Pressemeldung 359/0512-2025
Ein Jahr nach Diktator Assad in Syrien ist das Ergebnis ernüchternd
Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 befindet sich Syrien weiterhin in einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise.
Die mehr als fünf Jahrzehnte währende totalitäre Herrschaft der Familie Assad endete nicht durch demokratische Prozesse, sondern durch den militärischen Vormarsch oppositioneller Kräfte, die jedoch stark von der islamistisch dominierten HTS geprägt sind.
Der neue Machtfaktor in Damaskus wird maßgeblich vom neuen Machthaber Ahmad al-Shara beeinflusst – einem ehemaligen Al-Nusra-Kommandeur, der international per Haftbefehl gesucht wurde und keinerlei demokratische Legitimation besitzt, Syrien zu regieren.
Aus diesem Grund hat die Kurdische Gemeinde Deutschland vor einigen Wochen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen al-Shara gestellt und im Falle seiner Einreise die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Ausstellung eines Haftbefehls beantragt. Ein international gesuchter Terrorist darf nicht politisch anerkannt werden.
Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland: „Syrien ist ein Vielvölkerstaat, in dem Araber, Kurden, Aleviten, Drusen, Christen und andere Minderheiten seit Jahrhunderten zusammenleben. Den neuen Machthabern ist diese Vielfalt ein Dorn im Auge. Ihre jüngsten Angriffe auf die Alawiten, Drusen und Kurden zeigen offenkundig die menschenverachtende Haltung der Islamisten.“
Reformen sind ebenso ausgeblieben wie auch der Schutz und die gleichberechtigte Einbindung der Minderheiten und Frauen in die Ausgestaltung eines neuen Syriens.
Tanriverdi verknüpft daher die Zukunftsfähigkeit des Landes und die möglichen Abschiebungen nach Syrien an konkrete Bedingungen, die jedoch zurzeit nicht erfüllt sind.
Grundlegende, Reformen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, Schutz vor Verfolgung, das Ende politischer Repression und die Gleichstellung von Minderheiten und Frauen sind die Grundbedingungen, die auch maßgeblich für die Syrien-Politik der Bundesregierung sein sollten.
