Pressemitteilung 297/1510-2021

Humanitäre Katastrophe an der östlichen Außengrenze der EU

„Die Bilder die uns erreichen sind erschreckend und der EU unwürdig.“ Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland ist fassungslos über die sich zuspitzende humanitäre Katastrophe an der polnisch-litauischen Grenze zu Belarus.

Seit Wochen sitzen inzwischen tausende Geflüchtete unter anderem aus Syrien, Irak und Afghanistan im Niemandsland unter elenden Bedingungen fest. Unter ihnen auch über 500 ezidische Kurd:innen. Mindestens sieben gestrandete Geflüchtete sind bereits gestorben.

Polen und Litauen hatten mit militärisch verstärkter Abschottung etwa durch Bau eines Grenzzauns, der nun verstetigt werden soll auf die steigende Zahl an Geflüchteten reagiert. Den Menschen wurde entgegen europäischem und internationalem Recht die Einreise nach Polen und das Recht auf eine Asylantragsstellung verwehrt. Doch auch eine Rückkehr nach Belarus wurde verhindert. Es wird vermutet, dass Belarus aus machtpolitischem Kalkül die Fluchtbewegung in die EU unterstützt. Aufgrund eines ausgerufenen Notstands ist Journalist:innen und Hilfsorganisationen der Zutritt ins Grenzgebiet untersagt.

Tanriverdi: „Die Szenen, die sich derzeit im Osten der EU abspielen, sind menschenunwürdig und ein Armutszeugnis für die nach wie vor ungelöste Asylpolitik der EU. Die Konzeptlosigkeit der EU gegenüber den drängenden Fragen der Migration ist zugleich ihre größte Schwäche gegenüber autokratischen Herrschern wie dem belarussischen Präsident Alexander Lukaschenko, die die Geflüchteten als Druckmittel und Faustpfand gegenüber der Europäischen Union einsetzen.“

Den Menschen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, muss sofort mit ausreichender Nahrung und angemessener medizinischer Versorgung geholfen werden. Tanriverdi drängt darauf, dass die EU Polen auf die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts verpflichtet. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, Hilfsorganisationen einen Zugang zu den Menschen in Not und den Menschen ein Recht auf Asyl zu gewähren