Repression als Exportschlager

PRESSEERKLÄRUNG: 113/0901-2017

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Repression als Exportschlager

Offensichtlich entwickelt sich Deutschland zunehmend zu einem Betätigungsfeld der nahöstlichen Geheimdienste. Nach dem Skandal mit den Geheimdienstaktivitäten der Türkei zur Ausspionierung der politischen Aktivitäten in Deutschland sowie gezielten Desinformation der deutschen Öffentlichkeit mit über 6.000 Geheimdienstmitarbeitern in Deutschland, treten nun besorgniserregende Erkenntnisse zum iranischen Geheimdienst hinzu.

Nach Berichten deutscher Medien, war SPD-Politiker Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter und ehemaliger Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, im Visier des iranischen Geheimdienstes. Er wurde offensichtlich längere Zeit ausspioniert und sollte wohl Ziel eines Anschlags werden.

Nachdem vor kurzem bekannt wurde, dass auch die Türkei hier oppositionelle Kurden ausspionieren ließ, ist dies eine inakzeptable geheimdienstliche Aktivität eines weiteren undemokratischen Landes auf deutschem Boden. Es liegt nahe, dass die gewonnenen Erkenntnisse eine wichtige Grundlage für Straftaten darstellen die in Planung sind.

Als Mykonos-Attentat wurde der Mordanschlag vom 17. September 1992 im griechischen Restaurant Mykonos bekannt. In diesem Lokal in der Prager Straße in Berlin-Wilmersdorf wurden dabei vier iranisch-kurdische Exilpolitiker, darunter Dr. Sadegh Sharafkandi, Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (DPK-I), im Auftrag des iranischen Geheimdienstes VEVAK, erschossen sowie ein weiterer Gast und der Wirt schwer verletzt.

Auch in Frankreich agieren die Geheimdienste dieser repressiven Staaten. Im Januar 2013 erschoss wohl ein V-Mann des türkischen Geheimdienstes drei kurdische Aktivistinnen in Paris. Laut französischen Ermittlern handelte Ömer Güney womöglich mit Rückendeckung seiner Führungsoffiziere.

Sowohl der iranische und auch der türkische Geheimdienst destabilisieren mit ihren Aktivitäten auch den gesellschaftlichen Frieden und die innere Sicherheit in unserem Land und der Europäischen Union.

„Wenn unser Sicherheitsapparat und die Politik nicht mit aller Härte durchgreifen, werden wir wohl bald schon politische Morde auf deutschem Boden erleben,“ befürchtet Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland.