimmt mit Delegation der Gemeinschaften aus Syrien an Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium teil

Ali Ertan Toprak nimmt mit Delegation der Gemeinschaften aus Syrien an Gesprächen im Auswärtige Amt und im Entwicklungsministerium teil

Gestern nahm unser Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak als Sprecher der Delegation der Gemeinschaften aus Syrien, die aus Kurden, arabischen Alawiten, griechisch-orthodoxen Christen, Assyrern/Aramäern und der Alevitischen Union Europa bestand, an Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium teil. Es wurden mit den Syrien- und Nahost-Referaten beider Ministerien auf Abteilungsleiter-Ebene zur Lage der Gemeinschaften und Minderheiten in Syrien Gespräche geführt.

Die Delegation hat bei den Gesprächen gefordert, dass die islamistischen Machthaber in Syrien, die Beteiligung aller Volks- und Religionsgemeinschaften am Übergangsprozess gewährleisten müssen. al-Scharaa hat bei der Ernennung des siebenköpfigen “Vorbereitungskomitees für den syrischen nationalen Dialog”, der ausschließlich aus Personen besteht, die arabisch-nationalistische oder sunnitisch-islamistische Ideologien vertreten, keine Minderheitenangehörigen eingeschlossen.

Das Komitee soll den politischen Weg zu einer Verfassung und Wahlen ebnen. Dabei handelt es sich jedoch um ein Alibi-Komitee, das westliche Staaten beschwichtigen soll.

Ohne die aktive Beteiligung der SDF, der Kurden, Drusen, Alawiten, Assyrer/Aramäer, Armenier, Ismailiten, Christen und Yeziden kann es keinen echten demokratischen Prozess geben, sondern es werden die Grundlagen für ein sunnitisch-islamistisches Regime in Syrien gelegt.

Deutschland, die EU, die USA, Russland und andere Staaten sind aufgefordert, jeden Versuch der neuen syrischen Übergangsregierung, dauerhaft ein islamistisches Regime zu installieren, zu verhindern.

Die Regierungen dieser Staaten sollten Kontakt mit den SDF, den Kurden und anderen Volksgruppen aufnehmen und deutlich machen, dass sie nur eine neue syrische Regierung akzeptieren, die die Interessen aller Syrerinnen und Syrer vertritt.

Vieles weist darauf hin, dass die Mitglieder des Komitees vollständig unter der Kontrolle des türkischen Machthabers Erdoğan und des Emirs von Katar stehen. An den Universitäten und Schulen in Damaskus und Aleppo setzt sich derweil ein groß angelegter Prozess der Islamisierung der syrischen Gesellschaft fort – dort finden Massengebete statt, Koranbücher und sunnitisch-islamistische Literatur werden verteilt.

Darüber hinaus geht die Hetze gegen Kurden und andere Volksgruppen, die ein demokratisches, säkulares und föderales System fordern, weiter. Kurdische und drusische Politiker und Würdenträger werden als ‚Agenten der Juden‘ und Israels gebrandmarkt.

Am Ende des Gesprächs hat die Delegation einen Bericht zur Menschenrechtsverletzungen gegen die Alawiten in Syrien überreicht. Wir werden die Gespräche fortführen.