Pressemitteilung: 254/0612-2019
Schutz suchen und Schutz finden, basiert auf dem hohen Gut des gegenseitigen Vertrauens!
In der deutschen Nachkriegsgeschichte haben Millionen Menschen in Deutschland Schutz gesucht und viele von ihnen haben diesen Schutz auch erhalten.
Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), hat bei vielen Gelegenheiten sein Dank für die Aufnahme verfolgter Menschen zum Ausdruck gebracht. Nicht wenige der über 1,2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland haben einen Fluchthintergrund.
Tanriverdi ist in den letzten Wochen jedoch nicht zum Danken. Offensichtlich hat das Bundeskriminalamt die Anfragen der türkischen Sicherheitsbehörden mit besonders detaillierten Angaben über vermeintliche Oppositionelle besonders großzügig beantwortet.
Nun stellt sich heraus, dass nicht wenige der mittlerweile deutschen Staatsbürger, die in letzter Zeit in der Türkei verhaftet worden sind, aufgrund dieses Informationsflusses aus dem Bundeskriminalamt in die Türkei verhaftet worden sind. Dazu gehört die Kölnerin Dilan (Gönül) Örs, die Tochter der in der Türkei zu mehr als 6 Jahren verurteilen deutschen Sängerin Hozan Cane aus Köln. Tanriverdi kritisiert die polizeiliche Zusammenarbeit scharf und bezeichnet sie als blauäugig, weil die Türkei längst kein rechtsstaatlicher und demokratischer Partner mehr sei.
In den vergangenen Jahren wurde die internationale polizeiliche Zusammenarbeit von der Türkei wiederholt missbraucht, um türkische und kurdische Regimekritiker die im Ausland leben verhaften zu lassen.
Tanriverdi: „Die Instrumentalisierung von Interpol und Europol durch die Türkei hätte für das Bundeskriminalamt Grund genug sein müssen, um bei der Übermittlung sensibler Daten besonders zurückhaltend zu sein.“
Für den stellv. Bundesvorsitzenden der KGD trägt das Bundeskriminalamt nunmehr eine moralische Mitverantwortung dafür, dass zahlreiche deutsche Staatsangehörige zur Zeit in der Türkei festgehalten werden und Häftlinge sowie ihre Familien einem großen Traumata und hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind.
Besonders brisant ist die Verhaftung der beiden kurdisch-stämmigen Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft in Ankara, wodurch der Türkei die Daten von Hunderten von Menschen in die Hände gefallen sind, die in Deutschland auf Schutz vertraut haben.
