Erdogans Agenten bedrohen Türken in Deutschland – Pressespiegel

Ankara hat in Deutschland 6000 Informanten – ein größeres Agentenheer als einst die Stasi und setzt damit Deutschtürken unter Druck. Abgeordnete fordern eine Überprüfung der Geheimdienst-Kooperation.

Die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen die deutsche Politik. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert von der Regierung Auskunft darüber. Er werde das Thema unmittelbar nach Ende der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der „Welt am Sonntag“.

Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden“, sagte Ströbele.

Auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), will die Kooperation mit dem MIT schnell auf die Agenda setzen: „Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.“

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ARD: Opposition kritisiert Einsatz türkischer Agenten

Der türkische Geheimdienst MIT soll laut Medienberichten in Deutschland über ein eng gestricktes Netz aus Agenten und Informanten verfügen. Linkspartei und Grüne sehen eine Gefahr für die innere Sicherheit und fordern Aufklärung.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung will die Spionageaffäre nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Es gehe um nachrichtendienstliche Angelegenheiten, und da sei die Verfahrensweise klar, sagt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministers.

„In Bezug auf mögliche Spionagetätigkeiten des türkischen Staates und seinen Organisationen würden, soweit Erkenntnisse dazu vorliegen, entsprechend die zuständigen Gremien unterrichtet. Im Übrigen habe ich ganz grundsätzlich darauf verwiesen, dass wir zu operativen Einzelsachverhalten hier nicht Stellung nehmen“, so Dimroth.

Allerdings wird man dies nach den Ferien im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages tun müssen. Und in dem Zusammenhang werde es auch um eine mögliche Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit dem türkischen Geheimdienst gehen, sagt Hans-Christian Ströbele. Er sitzt für die Grünen in dem Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

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