Einreiseverbot für Träger des Bundesverdienstkreuzes

Pressemitteilung 200/1908-2018

Foto: Musa Ataman, Verleihung des Bundesverdienstkreuzes


Einreiseverbot für Träger des Bundesverdienstkreuzes

Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert wird, nimmt drastisch zu. Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) spricht von hoher Dunkelziffer.

Musa Ataman ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg/ Bonn e. V., Beiratsmitglied der KGD und aufgrund seines jahrzehntelangen unermüdlichen Engagements für Flüchtlinge seit 2004 Träger des Bundesverdienstkreuzes. Er ist deutscher Staatsbürger kurdischer Herkunft. Am Freitag reiste er vom Köln/ Bonner Flughafen in die westtürkische Stadt Izmir. Am Flughafen wurde ihm die Einreise in die Türkei ohne nennenswerte Begründung verweigert.

Offensichtlich ist Musa Atamans Engagement für Demokratie und Menschenrechte und seine öffentlich geäußerte Sorge über die Entwicklung in der Türkei den Machthabern in Ankara ein Dorn im Auge zu sein. Nach einer Vernehmung in der Polizeiwache und erkennungsdienstlichen Behandlung wurde Musa Ataman mit einem Linienflug nach Deutschland abgeschoben.

Für den Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sind solche Vorfälle keine Seltenheit. Die meisten werden jedoch nicht bekannt, da die Betroffenen sich nicht öffentlich dazu äußern möchten um Familienangehörige und Verwandte in der Türkei nicht zu gefährden. Mittlerweile werden täglich solche Fälle bekannt, ohne dass die Bundesregierung bisher daran Anstoß genommen hätte. Im Gegenteil, Bundeswirtschaftsminister Altmaier reist in wenigen Wochen mit einer großen Wirtschaftsdelegation in die Türkei um Investitionen in dem wirtschaftlich gebeutelten Land anzukurbeln und Bundespräsident Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Erdogan sogar nach Deutschland eingeladen um ihn mit allen Ehren zu empfangen. Toprak: „Weder die deutschen Geiseln in der Türkei, noch die zahlreichen Einreiseverbote für deutsche Staatsbürger scheinen für die Türkei-Politik der Bundesregierung eine Rolle zu spielen.“ Man schaut bei der Inhaftierung oder Abschiebung der eigenen Bürger weg und kritisiert stattdessen die Einreiseverbote die der US- Amerikanische Präsident Donald Trump gegen einige muslimische Staaten ausgesprochen hat. Das grenzt für Toprak an Doppelmoral.