Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) kritisiert den für kommenden Montag angekündigten Besuch des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, auch bekannt als Abu Mohammed al-Jolani, in Berlin.

Ein ehemaliger Dschihadistenführer, dessen Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) lange Zeit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wurde, darf keine protokollarische Aufwertung erfahren. Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als früherer Anführer der Al-Nusra-Front und später von HTS steht er für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Betroffen sind insbesondere Kurdinnen und Kurden aller Glaubensrichtungen, aber auch Alawitinnen und Alawiten, Drusinnen und Drusen sowie Christinnen und Christen.

Seit seiner Machtübernahme werden ihm nahestehende Milizen mit gezielten Angriffen auf Minderheiten, außergerichtlichen Tötungen sowie dem Verschwindenlassen Tausender Menschen in Verbindung gebracht. Hunderttausende wurden aus Aleppo und umliegenden Regionen vertrieben. Eine umfassende Aufarbeitung dieser Verbrechen steht bis heute aus.

Zusätzlich hat sich die Sicherheitslage weiter verschärft: Nach der Übernahme eines Gefangenenlagers durch syrische Regierungstruppen kam es zu massenhaften Fluchten von IS-nahen Familien und radikalisierten Insassen – mit erheblichen Folgen insbesondere für Minderheiten.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der KGD, erklärt: „Bereits im Januar hatten wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen deutliche Kritik an dem geplanten Besuch geäußert und zu Protesten aufgerufen. Trotz dieser Einwände hält die Bundesregierung bislang an der Einladung fest. Das halten wir für ausdrücklich falsch und protestieren entschieden dagegen.“

Der ursprünglich für Januar geplante Besuch war kurzfristig abgesagt worden – offiziell aufgrund neuer Kampfhandlungen in Syrien. Zu diesem Zeitpunkt führten seine Truppen eine Offensive gegen die kurdische Bevölkerung im Norden und Osten des Landes.

Toprak betont weiter: „Sollte dieser Staatsbesuch stattfinden, erwarten wir von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung. Eine protokollarische Aufwertung darf es nicht geben.“

Er ergänzt: „Die Bundesregierung sollte sich im Vielvölkerstaat Syrien für ein säkulares, demokratisches und föderales System einsetzen. Die Kurden, die im Kampf gegen den sogenannten IS die Hauptlast getragen haben, müssen eine verlässliche Autonomie erhalten.“

Konkret fordert die KGD:

  • Eine klare und öffentliche Benennung der Menschenrechtsverletzungen
  • Verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten
  • Keine politische Normalisierung ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage
  • Die Einführung einer demokratischen Verfassung unter Einbeziehung aller Gruppen
  • Die gleichberechtigte Einbeziehung aller Volksgruppen in politische Entscheidungsprozesse

Darüber hinaus sind ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, der wirksame Schutz gefährdeter Gemeinschaften sowie Transparenz über das Schicksal der Verschwundenen unerlässlich.

Die KGD fordert: Keine Legitimation ohne Gerechtigkeit.