Pressemeldung 361/1701-2026
Al- Jolani unterzeichnet im Alleingang, ohne Beteiligung der Kurdinnen und Kurden, ein Dekret über die Rechte der Kurden in Syrien
Die Kurdische Gemeinde Deutschland weist das angebliche Dekret des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa (alias Mohammed al-Jolani), in dem Reformen und demokratische Rechte für die kurdische Bevölkerung in Syrien angekündigt werden, entschieden zurück.
Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, empfindet die Ankündigungen als unglaubwürdig da sie im eklatantem Widerspruch zur Realität vor Ort stehen.
Tanriverdi: „Die politische Praxis al-Sharaas ist geprägt von gebrochenen Vereinbarungen, militärischer Gewalt und gezielten Angriffen auf die Zivilbevölkerung.“
Bereits getroffene Absprachen mit kurdischen Vertretern – unter anderem in Aleppo – wurden kurzfristig annulliert, woraufhin es zu Angriffen auf Kurden kam. Vergleichbare Muster zeigen sich auch im Umgang mit der drusischen Bevölkerung im Süden sowie mit Alawiten im Westen Syriens.
Ein Dekret stellt kein Gesetz dar. Es kann jederzeit aufgehoben werden und bietet keinerlei rechtliche Sicherheit. Nachhaltige Rechte können ausschließlich durch eine demokratisch verabschiedete Verfassung garantiert werden, die unter gleichberechtigter Beteiligung aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen Syriens entsteht.
Hinzu kommt, dass Ahmed al-Sharaa über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Er wurde nicht gewählt und besitzt kein Mandat des syrischen Volkes. Die Kurdische Bevölkerung erkennt ihn daher nicht als legitimen Präsidenten Syriens an.
Rund ein Drittel Syriens steht unter kurdischer Selbstverwaltung. Von staatlicher Einheit oder effektiver Regierungsgewalt kann außerhalb der Kurdischen Region keine Rede sein. Syrien verfügt derzeit zudem über keine reale staatliche Souveränität; der politische und militärische Einfluss der Türkei ist offenkundig.
Besonders widersprüchlich und zynisch ist, dass dieses Dekret zu einem Zeitpunkt verbreitet wird, an dem Angriffe, Vertreibungen und Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung weiter
andauern. Worte über Rechte und Frieden verlieren jede Bedeutung, solange parallel Terror, Krieg und Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden.
Mehmet Tanriverdi betrachtet dieses Dekret als politisches Täuschungsmanöver ohne rechtliche oder moralische Substanz.
Tanriverdi: „Echte Rechte für die kurdische Bevölkerung – wie für alle Menschen in Syrien – sind nur durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine verfassungsmäßige Ordnung und internationale Garantien zu erreichen, nicht durch im Alleingang beschlossene unverbindliche Dekrete einer nicht legitimierten Übergangsakteurs.“
