Wir sprachen mit Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeine in Deutschland…

Quelle: http://www.radioeins.de/homepage/index.html

KURDENVERTRETER TOPRAK ÜBER DEN KAMPF GEGEN DEN IS

Beschämend findet Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, das Zögern der NATO im Kampf um die von Islamisten belagerte Kurden-Stadt Kobane. Über die Rolle der Türkei und die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Islamisten in Deutschland sprach mit ihm Joerg Helge Wagner.

Herr Toprak, was hören Sie aus Kobane? Wie lange ist die Stadt noch gegen die Terroristen des Islamischen Staates, des IS, zu halten?

Ali Ertan Toprak:

Dort finden Straßen- und Häuserkämpfe statt. Die kurdischen Verteidiger leisten Übermenschliches, weil sie waffentechnisch unterlegen sind. Der IS hat die Stadt von frei Seiten eingeschlossen, aber in der Stadt haben die Kurden dem IS große Verluste zugefügt. Das Problem ist, dass die Kurden in der Stadt nur noch für zwei bis drei Tage Munition haben. Danach befürchte ich eine Katastrophe. Die Türkei hat die Grenze zugemacht, deshalb können auch die irakischen Kurden keine Hilfe bringen.

Offenbar können die Luftschläge der internationalen Anti-Terror-Koalition die IS-Milizen nicht zurückdrängen.

Leider nicht. Anfangs hat man nur einmal pro Tag bombardiert, das war zu wenig. Jetzt, wo die IS-Kämpfer bereits in der Stadt sind, bringen Luftschläge auch nicht mehr so viel. Es müssten Kampfhubschrauber eingesetzt werden, wie im Irak. Aber die Türkei erlaubt den USA nicht, ihre Basis auf türkischem Gebiet dafür zu benutzen.

Warum macht Ankara das?

Die Türkei erpresst die NATO und die internationale Gemeinschaft. Sie fordert, dass man den Krieg ausweitet gegen den syrischen Diktator Assad. Nur dann ist man bereit, sich zu engagieren.

Aber die Türkei hat ja bereits Truppen zum Einmarsch zusammengezogen, und ein Mandat des Parlaments gibt es auch.

Dieses Mandat ist aber so weit formuliert, dass alle möglichen Gruppen angegriffen werden können, die die Türkei für terroristisch hält: Das ist eben nicht nur der IS, sondern das sind auch die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG, die der PKK nahestehen.

Also die Verteidiger von Kobane. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist aber nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland verboten.

Stimmt, und das ist für Deutschland und für die NATO ein Problem. Aber es gibt auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die PKK von der Terrorliste gestrichen werden sollte. In Syrien kämpfen die PKK-Ableger quasi als einzige Bodentruppen gegen den IS. Da kann es nicht sein, dass man nur die irakischen Kurden mit Waffen versorgt. Irgendwann wird die NATO auch in Syrien eingreifen müssen, aber dann wird es für tausende Menschen zu spät sein. Das ist beschämend.

Am Donnerstag wird der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Ankara Präsident Erdogan treffen. Was sollte er ihm sagen?

Zumindest, dass er den NATO-Partnern erlauben soll, die türkischen Basen für Angriffe auf den IS zu nutzen. Ich hoffe, dass die NATO die Türkei zum Handeln bewegen kann.

Ihre Ex-Parteifreundin Claudia Roth wirft der Türkei eine „dreckige Politik“ vor, weil sie die Kurden verbluten lässt und IS-Kämpfer heimlich in Krankenhäusern behandelt. Gibt es dafür Beweise?

Das ist ein offenes Geheimnis in der Türkei und nicht bloß eine Behauptung von kurdischer Seite. Die türkische Presse hat schon vor einigen Monaten berichtet, dass es an der Grenze fast zu einer Schießerei zwischen Geheimdienst und Militär gekommen wäre: Der Geheimdienst hat damals mit Lastwagen Waffen für den IS über die Grenze gebracht.

Mindestens 14 Menschen sind bei Zusammenstößen zwischen Kurden und Islamisten in der Türkei getötet worden. Wie viele der Opfer waren Kurden?

Nach meinen Informationen sind ausschließlich Kurden umgekommen. Einige sind von Sicherheitskräften erschossen worden, die anderen von türkischen Islamisten. Die wiederum haben die Rückendeckung der Sicherheitskräfte. In einigen Städten konnten sie die Büros der pro-kurdischen Partei HDP angreifen – und die Polizei, die sonst sehr hart gegen alle Demonstranten durchgreift, hat sie gewähren lassen.

Sympathisieren die Sicherheitsdienste mit den Islamisten – oder haben sie schon Angst vor ihnen?

Das ist eher schon Zusammenarbeit. Ich habe erst gestern Bilder gesehen von türkischen Polizisten in Van, die geschrien haben: Es lebe der Islamische Staat! In Uniform, nicht einmal in zivil.

Blutige Krawalle zwischen Kurden und Islamisten gab es auch in Hamburg und in Celle. Was muss die Bundesregierung gegen den Stellvertreterkrieg auf unseren Straßen tun?

Als Kurdische Gemeinde in Deutschland rufen wir permanent dazu auf, dass man ruhig und friedlich bleibt und sich nicht provozieren lässt. Die deutsche Politik sollte aber auch mit kurdischen Organisationen reden – auch mit denen, die der PKK nahestehen. Die haben bislang nur Kontakt zu den Linken. Zudem sollte man kurdische Organisationen und islamische Verbände zusammenbringen. Ich habe selbst auch via Facebook geäußert, dass Autobahn- oder Gleisblockaden kontraproduktiv sind. Damit haben die Kurden in den 90er Jahren alle Sympathien verspielt. Nun, nach 20 Jahren, haben sie wieder das Mitgefühl der deutschen Öffentlichkeit, das spüren wir.

