Sehr geehrte Damen und Herren,mit großem Interesse haben wir aus der Presse die Initiative der CDU Düsseldorf zu Kenntnis genommen, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss türkischer Rechtsradikaler mit der CDU-Mitgliedschaft in NRW anstrebt.Erstmalig wird damit ein Zeichen gesetzt, dass Rechtsradikalismus und Nationalismus auch in der Zuwanderergemeinschaft in Deutschland ernstgenommen und mit denselben Maßstäben bewertet werden, wie der deutsche Rechtsradikalismus.Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass innerhalb der deutschen demokratischen Parteien anerkannt wird, dass der türkische Nationalismus und Rechtsradikalismus der Grauen Wölfe nicht etwa Ausdruck „konservativer Wertevorstellungen“ ist, sondern einem abgeschlossenen, rassistischen Weltbild folgt, in der Armenier, Kurden, Aleviten,
Christen und Juden als „Feinde der Türkei“ und als „niedere Rassen“ betrachtet werden.Es bleibt festzustellen, dass durch die Zuwanderung nicht nur Menschen gekommen sind, die ihre Zukunft in einem christlichen Land in Freiheit und Sicherheit gestalten wollten, sondern auch nationalistische politische Strömungen ins Land kamen, die im Widerspruch zu unserer Werteordnung stehen.Die demokratischen Parteien sind daher gefordert die Grenzen der Toleranz dort zu ziehen, wo politische Ideologen aus der Zuwanderergemeinschaft sich Zugang zu den Parteien verschaffen wollen, um ihre Politik der Ausgrenzung und Abwertung anderer Meinungen, Gemeinschaften und Menschengruppen durchsetzen zu können. Daher sehen wir es ebenso kritisch, wenn auswärtige Staaten in denen unsere Rechte als Bürger und Glaubensgemeinschaft nicht anerkannt werden, den Versuch unternehmen, die innerdeutsche Politik zu beeinflussen, so u.a. über die türkische Religionsbehörde DITIB.Wir sind froh in einem Land zu leben, das auf den Fundamenten von Einigkeit, Recht und Freiheit errichtet wurde. In diesem Sinne hat die Initiative der CDU Düsseldorf Vorbildcharakter.Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und begrüßen die Initiative zur Herbeiführung eines Unvereinbarkeitsbeschlusses von Anhängern der rechtsradikalen Grauen Wölfe in Ihrem Landesverband.
Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
Bundesverband der Aramäer in Deutschland e.V.
Kontakt und weitere Informationen:
Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
RA’in Madlen Vartian
Tel.: 0221-16 86 3001
Tel: 0178 – 81 81 002
An den Vorstand der
CDU, FU, JU und CDA Düsseldorf
Unvereinbarkeitsbeschluss „Ülkücü“ -Bewegung (Graue Wölfe): Ihr Antragsentwurf/ Danksagung
Ali Ertan Toprak, KGD Vorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD), eine überparteiliche, demokratische, gewaltfreie, zivilgesellschaftliche, multireligiöse Vereinigung der kurdischen Volksgruppe in Deutschland, haben Ihren Antragsentwurf für den CDU-Landesparteitag mit Freude zur Kenntnis genommen.
Mit großer Sorgen haben wir in der Vergangenheit die zum Teil erfolgreichen Unterwanderungsversuche extremistischer Kräfte aus dem Milieu der islamistischen Moscheevereine und nationalistischen Vereinigungen verfolgt, die teilweise unverblümt in ihren eigenen Medien zugegeben wurden.
Wir halten es für äußerst wichtig, dass Personen, die der extremistischen Organisation der „Ülkücü“- Bewegung nahestehen nicht demokratischen Parteien beitreten dürfen. Daher begrüßen und unterstützen wir Ihren Antrag auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Die KGD engagiert sich unter anderem für Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei und in anderen Herkunftsländern unserer Mitglieder. Dazu gehören beispielsweise Aleviten, Kurden, Assyro-Aramäer, Armenier, Lasen, Christen und Yeziden, die sowohl in ihrer alten als auch in der neuen Heimat Deutschland der Propaganda und Hetze der nationalistisch gesinnten Organisationen der „Ülkücü“ Bewegung („Graue Wölfe“) ausgesetzt sind. Wir treten dafür ein, dass sich alle Menschen im Einklang mit dem Grundgesetz engagieren. Wir dulden keinen Verfassungsgefährdenden Extremismus weder mit noch ohne Migrationshintergrund.
Das ausdrückliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Pluralität und der respektvolle Umgang mit allen gesellschaftlichen Gruppen muss für alle Bürger gelten.
Wir bedanken uns aufrichtig bei Ihnen und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung des Beschlusses. Sie können mit unserer Unterstützung rechnen und sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender
