Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht – Kurdische Gemeinde fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf

Pressemitteilung: 217/2712-2018

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Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) stellt in diesen traurigen Zeiten für Kurden fest, dass es von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD über die Oppositionsparteien Grüne, FDP und bis zu den Linken viele Bundestagsabgeordnete gibt, die gegen den Einmarsch der Türkei in Kurdistan sind.

Der Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, fragt: „Warum stellen denn bei so einer seltenen und erfreulich großen Übereinstimmung die Parteien nicht mal einen gemeinsamen Antrag bzgl. der Türkei?“

Die Bundesregierung hält sich mit einer völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Kampfeinsätze in Syrien zwar zurück. Eine Expertise des Bundestags hingegen ist eindeutig.

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. Die Türkei hat im Frühjahr die kurdische Region Afrin sowie weitere Gebiete in Nordsyrien besetzt und droht weitere kurdische Regionen zur Grenze Syriens zu besetzen. 

Toprak erwartet, dass Deutschland gegenüber der Türkei über den Tellerrand hinausschaut und Grenzen zieht. Der Bundesvorsitzender der KGD abschließend, „wenn die Bundesregierung nicht dazu in der Lage ist, sollte das Parlament durch einen Perspektivwechsel endlich die Werte gegenüber einem antisemitischen und nationalislamistischen Tyrannen Namens Erdogan verteidigen.“