Schmalstieg: „Die Türkei ist für mich kein sicheres Herkunftsland“

Herbert Schmalstieg
Herbert Schmalstieg war von 1972 bis 2006 Oberbürgermeister von Hannover, er ist Vorstandsvorsitzender der Wilhelm-Busch-Gesellschaft und engagiert sich unter anderem im Freundeskreis Hannover-Diyarbakir für die Verständigung zwischen Deutschland und der Türkei.

Herr Schmalstieg, die deutsche Kanzlerin ist gestern in der Türkei gewesen. Wie beurteilen Sie den Besuch?

Es ist sicher richtig, dass Frau Merkel in die Türkei gefahren ist, um dort zu beraten, wie man die Flüchtlingsfrage lösen kann. Aber ich wünsche mir, dass es nicht nur Inhalt der Gespräche war, wie man abwenden kann, dass weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ich hoffe, das Frau Merkel auf die türkische Regierung eingewirkt hat, damit die Kampfhandlungen in der Osttürkei eingestellt werden und der Friedensprozess wieder aufgenommen wird.

Ende 2015 wurde eine Hilfszahlung an die Türkei über drei Milliarden Euro bewilligt.

Richtig. Wenn man jedoch Geld gibt, muss man genau wissen, was damit gemacht wird. Von den zwei Millionen Flüchtlingen in der Türkei sollen nur 200 000 in Lagern sein.

Was fordern Sie im Umgang mit der türkischen Regierung?

Die bewilligten finanziellen Mittel müssen in die Regionen fließen, in denen die Türkei ohne Not einen innertürkischen Krieg angefacht hat. Wir müssen außerdem verlangen, dass in der Türkei Menschenrechte eingehalten werden. Und vor allem muss der Kampf gegen die Kurden eingestellt werden. Die Türkei muss wieder Friedensgespräche aufnehmen.

Wie sehen Sie die aktuelle Lage in der Türkei?

Die Lage ist ernst. Zu den syrischen Flüchtlingen kommen noch 100 000 aus der Osttürkei, seit es dort die Kämpfe gibt, seit Erdogan die Waffenruhe aufgekündigt hat. Es gibt Ausgangssperren, Journalisten wurden verhaftet, frei gewählte Bürgermeister und Gewerkschafter ebenso.

Der Türkei kommt bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen eine Schlüsselrolle zu. Darf man deswegen in anderen Fragen über Gebühr Zugeständnisse machen?

Nein, Ich habe vor ein paar Tagen unseren Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehört, der sagt, wenn man in einer Partnerschaft ist, gäbe es auch Punkte, zu denen man sich nicht äußern müsse. Da bin ich völlig anderer Meinung.

De Maizière forderte, sich gegenüber der Türkei nicht als „Oberschiedsrichter“ aufzuführen …

Unter Freunden muss man auch die Wahrheit sagen dürfen. Wir sind nicht Schiedsrichter, sondern Partner, die für Grundwerte eintreten.

Ist es in Ordnung, dass ein Bundesinnenminister so etwas sagt?

Nein, das ist nicht in Ordnung, das ist eines Innenministers nicht würdig. Die Kanzlerin sollte sich fragen, ob Herr de Maizière am richtigen Platz ist.

Darf Deutschland Flüchtlinge in die Türkei abschieben oder ausweisen?

Die Frage stellt sich zurzeit nicht. Die Türkei ist für mich kein sicheres Herkunftsland. Ich würde es als eine Schande empfinden, wenn Deutschland und die EU das erklären würden.

Sie engagieren sich für eine Städtefreundschaft zwischen Hannover und der türkischen Stadt Diyarbakir. Wieso?

Seit Jahren versucht Diyarbakir, Hannovers Partnerstadt zu werden. Es wäre ein gutes Zeichen, ein Zeichen der Solidarität, wenn gerade jetzt die Beziehungen zwischen Hannover und Diyarbakir intensiviert würden.

Was muss geschehen, damit sich die Lage in der Türkei beruhigt?

Die Friedensprozesse sind zwar einseitig von Herrn Erdogan aufgekündigt worden, wir appellieren aber trotzdem an beide Seiten, die Kriegshandlungen einzustellen und zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Ein Toter ist einer zu viel, ganz gleich, auf welcher Seite.

Ist die Türkei in der Verfassung, Mitglied der Europäischen Union zu werden?

Ich bin zwar grundsätzlich dafür, dass die Türkei in die EU kommt. Aber zuvor müssen die vielen offenen Menschenrechtsfragen, der Umgang mit den Minderheiten und die Sicherung der Pressefreiheit geklärt werden. Dann sollte der Weg in die EU offen sein.

Wie kann Hannover Einfluss auf die Verhandlungen nehmen?

Die Politiker hier müssen Druck ausüben. Landtags- und Bundestagsabgeordnete sollten in den Osten der Türkei fahren, um sich dort ein Bild zu machen.

Quelle: neuepresse.de


Resolution:

Freundeskreis Hannover-Diyarbakir

Aufruf an die hannoverschen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes, sowie an die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover

Der Freundeskreis Hannover-Diyarbakir ist zutiefst über die Situation im Südosten der Türkei besorgt. Zehntausende fliehen aus ihrer Heimat, Hunderte sind getötet. Wir fürchten um das Leben von weiteren Kindern, Jugendlichen, Frauen und alten Menschen.

