PRESSEERKLÄRUNG: 141/2007-2017
Über ein Jahr an der Nase herumführen lassen, hat endlich ein Ende!
Das Auswärtige Amt sollte eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen!
Spätestens mit dem Flüchtlingsdeal, den die Kurdische Gemeinde Deutschland bereits damals kritisiert hat, ließ sich die Bundesregierung auf einen Umgang mit dem Diktator am Bosporus auf Augenhöhe ein.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland: “Das weder Flüchtlingsdeal noch Schönrederei der Lage in der Türkei Erdogan in irgendeiner Form zum Einlenken im Sinne europäischer Werte bewegen würde, hätte der Bundesregierung und ihren Beratern schon früh klar sein müssen.”
Die Repressionen in der Türkei haben zugenommen, weil Europa und allen voran Deutschland, Erdogan gewähren ließen. Er musste bisher weder Sanktionen noch eine politische Isolation fürchten.
Die hohe Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei und die nach wie vor stattfindende “Säuberungswelle” in allen gesellschaftlichen Bereichen sind alarmierende Indizien für eine unerträgliche innenpolitische Lage, die den Menschen keine Lebensperspektive in Freiheit verspricht.
Toprak: “Ich wundere mich über die Leidensfähigkeit und den langsamen Lernprozess der Bundesregierung.” Berlin habe sich nach Toprak “viel zu lange auf der Nase herumtanzen lassen.”
Appelle und demütigende Staatsbesuche nach Ankara haben bisher keine Wirkung gezeigt. Daher sind jetzt konkrete Sanktionen notwendig. Gegenüber der zu erwartenden aggressiven Rhetorik aus Ankara rät Toprak Gelassenheit. Es reicht nicht aus, wenn Bundesaußenminister Gabriel die Türkei kritisiert und sagt: „Wir werden deshalb jetzt schauen müssen, wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei der verschärften Lage anpassen.“
Unser Appell an die Bundesregierung lautet daher: „Sofortige Einstellung alle Vorbeitrittshilfen der EU für die Türkei, die Aussetzung der Hermesbürgschaften für deutsche Firmen und eine sofortige Reisewarnung für deutsche Staatsbürger auszusprechen.“
Ferner ist nicht ersichtlich, wie die Bundesregierung gegen die Spionageaktivität der Türkei in Deutschland, gegen die immer noch frei agierenden und von Ankara gelenkten Vereine und Verbände wie DITIB, UETD sowie Milli Görüs, die die Integration der türkischstämmigen Menschen verhindern und Gegengesellschaften bilden, vorzugehen beabsichtigt.
Die Kurdische Gemeinde fordert, dass Deutschland auch auf europäischer Ebene für eine Neuausrichtung der Beziehungen mit der Türkei wirbt.
