Pressemeldung: 327/1511-2023
Besuch des Autokraten Erdoğan in Deutschland
Am 17. November wird der Präsident der türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, zum Staatsbesuch in Deutschland empfangen. Erst kürzlich griff die Regierung in Ankara noch völkerrechtswidrig die Bevölkerung und zivile Infrastruktur der kurdischen Gebiete in Syrien an.
Bei dem Treffen mit Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier soll es laut Bundeskanzleramt um eine „gesamte Bandbreite politischer Themen“ gehen. Vor diesem Hintergrund möchte die Kurdische Gemeinde Deutschland daran erinnern, dass die Türkei völkerrechtswidrig Teile der kurdischen Gebiete in Syrien und Irak besetzt hält. Erwähnenswert wäre zudem, dass der türkische Präsident vor wenigen Wochen die islamistische Terrororganisation Hamas zynischerweise zu Freiheitskämpfern stilisierte und Israel im gleichen Atemzug mit einer türkischen Militärintervention drohte.
Wir appellieren an Herrn Bundeskanzler Scholz, mit diesem Terrorunterstützer kein erneutes Flüchtlingsabkommen zu schließen. Während der Amtszeit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Bundesregierung und die EU Milliardenbeträge an die Türkei gezahlt, um Geflüchtete von ihren Grenzen fernzuhalten. Der türkische Präsident Erdoğan hat mit seinem Krieg gegen die Kurden in West- und Südkurdistan dagegen für weitere Fluchtursachen, Tod und Leid gesorgt und die Wahrung der Menschenrechte mit Füßen getreten.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, warnt in diesem Zusammenhang auch vor dem gezielten Einfluss Erdoğans auf Deutschland: „Die türkische Religionsbehörde Diyanet verkörpert eine politische Kraft der AKP, die auch in den Moscheegemeinden in Deutschland erheblichen Einfluss ausübt.“ Hieraus ergibt sich für Toprak die klare Forderung: „Beenden Sie die Finanzierung der türkischen Imame in Deutschland durch die türkische Republik!“
