Nach den Angriffen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels auf den Iran spitzt sich die Lage weiter zu. Das Ziel ist es, die iranische Bevölkerung dabei zu unterstützen, das Mullah-Regime zu überwinden und einen politischen Neuanfang zu ermöglichen.
Die Zukunft des Iran muss demokratisch sein.
Seit Jahrzehnten unterdrückt das Regime Freiheitsrechte, verfolgt Minderheiten und bekämpft demokratische Bewegungen mit Gewalt. Der Ruf nach Selbstbestimmung und einem Systemwechsel ist unüberhörbar.
Die iranischen Völker – einschließlich des kurdischen Volkes – haben das Recht, frei über ihr politisches Schicksal zu entscheiden.
Die Bundesregierung und die Europäische Union sind in der Verantwortung, einen demokratischen Transformationsprozess klar zu unterstützen. Dazu gehören konsequente Sanktionen gegen Repressionsorgane, Schutz für demokratische Kräfte sowie die Forderung nach einem verfassungsgebenden Prozess unter internationaler Beobachtung.
Nur auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Anerkennung seiner ethnischen und kulturellen Vielfalt kann ein stabiler und friedlicher Iran beruhen.
