Pressemeldung: 312/2610-2022
Nachfolgeorganisation des syrischen Al-Qaida-Netzwerks übernimmt Kontrolle über Afrin
Während die internationale Gemeinschaft mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigt ist, treibt die Türkei die völkerrechtswidrige Annexion kurdischer Gebiete in Nordsyrien (Rosjava) voran. Seit Mitte Oktober steht das einst mehrheitlich kurdisch geprägte Afrin im Nordwesten Syriens unter der Kontrolle von Hayat Tahrir al Sham (HTS). HTS ist Teil der von der Türkei unterstützten so genannten syrischen Opposition und an der völkerrechtswidrigen Besetzung Afrins durch die Türkei beteiligt. Seit Wochen ist die Region nun vollständig unter der Kontrolle der Gruppe, die eine Nachfolgeorganisation der Al-Nusra-Front und Mitglied des islamistischen Al-Qaida-Netzwerkes ist.
Die Türkei marschierte im März 2018 trotz Kritik der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig in die Region Afrin ein, mit dem Ziel die kurdisch-demokratisch etablierte Verwaltung zu zerstören. Infolge des türkischen Angriffskriegs wurden über zehntausende der einheimischen Bevölkerung vertrieben und tausende ermordet.
Es ist eine Farce, dass die westliche Anti-IS-Koalition im Nordosten Syriens aktiv ist und auf kurdische Organisationen als Partner zurückgreift, während das NATO-Mitglied Türkei offen islamistische Terrororganisationen und Teile des Al-Qaida-Netzwerks bewaffnet und ihnen die Verwaltung ganzer Gebiete überlässt.
Der HTS wird von etlichen internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von deutschen Gerichten tausende Morde, Vergewaltigungen, Folter und Verschleppungen vorgeworfen. Daher stellt die Machtübernahme dieser Terrororganisation eine deutliche Verschlechterung für und Gefährdung aller Menschen in Afrin dar. Vor allem jener, die dem Menschenbild der Islamisten widersprechen, wie zum Beispiel die religiöse Minderheit der Jesiden, sind stark gefährdet. Das weitgehende Schweigen deutscher Medien und der Bundespolitik hierzu erfüllt uns mit Sorge.
„Wer sich zurecht gegen den russischen Angriffskrieg und die Annexion ukrainischer Gebiete stellt, darf nicht zu der ebenso völkerrechtswidrigen Besetzung und Vertreibung der Kurdinnen und Kurden durch die Türkei in der Region Afrin schweigen. Die Menschen in Afrin bedürfen des gleichen Schutzes wie die notleidenden Ukrainerinnen und Ukrainern oder die protestierende Bevölkerung Irans“, so der stellvertretende Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland Fawzi Dilbar.
Die deutsche Bundesregierung ist als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und als Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen aufgefordert, sich in den entsprechenden Gremien dafür einzusetzen, dass die türkische Besetzung der kurdischen Gebiete beendet wird und eine Entwaffnung aller militanten Gruppen bzw. deren Abzug aus der Region Afrin herbeigeführt wird. Die Rückkehr aller vertriebenen Kurdinnen und Kurden muss unter Kontrolle westlicher und UN-Organisationen ermöglicht werden.