Die Gewalt geht ja offenbar auch eher von den Islamisten aus, vor allem von Tschetschenen. Muss Deutschland auch bei Flüchtlingen genauer hinsehen, wen man hier aufnimmt?

Unbedingt. Wir haben in den Flüchtlingsheimen ja auch mitbekommen, wie Islamisten Christen und andere Minderheiten aus Syrien und dem Irak angegriffen haben. Es kann doch nicht sein, dass diese Menschen hierher flüchten und dann gleichzeitig mit den Tätern auf ein Asylverfahren warten. Solche Leute gehören nicht hier hin: Das sind keine Flüchtlinge, das sind Gewalttäter. Dass die nun auch hier noch Leute zusammenschlagen, dürfen wir unter keinen Umständen hinnehmen.

Zur Person

Ali Ertan Toprak (45), geboren in Ankara, aufgewachsen in Hamburg und Recklinghausen, Jurist und Politikberater. Seit 2011 im Bundesbeirat für Integration, zuvor Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde, bis vor kurzem Mitglied der Grünen.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-KURDENVERTRETER-TOPRAK-UeBER-DEN-KAMPF-GEGEN-DEN-IS-_arid,961432.html

Nachrichten Gießen 10.10.2014 –

Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/perfide-politik-der-tuerkei_14681650.htm

„Perfide Politik der Türkei“

IS-TERROR Gießener Kurdensprecher Mehmet Tanriverdi nimmt Bosporus-Staat in die Pflicht 

GIESSEN – (tt). Meter um Meter kämpfen sich die Terroristen des Islamischen Staats (IS) bei ihrem Versuch, die kurdische Stadt Kobane zu erobern, voran. Die westliche Staatengemeinschaft hat dem Treiben nur wenig entgegenzusetzen – oder will es nicht, was für die Türkei zutrifft. Immer mehr Kurden gehen in Deutschland auf die Straße, um auf die Lage in der syrisch-türkischen Grenzstadt aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit den Kämpfern zu demonstrieren. Im Gespräch mit dem Gießener Anzeiger nimmt Mehmet Tanriverdi Stellung zu den jüngsten Ereignissen.

Tanriverdi, der als parteiloser Stadtverordneter der Gießener SPD-Fraktion angehört, gilt als einer der profiliertesten Vertreter der Kurden im Land. Derzeit zeichnet der 52-Jährige unter anderem als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände und stellvertretender Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland.

Wie schätzen Sie die aktuelle Lage in Kobane ein?

Tanriverdi: Die Situation in Kobane ist weiterhin dramatisch. Die Luftschläge der USA zeigen zwar Wirkung und die IS-Terroristen werden zurück gedrängt, weil aber die Nachschubwege abgeschnitten sind, kommen weder Nahrung noch Munition für die Kämpfer und die wenigen übrig gebliebenen Zivilisten rein.

Eine entscheidende Rolle wird der Türkei zugeordnet. Welche Rolle spielt das Land?

Tanriverdi: Die Türkei betreibt eine perfide Politik, indem sie keine Hilfe der Kurdinnen und Kurden aus der Türkei zu Kobane zulässt. Seit Tagen hat sie Hunderte von Panzern an der Grenze postiert und schaut dem Gemetzel zu. Die Kurden erwarten von der Türkei nicht ein Eingreifen in den Krieg, sondern erwarten, dass die logistische Hilfe für die IS-Kämpfer eingestellt wird und Hilfe aus der Türkei zugelassen wird. Die Hilfsbereitschaft der Kurden aus der Türkei ist groß, wird aber verhindert. Diese Politik führte in den letzten zwei Tagen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei, bei denen 19 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Lage wird weiter eskalieren und der Versöhnungsprozess mit den Kurden ist in Gefahr, wenn die Türkei Ihre Haltung nicht ändert.

Aber es ist nicht nur die Türkei, die in den Fokus der Kritik geraten ist.

Tanriverdi: Nein, es liegt in der Hand der westlichen Demokratien, ein erneutes Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit europäischen und transatlantischen Verbündeten schnell eingreifen.

Mittlerweile haben die Auseinandersetzungen rund um Kobane auch Deutschland erreicht. Was sind Ihre Erwartungen?

Tanriverdi: Auch in der Diaspora, sowie in Deutschland sind die Menschen fassungslos angesichts der dramatischen Lage in Kobane und der Türkei. Die Solidarität für Kobane sowie Proteste gegen die Politik der Türkei, sind bis auf die Ausschreitungen vorgestern und gestern in Hamburg friedlich verlaufen. ich persönlich erwarte auch keine weiteren Eskalationen. Die Ausschreitungen in Hamburg gingen von Salafisten/Islamisten aus. Die Gruppe war bewaffnet, hatte die demonstrierenden Kurden angegriffen und „Allah u Akbar“ gerufen und ist anschließend in die Al-Nur Moschee geflüchtet, jene Moschee, die von den Selbstmordattentätern des 11. September ebenfalls besucht wurde. In Deutschland müsste das Grundgesetz für alle gelten.

Was meinen Sie damit?

Tanriverdi: Wer sich strafbar macht, muss von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Die Moscheegemeinden und Islamverbände müssen Farbe bekennen und sich von den Extremisten distanzieren. Für Salafisten und Islamisten darf in den Moscheen kein Schutz gewährleistet werden. Wir empfinden in Deutschland eine Welle der Sympatie beziehungsweise Empathie für die Lage der Kurden insgesamt.