Und das alles ohne Not, denn der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK war auf einem guten Weg. Bis zu den Wahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 gab es große Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess.

Doch nach dem Erfolg der HDP bei den Wahlen hat der türkische Staatspräsident Erdogan einseitig die vielversprechenden Friedensgespräche für beendet erklärt und den Waffenstillstand aufgekündigt. Sein klares Ziel war, durch diesen Schachzug, Unsicherheit in der Türkei zu schaffen, eine Regierungsbildung zu verhindern, um dann bei Neuwahlen, die HDP aus dem Parlament zu drängen. Letzteres misslang, die HDP kam wieder in das Parlament und die AKP verfehlte die notwendige Mehrheit, um eine von Erdogan gewollte Präsidialverfassung zu schaffen.

Tag für Tag können wir sehen, was in der Türkei passiert, kritischen Journalisten wird der Prozess gemacht, Gewerkschafter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden verhaftet, demokratische Kräfte verfolgt, durch die sinnlosen Kämpfe Kulturgüter zerstört und Menschen, die für den Frieden eintreten, wie der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir Tahir Elci, werden in Diyarbakir auf offener Straße erschossen. Tahir Elci war

Mitglied des Freundeskreises Diyarbakir-Hannover in Diyarbakir. Im Stadtbezirk Sur in Diyarbakir toben die Straßenkämpfe und täglich fliehen die Menschen aus dieser wunderschönen Altstadt, aus Diyarbakir, einer Stadt, die in Teilen erst am 01. Juni 2015 zum Weltkulturerbe erklärt worden ist. In Diyarbakir und vielen anderen Städten Kurdistans wurden Ausgangssperren verhängt. Und das alles in einem Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will und soll.

Leider haben wir den Eindruck, dass diese Entwicklung in der Türkei in gewisser Gleichgültigkeit von der Europäischen Union und auch von der Bundesregierung betrachtet wird. Das schockiert uns.

Wir erwarten, dass die Verantwortlichen des Bundes und der Europäischen Union, vom Präsidenten der Türkei und der türkischen Regierung verlangen, die Kampfhandlungen sofort einzustellen und die Ausgangssperren aufzuheben. Die Einstellung der Kampfhandlungen verlangen wir auch von der PKK. Beide Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurück. Es darf nicht noch mehr Blut vergossen und es dürfen nicht noch mehr Menschen umgebracht werden.

Wir verstehen, dass die Türkei eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen hat und dass Deutschland und Europa in dieser Frage mit der Türkei zusammenarbeiten wollen und müssen. Doch das darf uns nicht hindern, auf Kritik an dem repressiven und autoritären Führungsstil von Staatspräsident Erdogan zu verzichten und die Einhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzufordern, zumal Erdogan durch sein Verhalten täglich neue Flüchtlinge in seinem Land und darüber hinaus produziert.

Deshalb bittet der Freundeskreis Hannover-Diyarbakir Sie:

die Bundesregierung aufzufordern, auf Präsident Erdogan und die türkische Regierung einzuwirken, die Kriegshandlungen unverzüglich einzustellen und den Friedensprozess wieder aufzunehmen, von der Europäische Kommission, dem Europaparlament, aber auch von der Bundesregierung zu verlangen, dass die seitens der EU zugesagten 3 Milliarden Euro Hilfszahlungen an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden und das Geld nicht nur nach Ankara geschickt wird, sondern dass auch ein Teil des Geldes direkt an die betroffenen Kommunen geht,

  • auf die Bundesregierung einzuwirken, dass die von ihr zugesagten erhöhten Mittel der Entwicklungshilfe von der Türkei zum Wiederaufbau der zerstörten Städte in Kurdistan eingesetzt werden, damit die Menschen zurück in ihre Heimatstädte gehen können,
  • zu erkennen, dass weder die EU noch das deutsche Parlament bei der bekannten Sachlage, die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ einstufen darf,
  • das Land Niedersachsen zu bitten, die von uns genannten Forderungen zu unterstützen und dem Vertreter der türkischen Republik in Niedersachsen vorzutragen,
  • weiter bitten wir, eine Delegation aus Landes- und Bundespolitikern und Mitgliedern des Europäischen Parlamentes in die Südosttürkei zu entsenden, um ein Signal für Frieden und Demokratie zu setzten und
  • wir bitten den Oberbürgermeister und den Rat der Landeshauptstadt Hannover, sich unseren Forderungen anzuschließen, die begonnenen Kontakte zu Diyarbakir konsequent fortzusetzen und als Zeichen der Verbundenheit zu den Menschen in Diyarbakir ebenfalls kurzfristig eine Delegation in die Region Kurdistans zu entsenden.Für den Freundeskreis Hannover-Diyarbakir am 04.02.2016

Dr. h. c. Herbert Schmalstieg    Dr. Leyla Ferman
Kontakt: Rotkäppchenweg 1, 30179 Hannover, 0511 603531


Zum PDF-Download klicken Sie bitte: Aufruf des Freundeskreises Hannover-Diyarbakir zur Lage in der Türkei