EU- Türkei Gipfel: Eine gefährliche Partnerschaft mit der Türkei; Scheitern vorprogrammiert!

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PRESSEERKLÄRUNG: 75/ 0503-2016

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, hält die Strategie der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise für unrealistisch und gefährlich. Die Türkei ist für ihn kein zuverlässiger Partner zur Lösung der Probleme. Daher sei dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt. Die Europäisch-Türkische Kooperation werde die EU viele Milliarden kosten, doch keine nennenswerten Erfolge vorweisen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde verfolgt die Bundesregierung innerhalb der EU den kompromisslosen Kurs, eine Lösung durchzusetzen, die fatalerweise die Abhängigkeit der Europäischen Union von der Türkei verstärken würde.

Alle internationalen Terrorismusexperten und Geheimdienstberichte sehen die Türkei neben Saudi-Arabien und Katar als Unterstützer aller in Syrien aktiven dschihadistischen Kräfte. Das sich die EU dieser Realität nicht stellen mag, hat für Toprak nichts mit Realpolitik zu tun, sondern schlichtweg mit Naivität. Dass Syrien heute ein gescheiterter Staat sei und auch der Irak keine Zukunft habe, ist Ausdruck einer verfehlten Nahostpolitik. Jahrzehntelang überließ der Westen die beiden Vielvölkerstaaten zunächst Diktatoren und nun kooperiert man mit Terrorhelfern, die mit Hilfe des Westens versuchen, ihre regionalen Interessen durchzusetzen.

„Die EU setzt auf die Türkei und damit auf den Autokraten Erdogan. Das kann nicht gut gehen“, warnt Toprak eindringlich. Mit der Flüchtlingswaffe lässt sich die EU von der Türkei regelrecht ausnehmen und zu Zugeständnissen hinreißen, die nichts mit der Flüchtlingsproblematik zu tun haben wie z.B. Visaerleichterungen für türkische Bürger, Wiederaufnahme der EU- Beitrittsverhandlungen und die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Besetzung Nord-Zyperns.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert, die Kurden in Syrien, dem Irak und der Türkei stärker als bisher bei den Demokratisierungsprozessen in der Region zu unterstützen und eine strategische europäisch-kurdische Partnerschaft aufzubauen. Entgegen dem Trend in der Region, kämpfen die Kurden seit Jahrzehnten für die Demokratie und Freiheit aller Völker. Zehntausende Christen haben nur überleben können, weil sie in den kurdisch kontrollierten Gebieten Schutz gesucht und gefunden haben. Dies dürfe nicht vergessen werden.

Die Türkei hat ihre eigene Agenda und immer wenn die EU nicht nach seiner Pfeife tanzt, wird Erdogan immer wieder Flüchtlinge durchlassen. „Das ist weder eine beruhigende Perspektive noch eine überzeugende Politik“, findet Toprak.