Enteignung und Vertreibung der Kurden sind völkerrechtswidrig!

PRESSEERKLÄRUNG 185/0805-2018

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Enteignung und Vertreibung der Kurden sind völkerrechtswidrig!

Seit dem Einmarsch der türkischen Armee und ihrer verbündeten islamistischen Milizen sind zehntausende Bewohner im nordsyrischen Afrîn aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden. In der Region kam es zu Diebstahl, Plünderungen, Verwüstungen und Enteignungen.

Nun mehren sich Berichte, denen zufolge Bewohnern die Rückkehr nach Afrîn verwehrt werden würde. Parallel dazu werden offenbar vertriebene arabische Familien aus der Islamistenhochburg Ost-Ghuta und aus der Türkei evakuiert und in Gebieten rund um Afrîn angesiedelt, in denen bis vor Kurzem noch eine kurdische Bevölkerungshoheit herrschte. Das Ziel dahinter: Eine demografische Veränderung der Bevölkerung, die dem türkischen Regime eine dauerhafte Kontrolle dieses Gebietes ermöglichen soll.
„Diese zynische und menschenverachtende Politik der Zwangsvertreibung, Enteignung und bewussten demographischen Umstrukturierung weckt die dunkelsten Erinnerungen – nicht nur der syrischen Kurden, sondern auch der Kurden nördlich der Grenze“, befindet Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland.
Erdogan, der seine Pläne zur ethnischen Säuberung der Region kaum verschleiert, lässt keinen Zweifel daran, auch in weitere kurdische Gebiete vorzudringen und seinen Krieg notfalls bis in den Irak fortzusetzen.

Die Kurdische Gemeinde appelliert daher mit Nachdruck an die EU, die NATO, die UN und allen voran an die deutsche Bundesregierung, endlich aktiv zu werden und den völkerrechtswidrigen Vorgängen in der Region Afrîn ein Ende zu bereiten: Die internationale Staatengemeinschaft darf Vertreibung, Enteignungen und demographische Neuordnung nicht länger hinnehmen. Die vertriebenen kurdischen Zivilisten müssen sicher und unbeschadet in ihre Heimat zurückkehren dürfen, so verlangen es nicht zuletzt Kriegs- und Völkerrecht.

„Die Kurden waren die einzige Kraft, die – auch für Europa – in Nordsyrien den IS bekämpft hat. Sie haben getan, was in ihrer Macht stand, um ziviles Leben zu schützen und dafür schmerzliche Opfer erbracht. Umso bitterer ist es, dass der Westen jetzt den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff und die Annexion Afrîns sowie die Vertreibung der Bevölkerung duldet“, so Toprak.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Lethargie überwindet und wie zuvor schon Frankreich den Kurden Beistand zusichert – lässt die internationale Staatengemeinschaft die Türkei in Nordsyrien weiter gewähren, entsteht dadurch ein neuer, über Jahre brandgefährlicher Konfliktherd, der weitere Gewalt, zivile Opfer und Vertreibung auslösen wird.