Was für ein Zynismus: Erdogan will bei seinem Besuch in Deutschland einen Kranz an der Gedenkstätte für Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen

Pressemitteilung 199/02082018

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Was für ein Zynismus:

Erdogan will bei seinem Besuch in Deutschland einen Kranz an der Gedenkstätte für Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, steht dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Ende September in Deutschland kritisch gegenüber. Toprak: „Der Gedanke, dass unsere Regierung einen Autokraten mit Blut an den Händen ehrenvoll empfangen möchte, ist unerträglich.“

Der Kurdischen Gemeinde Deutschland liegen erste Informationen über den Staatsbesuch vor. Darin ist eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vorgesehen. Toprak: „Ein Kriegstreiber wie Erdogan, der kurdische Städte zerstört hat und über eine halbe Million Menschen zu Flüchtlingen machte, in Syrien und dem Irak eingefallen ist, Anspruch auf die griechischen Inseln in der Ägäis erhebt und den Norden Zyperns weiterhin völkerrechtswidrig besetzt hält, verhöhnt mit der Kranzniederlegung alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.“ Toprak fragt sich, ob so eine werteorientierte Außen- und Bündnispolitik aussieht.

In den letzten Tagen berichtete die Kurdische Gemeinde über die vermehrten türkischen Einreiseverbote für Deutsch- Kurden und wies erneut auf das Schicksal von mehr als fünfzig in der Türkei Inhaftierten deutschen Staatsbürgern hin, die als Geiseln gehalten werden.

Während die US-Regierung für eine US-Geisel in türkischer Haft politische Konsequenzen zog und Sanktionen gegen die Türkei verkünden ließ, schweigt die Bundesregierung zu den deutschen Geiseln. Mehr noch, Erdogan wird empfangen, als ob nichts die Beziehungen trüben könnte.

Die mangelnde Selbstachtung in Deutschland hat laut Toprak fatale Folgen. Die bisherige Strategie der Bundesregierung mit schweigen, kleinreden und beschwichtigen ist nicht aufgegangen. Die Türkei ist mittlerweile eine Diktatur, die Zahl der türkischen Asylbewerber steigt seit Jahren und die Innen- und Außenpolitischen Eskapaden Erdogans werden nicht weniger.

Die Lage der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit aber auch der Wirtschaft in der Türkei hat sich nach der Wahl vom 24. Juni weiter verschlechtert. Gerade hat Erdogan ein Gesetz erlassen, das den Ausnahmezustand faktisch zum Dauerzustand erklärt.
Toprak: „Die deutsche Zurückhaltung ist gerade für jene in der Türkei ein Schlag ins Gesicht, die weiterhin für Demokratie und Freiheit kämpfen. Sie haben kein Verständnis dafür, wie man diesen Despoten hofieren kann.“