Pressemeldung 341/1306-2024
Türkei geht mit Zwangsmaßnahmen gegen kurdische Provinzen vor
Nach den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die regierende AKP von Staatspräsident Erdogan herbe Niederlagen einstecken musste, ergreift die Regierung in den kurdischen Provinzen erneut Maßnahmen zur Absetzung der mit großer Mehrheit gewählten kurdischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie schon Jahre zuvor.
Mit dem weit und willkürlich ausgelegten Vorwurf des Terrorismus wurde bereits vor wenigen Tagen der Bürgermeister der kurdischen Provinz Hakkari (Çolemerg) abgesetzt und verhaftet.
Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, berichtet, dass sie zahlreiche Hinweise erhalten, dass auch in anderen kurdischen Provinzen Vorbereitungen zur Absetzung gewählter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker laufen. Die Missachtung des Wählerwillens ist in der Türkei kein neues Phänomen, denn auch in der Vergangenheit schienen die Wahlergebnisse in den kurdischen Provinzen keine Bedeutung zu haben. In fast allen kurdischen Provinzen wurden oppositionelle Wahlsieger abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Auch bei den letzten Kommunalwahlen Ende März 2024 fiel das Ergebnis in den kurdischen Provinzen nicht im Sinne der Regierung aus. Der Wählerwille wird erneut mit Füßen getreten.
Tanriverdi: „Durch das Schweigen Deutschlands und der anderen europäischen Staaten zu den antidemokratischen Maßnahmen in der Türkei fühlen sich die Demokraten in der Türkei und vor allem die Menschen in den kurdischen Gebieten im Stich gelassen. Schweigen bedeutet in diesem Moment Solidarität mit den Falschen.“ Während das Auswärtige Amt noch vor wenigen Tagen mit „All eyes on Rafah“ über die sozialen Kanäle auf die Situation der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam machte, werden vor der kurdischen Realität die Augen verschlossen.
