Abschiebungen der politisch Verfolgten in die Türkei aussetzen!

PRESSEERKLÄRUNG: 161/2812-2017

 

Abschiebungen der politisch Verfolgten in die Türkei aussetzen!

Die jüngste Auslieferung des kurdischen Oppositionspolitikers Cevdet Ayaz aus Serbien an die Türkei bewertet der stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der EU- Beitrittskandidat Serbien habe somit eine moralische Mitverantwortung an dem Schicksal des kurdischen Politikers.

Nur zwei Monate nach dem Staatsbesuch Erdogans in Serbien wurde Ayaz auf massiven Druck aus Ankara, trotz eines laufenden Asylverfahrens und der dringenden Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter, ihn nicht an die Türkei auszuliefern, per Ministerentscheid der Justizministerin Kuburović, abgeschoben.

Dieser Fall erinnert Mehmet Tanriverdi an die Verhaftung des deutsch-türkischen Schriftstellers Doğan Akhanli in Spanien im Sommer, der ebenfalls an die Türkei ausgeliefert werden sollte. Die spanische Justiz jedoch entschied sich aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und der systematischen Verfolgung der Opposition gegen eine Auslieferung.

Tanriverdi fordert: „Die Beitrittsgespräche mit Serbien müssen die Abschiebung von Ayaz und die damit begangene Menschenrechtsverletzung durch die serbische Regierung zum Gegenstand haben. So etwas darf nie wieder vorkommen.“

Er sieht nunmehr die europäischen Institutionen in der Pflicht, Ayaz‘ Schicksal sehr genau zu verfolgen und den Druck auf Ankara zu erhöhen, um einen menschenwürdigen Umgang mit Ayaz und anderen Gefangenen anzumahnen.